6.4.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 152/129
— muss finanzielle Unterstützung über die Kommunen bereitgestellt werden, um Lock-In-Effekte zu verhindern.
Bürokratische Hürden abzubauen und sicherzustellen, dass die Finanzierung die gewünschten Zielgruppen (z. B. bürgernahe und lokale Jugendorganisationen) erreicht, ist entscheidend.
Gleichzeitig muss geklärt werden, welche Pflichten den Prosumern in Zukunft möglicherweise entstehen werden.
Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang Rechtssicherheit, da der Zugang der Verbraucher zu finanzieller Unterstützung und Fachwissen sichergestellt sein muss, um sie zu ermutigen, auf Prosum umzusteigen.
Der EWSA geht davon aus, dass das demnächst überarbeitete Rechtsinstrument frühestens 2030 erneut zur Überarbeitung anstehen wird, zumal sämtliche Interessenträger — wie bereits in Ziffer 3.1 ausgeführt — auf Rechtssicherheit angewiesen sind. 3.3.
Es werden zwar ganz richtig im Einklang mit der Strategie für erneuerbare Offshore-Energie die Anstrengungen für den Ausbau der Windenergiekapazität auf See unterstützt, aber in unserem künftigen europäischen Energiesystem müssen auch Onshore-Windenergie und Photovoltaik eine wesentlich größere Rolle spielen.
Der EWSA vermisst einen allgemeinen Ansatz und fordert die Kommission zur Annahme einer Strategie für regionale Dezentralisierung auf.
Prosum kann nur mit Unterstützung der regionalen und lokalen Ebene funktionieren, die nicht nur über die technischen und finanziellen Voraussetzungen verfügt, sondern auch die besonderen Gegebenheiten vor Ort kennt, was erhebliche Zeitersparnisse ermöglicht.
In Anbetracht ihrer Bürgernähe und ihrer Kenntnis der Interessenträger vor Ort wäre es legitim, dieser Ebene mehr Zuständigkeiten zu geben, um die in der Richtlinie gesetzten Ziele zu erreichen.
Schließlich müssen im Zusammenhang mit dieser Strategie noch Überlegungen zur Bewirtschaftung (Förderung, Recycling usw.) der Ressourcen und kritischen Materialien angestellt werden, die für den Ausbau und die reibungslose Nutzung der erneuerbaren Energien benötigt werden.
Auf die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen darf keine Abhängigkeit von kritischen Materialien folgen.
b) Synergien besser nutzen 3.4.
Da die letzte Neufassung erst wenige Jahre zurückliegt, konnten die darin festgelegten neuen Bestimmungen ihre Wirkung noch nicht vollständig entfalten.
Nach Meinung des EWSA muss die neuerliche Überarbeitung deshalb zweierlei Ziele verfolgen. 3.5.
Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge und gemäß den Modellrechnungen im Referenzszenario EU 2020 dürfte die EU das gegenwärtige Ziel eines 32 %-Anteils erneuerbarer Energien am Stromverbrauch um etwas mehr als 1 % übertreffen.
Zunächst sollten im Zuge der Überarbeitung die aktuellen Ziele erhöht und parallel dazu neue Ziele festgelegt werden, um die Integration der erneuerbaren Energieträger EU-weit um mindestens 7 % zu steigern. 3.6.
Dann sollten die im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ fälligen umfangreichen Änderungen Anlass sein, die vorhandenen Synergien zwischen den einschlägigen Rechtsvorschriften und der Richtlinie weiter auszubauen.
Dies gilt auch für die neuen, von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Instrumente wie den Klima-Sozialfonds und das CO2-Grenzausgleichssystem.
Die Richtlinie kann beispielsweise nur dann ihr ganzes Potenzial entfalten, wenn die Nutzung erneuerbarer Energien mit einer CO2-Bilanzierung unter Berücksichtigung des CO2-Gehalts eines Teils der Importgüter einhergeht.
Durch die Einführung des CO2-Grenzausgleichssystems für bestimmte Bereiche können gleiche Wettbewerbs­ bedingungen geschaffen werden; dies sollte auf europäischer Ebene angegangen werden.
Die in Artikel 25 vorgenommene Ablösung des anvisierten 14 %-Mindestanteils erneuerbarer Energien am Stromverbrauch durch das verbindliche Ziel einer Senkung der Treibhausgasintensität des Verkehrssektors um 13 % bis 2030 ist eine beispielhafte Nutzung von Synergien.
Auf diese Weise kann die Kohärenz mit der Überarbeitung des Emissionshandelssystems oder auch mit der Verordnung über CO2-Emissionsnormen gefördert werden.
Dennoch sollte die Elektrifizierung des Verkehrssektors im Einklang mit der Strategie der Kommission für die Integration des Energiesystems (4) vorrangig angestrebt werden, sofern dies wirtschaftlich und technologisch möglich ist.
Dieser Überarbeitungsvorschlag ist noch vor der geplanten Überarbeitung der Gebäudeeffizienzrichtlinie vorgelegt worden und muss als Gelegenheit genutzt werden, großen Ehrgeiz an den Tag zu legen, wenn am 14. Dezember 2021 erläutert wird, wie es mit dem Paket „Fit für 55“ weitergeht.
c) Wirtschaftlicher Aufschwung und Ausbau der Erneuerbaren müssen Hand in Hand gehen 3.7.
Die Stromnachfrage ist zwar fast wieder auf dem Stand von vor der Gesundheitskrise, doch ist im Zuge der wirtschaftlichen Erholung ein Anstieg der Stromerzeugung aus erneuerbaren zu Lasten der fossilen Energieträger zu verzeichnen (5).
Um diesen Aufschwung zu einem echten Zukunftstrend zu verstetigen, sind gleiche Wettbewerbs­ bedingungen zwischen den Energieträgern unverzichtbar.
Zunächst muss dazu schnellstmöglich die Subventionierung der fossilen Energieträger eingestellt werden, die 2018 europaweit auf ca. 50 Mrd. EUR veranschlagt wurde (6) (wobei in dieser Schätzung ein Teil der „indirekten“ Subventionen unberücksichtigt blieb).
(4) (5) (6)
COM(2020) 299 final.
Ember, European Electricity Review: H1-2021, (ember-climate.org).
Europäische Kommission, Anhang des Berichts an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Bericht zur Lage der Energieunion 2020 gemäß der Verordnung (EU) 2018/ 1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz.