6.4.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 152/127
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates“ (COM(2021) 557 final — 2021/0218 (COD)) (2022/C 152/21)
Berichterstatter: Christophe QUAREZ Mitberichterstatter: Lutz RIBBE
Befassung
Europäisches Parlament, 13.9.2021 Rat der Europäischen Union, 22.9.2021
Rechtsgrundlage
Artikel 114, Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe
Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft
Verabschiedung im Plenum
9.12.2021
Plenartagung Nr.
565
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 191/2/5
1.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen 1.1.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Anhebung des angestrebten Anteils erneuerbarer Energien, insbesondere in den Bereichen Industrie, Verkehr und Wohnungsbau.
Die Maßnahmen zugunsten der erneuerbaren Energien sollen in drei Bereichen Wirkung zeigen: Klimaschutz, Energiesicherheit und wirtschaftliche Entwicklung (Schaffung von Arbeitsplätzen).
Dazu ist jedoch auch Rechtssicherheit erforderlich, die dadurch untergraben wird, dass die Überarbeitung gerade einmal zwei Wochen nach Ablauf der Umsetzungsfrist stattfindet.
Der EWSA betont jedoch, dass selbst die angehobenen Zielvorgaben nicht mit den Pariser Klimazielen, geschweige denn mit den Bestimmungen der UN-Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) zur Verhinderung gefährlicher anthropogener Störungen des Klimasystems in Einklang stehen dürften.
Diese gefährlichen Störungen machen sich bereits heute durch den weltweiten Temperaturanstieg bemerkbar. 1.2.
Der EWSA weist die Kommission darauf hin, dass ein Zusammenspiel zwischen den bestehenden, im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ überarbeiteten Rechtsvorschriften und den vorgeschlagenen neuen Instrumenten wie dem Klima-Sozialfonds und dem CO2-Grenzausgleichsystem notwendig ist. 1.3.
Der EWSA hält es für unerlässlich, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Energiequellen herzustellen.
Dazu muss die immer noch weiter zunehmende Subventionierung fossiler Energieträger eingestellt werden (1). 1.4.
Der EWSA erinnert daran, dass die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere junge Menschen, im Mittelpunkt der europäischen Energiepolitik stehen müssen, und bedauert daher, dass es der Kommission entgegen den Vorgaben der Mitteilung über die Energieunion an Ehrgeiz mangelt, den individuellen und gemeinschaftsbasierten Prosum zu fördern und auszubauen. 1.5.
Der EWSA unterstützt weitgehend die in dem Vorschlag vertretenen Grundsätze der verantwortungsvollen Forstwirtschaft und schlägt vor, forstwirtschaftliche Nebenprodukte und Recyclingholzprodukte vorrangig für die Bioenergieerzeugung zu nutzen.
Des Weiteren fordert er, die Förderung von Bioenergiekraftwerken im Hinblick auf die Nutzung von Biokraftstoffen biogenen Ursprungs vor allem in Verkehrsbranchen neu zu bewerten, die schwer zu elektrifizieren sind und in denen sie eine leicht verfügbare Alternative zu vertretbaren Kosten darstellen (siehe hierzu Ziffer 4.9 und Ziffer 4.20).
(1)
ABl.
L 328 vom 21.12.2018, S. 1.