6.4.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 152/115
in der G-SRI-Gruppe zu Verlusten bei anderen Abwicklungseinheiten dieser Gruppe und folglich zu einer Verringerung der Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität dieser Abwicklungseinheiten führen.
3.3.4.
Berücksichtigung außerhalb der Union niedergelassener Tochterunternehmen.
Artikel 12a und Artikel 72e Absatz 4 der CRR beziehen sich nicht ausdrücklich auf Tochterunternehmen, die in einem Drittland niedergelassen sind.
Für Bankgruppen in der EU mit einer globalen multiplen Abwicklungsstrategie ist es daher vielleicht nicht möglich, außerhalb der Union niedergelassene Tochterunternehmen zu berücksichtigen.
3.3.5.
Präzisierung der Anrechenbarkeit von im Rahmen der internen TLAC-Anforderung begebenen Schuldtiteln.
Artikel 92b der CRR legt die iTLAC-Anforderung für bedeutende Tochterunternehmen von Nicht-EU-G-SRI fest, die keine Abwicklungseinheiten sind.
Diese Anforderung kann gemäß Artikel 92b Absatz 2 mit Eigenmitteln und mit Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten erfüllt werden. 3.4.
Ausführliche Änderungen zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf die aufsichtliche Behandlung von G-SRI-Gruppen mit einer multiplen Abwicklungsstrategie.
3.4.1.
Konsolidierte Berechnung für G-SRI mit mehreren Abwicklungseinheiten (Artikel 12a) 3.4.1.1.
Der EWSA betont, dass die MPE-Banken in der Lage sein sollten, die im Term Sheet über die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (TLAC) vereinbarten Anpassungen zu nutzen.
Diese Anpassungen sollen eine gleichwertige Behandlung der SPE- und der MPE-Abwicklungsmodelle sicherstellen.
Diese Anpassungen sind in den Artikeln 12a und 72e (4) der CRR II enthalten, doch beziehen sich diese beiden Artikel nicht auf Drittländer.
In Artikel 12a der vorgeschlagenen Fassung heißt es, dass Anpassungen aufgrund von Unterschieden bei den risikogewichteten Aktiva auf Unternehmen mit Sitz in der EU beschränkt sind, da sich das Konzept der Abwicklungseinheit nur auf Tochterunternehmen mit Hauptsitz in der EU bezieht.
Der Anwendungsbereich sollte auf die Tochterunternehmen ausgeweitet werden, die der Konzern ggf. in anderen Ländern hat.
3.4.1.2.
Der EWSA ist der Auffassung, dass dieses Ziel mit dem jüngsten Vorschlag der Kommission nicht erreicht wird.
Beim Vergleich zwischen dem theoretischen SPE und der Summe der RWA der einzelnen Abwicklungseinheiten werden nämlich Tochtergesellschaften aus Drittländern nicht berücksichtigt, da sich der Vergleich auf die Artikel 45d und 45h der BRRD bezieht und in der BRRD weder Tochterunternehmen in Drittländern noch Unterschiede in den RWA aufgrund unterschiedlicher Berechnungskriterien zwischen Drittländern und Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden.
Die BRRD berücksichtigt lediglich Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten.
3.4.1.3.
In Bezug auf die Notwendigkeit einer Einigung über diese Anpassung ist der EWSA der Auffassung, dass es in Artikel 45h Absätze 4 bis 6 der BRRD II zwar ein spezifisches Verfahren zur Bestimmung der Eigenkapitalanforderungen und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gibt, dieses Verfahren aber nur im Falle verschiedener Abwicklungs­ behörden innerhalb der EU und im Rahmen einer gemeinsamen Verordnung anwendbar wäre.
Das Verfahren gilt unter anderem deshalb nicht für Drittländer, weil dadurch in den Fällen, in denen keine Einigung zwischen den Abwicklungsbehörden erzielt werden kann, die EBA einbezogen wird.
3.4.1.4.
Der EWSA schlägt vor, dass in Fällen, in denen Anpassungen bei einem Tochterunternehmen eines Drittlands vorgenommen werden, die europäische Abwicklungsbehörde des Mutterinstituts diejenige ist, die unter Berücksichtigung der nicht bindenden Stellungnahme der Abwicklungsbehörde des besagten Drittlands die Anpassung vornehmen kann, ohne eine Einigung mit der Behörde des Drittlandes erzielen zu müssen.
3.4.2.
Abzüge von Posten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten (Artikel 72e) 3.4.2.1.
Der EWSA betont, dass Artikel 72e eine Bestandsschutzfrist bis zum 31. Dezember 2024 (Frist für die Umsetzung der TLAC in Drittländern) vorsieht.
Während dieses Übergangszeitraums können die MPE-Banken den Abzug von Beteiligungen an Tochterunternehmen in Drittländern ohne gleichwertige Abwicklungsanforderung anpassen und den Überschuss auf der Grundlage der in dem Drittland geltenden Gesamtkapitalanforderung berechnen.
Andernfalls käme es zu einer ungewollten Folge, denn die Notwendigkeit, berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten zu begeben, wird dadurch zunehmen, dass diese Beteiligung an einem Tochterunternehmen in einem Drittland nicht mehr angepasst werden kann.
Ab 2025 wird dann, wenn eine Abwicklungsregelung in Kraft ist, die Anforderung an das Mutterunternehmen aufgrund eines geringeren bereinigten Abzugs für die Drittlandstochterunternehmen sinken und die Notwendigkeit der Begebung berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nicht mehr benötigt.
Brüssel, den 9. Dezember 2021 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa SCHWENG