6.4.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 152/113
2.7.
Darüber hinaus sieht dieser Rahmen vor, wie die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität innerhalb einer Abwicklungsgruppe verteilt werden sollte (im Folgenden „interne MREL“ oder „iMREL“).
Gemäß der BRRD müssen die Finanzinstrumente zur Erfüllung der internen MREL in der Regel von der Abwicklungseinheit gehalten werden, d. h. zumeist vom Mutterunternehmen. 2.8.
Seit Anfang 2020 arbeitet die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) an dem Entwurf für technische Regulierungsstandards (RTS) auf der Grundlage einer Abzugsregelung gemäß dem in der BRRD festgelegten Mandat und den Empfehlungen in den einschlägigen internationalen Standards (1).
Die von der EBA entwickelte Abzugsregelung sieht vor, dass die iMREL-fähigen Instrumente, die von Tochterunternehmen über ein zwischengeschaltetes Mutterunternehmen an die Abwicklungseinheit begeben werden, vollständig von der eigenen Kapazität des zwischengeschalteten Mutterunternehmens zur Erfüllung der iMREL abgezogen werden müssen. 2.9.
Die EBA kam zu dem Schluss, dass die Anforderungen der BRRD nicht ohne zusätzliche Bestimmungen erfüllt werden können, die durch den Rechtstext der Stufe 1 festgelegt werden müssen.
Abgesehen von der Notwendigkeit, die indirekte Zeichnung von iMREL-fähigen Instrumenten zu operationalisieren, wurden seit dem Inkrafttreten des überarbeiteten Rahmens für TLAC/MREL im Jahr 2019 einige andere Probleme im Zusammenhang mit der Abwicklung festgestellt.
Diese Probleme beziehen sich hauptsächlich auf die aufsichtsrechtliche Behandlung von Gruppen global systemrelevanter Institute (im Folgenden „G-SRI-Gruppen“) mit einer multiplen Abwicklungsstrategie, einschließlich solcher Gruppen, die Tochterunternehmen in Drittländern haben.
Beispielsweise legt die CRR derzeit nicht fest, ob die verschiedenen Anpassungen der TLAC für G-SRI mit einer multiplen Abwicklungsstrategie auch für die Tochterunterneh­ men eines G-SRI gelten, die in einem Drittland niedergelassen sind. 2.10.
Um die oben genannten Probleme zu lösen, sind einige gezielte Änderungen der CRR an bestimmten Aspekten im Zusammenhang mit der Abwicklung erforderlich.
Insbesondere muss die aufsichtsrechtliche Behandlung von G-SRI-Gruppen mit einer multiplen Abwicklungsstrategie, einschließlich solcher Gruppen, die Tochterunternehmen in Drittländern haben, besser an die im TLAC-Standard vorgesehene Behandlung angepasst werden.
Dies würde dazu beitragen, dass im Falle einer Abwicklung jede Abwicklungseinheit und jede Gruppe, die zu diesen G-SRI gehört, weiterhin kritische Funktionen erfüllen kann, ohne dass die Gefahr einer Ansteckung besteht. 2.11.
Die vorgeschlagenen Änderungen würden die Gesamtarchitektur des Rahmens nicht verändern, sondern die ordnungsgemäße Anwendung von TLAC und MREL sicherstellen. 2.12.
Die vorgeschlagenen Änderungen an der CRR können eine wesentliche Rolle bei der Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit eines Instituts spielen.
Da die entsprechenden Bestimmungen bereits in der Union gelten, müssten die vorgeschlagenen Änderungen zeitnah vorgenommen werden.
Die Notwendigkeit einer raschen Verabschiedung wird noch dadurch verstärkt, dass die Bankengruppen Klarheit über den Mechanismus benötigen, um entscheiden zu können, wie sie ihre iMREL-Kapazität im Hinblick auf die allgemeine Frist zur Erfüllung der MREL, die auf den 1. Januar 2024 festgelegt ist, am besten planen können, wobei verbindliche Zwischenziele bis zum 1. Januar 2022 erfüllt werden müssen. 2.13.
Dieser Vorschlag wird nicht von einer gesonderten Folgenabschätzung begleitet, da die grundlegenden Aspekte der CRR nicht geändert werden, sondern der Vorschlag in erster Linie dazu dient, das Rechtsverhältnis zwischen zwei bestehenden Rechtsinstrumenten der EU, nämlich der CRR und der BRRD, zu klären, indem eine spezielle Behandlung für die indirekte Zeichnung von iMREL-fähigen Instrumenten direkt in die CRR aufgenommen wird.
Solche Klarstellungen würden dafür sorgen, dass die beiden Rahmen, die stark miteinander verknüpft sind, weiterhin weitgehend aufeinander abgestimmt sind. 2.14.
Dadurch wiederum könnten die Institute weiterhin nur einen Gesamtrisikobetrag und eine Gesamtrisikoposi­ tionsmessgröße sowohl für die Zwecke der CRR als auch der BRRD berechnen, melden und offenlegen, wodurch eine übermäßige Zunahme der Komplexität vermieden würde.
Dazu gehört auch die mögliche Notwendigkeit, zusätzliche MREL-fähige Instrumente zu begeben, um die interne MREL zu erfüllen, die von den gesetzgebenden Organen durch die überarbeitete BRRD eingeführt wurde.
3. Besondere Bemerkungen 3.1.
Die von Krisenmanagementgruppen erarbeiteten Abwicklungsstrategien beruhen weitgehend auf zwei kategori­ sierten Ansätzen: auf der „singulären Abwicklungsstrategie“ (SPE), bei der eine einheitliche nationale Abwicklungsbehörde die Abwicklungsbefugnisse auf das Mutterunternehmen anwendet, und der „multiplen Abwicklungsstrategie“ (MPE), bei der
(1)
Rat für Finanzstabilität, Guiding Principles on the Internal Total Loss-absorbing Capacity of G-SIBs („Internal TLAC“) (Leitprinzipien zur internen Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit von G-SIB („interne TLAC“)), 6.7.2017.
Nach dieser Regelung würden für interne MREL berücksichtigungsfähige Instrumente, die vom Tochterunternehmen begeben und vom zwischengeschalteten Mutterunter­ nehmen gezeichnet werden, vollständig von den berücksichtigungsfähigen Instrumenten abgezogen, die vom zwischengeschalteten Mutterunternehmen begeben werden, um seine eigenen iMREL zu erfüllen.