6.4.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 152/111
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf die aufsichtliche Behandlung global systemrelevanter Institutsgruppen mit einer multiplen Abwicklungsstrategie und eine Methode für die indirekte Zeichnung von Instrumenten, die zur Erfüllung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten berücksichtigungsfähig sind“ (COM(2021) 665 final — 2021/0343 (COD)) (2022/C 152/18)
Hauptberichterstatter: Antonio GARCÍA DEL RIEGO Befassung
Rat der Europäischen Union, 26.11.2021 Europäisches Parlament, 22.11.2021
Rechtsgrundlage
Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe
Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Beschluss der Präsidentin
9.11.2021
Verabschiedung im Plenum
9.12.2021
Plenartagung Nr.
565
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 174/2/3
1.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen 1.1.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hält es für notwendig, eine spezielle aufsichtsrechtliche Behandlung für die indirekte Zeichnung von iMREL-fähigen Instrumenten direkt in die Eigenkapitalverordnung (CRR) aufzunehmen (iMREL: interne Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten).
Die vorgeschlagenen Änderungen der CRR würden die festgestellten Unstimmigkeiten zwischen der CRR und der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) beheben. 1.2.
Der EWSA empfiehlt, die Bestimmungen der CRR über den Vergleich zwischen der Summe der tatsächlichen Anforderungen bezüglich der Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (TLAC-Anforderungen) aller Abwicklungsgruppen innerhalb einer Gruppe global systemrelevanter Institute (G-SRI-Gruppe) mit einer multiplen (Multiple Point of Entry, MPE) Abwicklungsstrategie und der theoretischen SPE-Anforderung (SPE: singuläre Abwicklungsstrategie) dieser G-SRI-Gruppe klarer zu fassen.
Die vorgeschlagenen Änderungen sind erforderlich, um klarzustellen, inwieweit die Abwicklungsbehörden die potenziellen Unstimmigkeiten zwischen den SPE-Anforderungen und den MPE-Anforderungen beseitigen können. 1.3.
Nach Ansicht des EWSA muss die Formel für die Berechnung des TLAC/MREL-Überschusses eines Tochterunternehmens im Rahmen der allgemeinen Abzugsregelung für G-SRI mit einer multiplen Abwicklungsstrategie geändert werden, um sicherzustellen, dass diese Formel sowohl die risikobasierten als auch die nicht-risikobasierten TLAC/MREL-Anforderungen des Tochterunternehmens im Einklang mit dem TLAC-Standard berücksichtigt.
Dadurch würde vermieden, dass der TLAC/MREL-Überschuss eines bestimmten Tochterunternehmens überschätzt wird. 1.4.
Zudem sollten nach Auffassung des EWSA einige Bestimmungen der CRR, die für G-SRI mit einer multiplen Abwicklungsstrategie gelten, dahingehend präzisiert werden, dass auch außerhalb der EU niedergelassene Tochterunter­ nehmen berücksichtigt werden können.
Dies würde die CRR mit dem entsprechenden international vereinbarten TLAC-Grundsatz in Einklang bringen, der für Tochterunternehmen gilt, die in den Ländern des Finanzstabilitätsrats (Financial Stability Board, FSB) niedergelassen sind. 1.5.
Der EWSA empfiehlt einige gezielte Klarstellungen im Zusammenhang mit der Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten von Instituten, die bedeutende Tochterunternehmen von nicht in der EU niedergelassenen G-SRI sind (im Folgenden „interne TLAC“ oder „iTLAC“), um sicherzustellen, dass von diesen Instituten begebene Schuldtitel alle Kriterien für die Eignung von Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten erfüllen.
Der Grund für diese Änderung ist, dass die Kriterien für die Eignung von Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten derzeit auf der Annahme beruhen, dass diese Instrumente von einer Abwicklungseinheit begeben werden