C 152/106
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.4.2022
1.7.
In Bezug auf Emittenten von grünen Anleihen aus Drittstaaten vertritt der EWSA die Auffassung, dass deren Zugang zu den EU-Kapitalmärkten und umgekehrt der Zugang von Emittenten aus der EU zu Kapitalmärkten in Drittstaaten auf einer weltweiten Angleichung der Taxonomien in den verschiedenen Rechtsordnungen beruhen sollte.
Dies ist nach Ansicht des EWSA von besonderer Bedeutung, da Umweltprobleme wie der Klimawandel nicht von der EU alleine bewältigt werden können.
Solange es keine gemeinsame Basis für die Angleichung der Taxonomie mit Drittländern gibt, ist es unwahrscheinlich, dass die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung über einen freiwilligen Standard für grüne Anleihen zu einem Standard für den globalen Markt für solche Anleihen wird.
Die Internationale Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen (IPSF) sollte eine Schlüsselrolle bei der Schaffung dieser gemeinsamen Grundlage spielen und als Forum für den Dialog zwischen politischen Entscheidungsträgern fungieren. 1.8.
Schließlich begrüßt der EWSA, dass Investitionen gemäß der EU-Taxonomie dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen und Mindestschutzmaßnahmen Rechnung tragen müssen.
Denn neben dem sozialen Schutz und dem Schutz der Menschen- und Arbeitnehmerrechte muss dem ökologischen Wandel weiterhin Vorrang eingeräumt werden.
Dies könnte jedoch den Umfang einschränken, in dem Drittländer ihre Taxonomie an die der EU ausrichten, insbesondere wenn solche Länder die Kriterien gemäß dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen wie beispielsweise die Anerkennung des Rechts auf Tarifverhandlungen nicht erfüllen.
Zu diesem Zweck schlägt der EWSA die Einrichtung eines Begleitausschusses vor, der die Dynamik des Marktes für grüne Anleihen unter Einbeziehung der Sozialpartner überwachen soll. 2.
Allgemeine Bemerkungen 2.1.
Am 6. Juli 2021 schlug die Europäische Kommission eine neue Verordnung über einen freiwilligen europäischen Standard für grüne Anleihen vor.
Die vorgeschlagene Verordnung zielt darauf ab, das Finanzsystem der EU nachhaltiger zu gestalten, indem ein „Goldstandard“ für grüne Anleihen geschaffen wird, der mit anderen Marktstandards verglichen und möglicherweise an diese angepasst werden kann. 2.2.
Der Standard für grüne Anleihen stünde allen Emittenten grüner Anleihen offen, einschließlich privater, öffentlicher und staatlicher Emittenten sowie Emittenten mit Sitz außerhalb der EU. 2.3.
Der vorgeschlagene Rahmen würde einen freiwilligen Standard dafür schaffen, wie Unternehmen und Behörden mithilfe grüner Anleihen auf den Kapitalmärkten Finanzmittel zur Durchführung von Projekten beschaffen könnten. 2.4.
Der Standard schreibt vor, dass Emittenten alle Anleiheerlöse bis zur Fälligkeit der Anleihe für Tätigkeiten verwenden müssen, die den Anforderungen der Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) entsprechen.
Darin werden Umweltziele, Bewertungskriterien und Leistungsschwellen für Wirtschafts­ tätigkeiten festgelegt.
Eine Wirtschaftstätigkeit gilt als konform, wenn sie a) einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung eines oder mehrerer Umweltziele leistet, b) keines dieser Umweltziele erheblich beeinträchtigt und c) den Mindeststandards in den Bereichen Soziales und Governance entspricht. 2.5.
Europäische grüne Anleihen würden dazu beitragen, langfristige Projekte (mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren) zu finanzieren, sofern diese Projekte mit den Umweltzielen der Taxonomie-Verordnung im Einklang stehen. 2.6.
Europäische grüne Anleihen würden einer externen Bewertung unterzogen, um sicherzustellen, dass sie den oben genannten Anforderungen insbesondere im Hinblick auf die Taxonomiekonformität der Projekte entsprechen.
Der Vorschlag sieht vor, dass externe Bewerter bei der ESMA dauerhaft registriert sind und die Voraussetzungen für die Registrierung erfüllen. 2.7.
Sollten die technischen Bewertungskriterien der EU-Taxonomie im Rahmen der Taxonomie-Verordnung nach der Emission von Anleihen geändert werden, so ermöglicht es der Vorschlag den Emittenten, sich für weitere fünf Jahre nach den bereits bestehenden Kriterien zu qualifizieren.
Der EWSA ist jedoch der Ansicht, dass die Regeln für die Zuweisung der Erlöse nicht geändert werden sollten, nachdem eine Anleihe bei der Ausgabe als „grün“ eingestuft wurde.
Auch wenn sich die Bewertungskriterien der Taxonomie ändern und die Anleihe die neuen Kriterien nicht mehr erfüllt, sollte sie in der Praxis während der gesamten Laufzeit als „grün“ eingestuft werden.
Dies dürfte zu stabilen Märkten für grüne Anleihen beitragen. 2.8.
Der Vorschlag zielt auch darauf ab, das Vertrauen der Investoren zu stärken, die Schutzvorkehrungen zu verbessern und das Risiko zu verringern, dass bei der Durchführung von Projekten, die durch grüne Anleihen finanziert wurden, die angestrebten Umweltziele nicht erreicht werden.
Emittenten solcher Anleihen sollen zu regelmäßiger Berichterstattung verpflichtet werden.
(1)
Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl.
L 198 vom 22.6.2020, S. 13).