6.4.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 152/105
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grüne Anleihen“ (COM(2021) 391 final — 2021/0191 (COD)) (2022/C 152/17)
Berichterstatter: Philip VON BROCKDORFF Befassung
Rat: 12.8.2021 Europäisches Parlament: 13.9.2021
Rechtsgrundlage
Artikel 114 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe
Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Annahme in der Fachgruppe
23.11.2021
Verabschiedung im Plenum
8.12.2021
Plenartagung Nr.
565
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 123/1/4 1.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen 1.1.
Durch den „freiwilligen“ EU-Standard für grüne Anleihen wird ein System geschaffen, das auf Transparenz und Beaufsichtigung beruht.
Im Rahmen einer solchen Regelung wären solche Projekte förderfähig, die mit der EU-Taxonomie für nachhaltige Tätigkeiten im Einklang stehen.
Die Emittenten müssten zum Zeitpunkt der Ausgabe und später durch regelmäßige Berichterstattung zusätzliche Informationen über die Verwendung der Erlöse und die Auswirkungen des Projekts vorlegen. 1.2.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Auffassung, dass der EU-Standard für grüne Anleihen auch erhebliche wirtschaftliche Vorteile sowohl für Emittenten als auch für Anleger bringen kann.
Dies ist möglich, weil mit dem Vorschlag ein universeller, glaubwürdiger und gestraffter Mechanismus für die Emission grüner Anleihen geschaffen werden soll, der Informationsasymmetrien minimiert und gleichzeitig den Emittenten nach diesem Standard erhebliche Reputationsvorteile verschafft. 1.3.
Der EWSA ist der Auffassung, dass solche Anleihen durch die Ausrichtung an der Taxonomieverordnung der EU auch für die Finanzierung von Wirtschaftstätigkeiten geeignet sind, die den Übergang zu einer nachhaltigeren und kohlenstoffarmen Wirtschaft unterstützen. 1.4.
Der vorgeschlagene Standard würde auch dazu beitragen, die bestehenden Unsicherheiten in Bezug auf die Arten von Vermögenswerten oder Ausgaben, die als umweltfreundlicher Kapitaleinsatz eingestuft werden können, erheblich zu verringern.
Der EWSA ist jedoch der Ansicht, dass die Kommission aufgrund der genannten Ausrichtung an der EU-Taxonomie klare Leitlinien vorgeben muss, um Anleger dazu zu bewegen, in europäische grüne Anleihen und Projekte zu investieren, die sich positiv auf die Umwelt auswirken. 1.5.
Der EWSA ist der Auffassung, dass es bei der weiteren Entwicklung grüner Anleihen zu einer eigenen Anlageklasse notwendig ist, in allen Mitgliedstaaten einen für Emittenten einheitlichen Standard anzuwenden.
Dabei sind allerdings die Herausforderungen nicht zu unterschätzen, vor denen die Emittenten in ihrem Bemühen, die Standards der EU-Taxonomie einzuhalten, stehen.
Aller Wahrscheinlichkeit nach würden sie die Kosten einer externen Bewertung gegen die Vorteile des Zugangs zu einer breiteren Anlegerbasis abwägen.
Es muss vermieden werden, dass private Emittenten alternative grüne Anleihen und weniger aufwendige Zertifizierungsverfahren bevorzugen. 1.6.
Die vorgeschlagenen Berichterstattungs- und Complianceverfahren könnten auch unverhältnismäßige finanzielle Auswirkungen haben auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die den EU-Standard für grüne Anleihen möglicherweise als zu beschwerlich empfinden, und sie somit vor weiterem Wachstum zurückschrecken lassen.
Da auch dies vermieden werden muss, empfiehlt der EWSA einen pragmatischen Ansatz bei Überwachungs- und Berichterstattungspflichten.
Es gilt, Überreglementierung und Überregulierung, auch in Bezug auf Emittenten aus dem Unternehmensbereich zu vermeiden, um die Übernahme des EU-Standards für grüne Anleihen auf den Kapitalmärkten zu erleichtern.
Bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft sind Emittenten aus dem Unternehmenssektor ebenso wichtig wie die Ausgabe grüner Anleihen durch die Kommission.
Der EWSA ist der Ansicht, dass die Standards für grüne Anleihen, die vom öffentlichen Sektor und von Unternehmen begeben werden, einander angeglichen werden müssen.