C 152/102
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.4.2022
4.2.5.
Die Schritte zur Unterstützung glaubwürdiger Sozialinvestitionen (Maßnahme 2d) reichen bei weitem nicht, um die Lücke der Strategie im sozialen Bereich zu schließen.
Zwar bietet die Taxonomieverordnung (10) einen Mindestschutz, indem sie sich unter anderem auf die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bezieht.
Dies reicht jedoch nicht, damit über die Taxonomie sozialer Fortschritt unterstützt wird.
Dazu braucht es einen konsequenten Ansatz zur Vertiefung der sozialen Nachhaltigkeit, bei dem Mensch und Arbeitswelt im Zentrum stehen.
Die Basis ist mit der europäischen Säule sozialer Rechte und den UN-Nachhaltigkeitszielen bereits vorhanden.
Zum Beispiel kann eine Taxonomie, die gleichermaßen die Umwelt- und Sozialziele erfasst und somit insgesamt den DNSH-Grundsatz (11) vorsieht, eine wertvolle Basis für eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige EU darstellen.
Unter Einbeziehung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft soll nun zügig eine ganzheitliche Taxonomie entwickelt werden.
Der Bericht zur sozialen Taxonomie erscheint mit Ende 2021 ohnehin reichlich spät.
4.2.6.
Auch dass es erst Ende 2022 zu einer Überprüfung der technischen Standards im Rahmen der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (SFDR) (12) kommen soll, um Indikatoren für nachteilige ökologische und soziale Auswirkungen klarzustellen, ist zeitverzögert.
Der EWSA fordert, vor allem auch die Indikatoren für Arbeitnehmer- und Menschenrechte deutlich schneller zu prüfen und höhere Standards umzusetzen.
Selbstverständlich sind auch hier die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft umfassend einzubeziehen.
4.3.
Verbesserte Widerstandsfähigkeit gegen Nachhaltigkeitsrisiken 4.3.1.
Der EWSA spricht sich für die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren in das Risikomanagement im Finanzsektor aus.
Nur so kann der Teufelskreis unterbrochen werden, dass Finanzunternehmen klimaschädliche Aktivitäten finanzieren, während der Klimawandel erhebliche Risiken für Banken und Versicherungsgesellschaften mit sich bringt und den gesamten Finanzsektor sowie die Finanzstabilität insgesamt gefährdet.
In diesem Zusammenhang darf die Rolle des Finanzsektors nicht als Durchsetzungsstelle missverstanden werden, die Nachhaltigkeitsziele im allgemeinen Interesse durchsetzen soll.
Klimarisiken sind jedoch aufgrund der Massivität, Erstmaligkeit und Unsicherheit kaum exakt quantifizierbar.
Dies darf aber keineswegs zur Verzögerung konkreter Schritte führen, was erneut das Problem verschärfen würde.
Insgesamt ist ein zügiges und umsichtiges Vorgehen notwendig, um schockartigen Reaktionen vorzubeugen.
Die EU-Taxonomie soll dabei als Basis dienen.
4.3.2.
Die Erfassung von Nachhaltigkeitsrisiken bei Rechnungslegungsstandards sowie die Entwicklung eines Standards für Naturkapital sind willkommen, wobei wissenschaftlich fundierte, stringente und verlässliche Standards und Methoden essentiell sind (Maßnahme 3a).
Die systematische Erfassung relevanter ESG-Risiken bei Ratings und Ausblicken ist ebenso sinnvoll (Maßnahme 3b).
Der EWSA regt an, die Debatte zur EU-Ratingagentur vor dem aktuellen Hintergrund neu anzustoßen und so die Vorreiterrolle der EU im Bereich Nachhaltigkeit zu festigen.
4.3.3.
Der Ansatz, ESG-Faktoren im Risikomanagementsystem von Banken und im Aufsichtsrahmen von Ver­ sicherungen zu berücksichtigen, ist folgerichtig (Maßnahme 3c und 3d).
Darauf soll auch bei Überarbeitungen von Kapitalanforderungsverordnung (Capital Requirements Regulation — CRR), Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive — CRD) und Solvabilität II (13), welche voraussichtlich mit längeren Debatten einhergehen werden, Bedacht genommen werden.
Der EWSA empfiehlt daher auch zeitnahe Maßnahmen bei den Standards für die Messung der Risiken im Risikomanagement, um für eine rasche Abbildung von Nachhaltigkeitsrisiken und eine entsprechende Eigenkapital­ vorsorge zu sorgen.
Dafür sind auf technischer Ebene unter anderem Leitlinien von europäischen Aufsichtsbehörden geeignet.
Empfohlen wird insgesamt eine solide, vorausschauende und sorgfältig austarierte Risiko- und Eigenkapitalpolitik, die die Effekte von Nachhaltigkeitsrisiken auf die Finanzmarktstabilität berücksichtigt.
4.3.4.
Maßnahmen wie zum Beispiel interne Stresstests gehen als Ergänzung in die richtige Richtung.
Ablehnend steht der EWSA jedoch der Idee gegenüber, dass als nachhaltig eingestufte Expositionen aufsichtlich speziell behandelt werden, sodass es etwa zu einer Herabsetzung der Eigenkapitalerfordernisse käme.
Die damit steigende Komplexität des Regelwerkes kann zu Unübersichtlichkeit und Regulierungs-Schlupflöchern führen.
Der EWSA tritt daher für eine strikt ökonomische Risikobewertung ein.
Die Risikogewichtung soll sich primär an ökonomischen Stabilitätsrisiken orientieren.
Dabei laufen klimagefährdende Veranlagungen ohnehin Gefahr, in ihrer Werthaltigkeit gemindert zu werden und zu „stranden“.
Bei einem Aufschnüren von CRR, CRD und Solvabilität II warnt der EWSA vor einer aufsichtsrechtlichen Achterbahnfahrt und der Gefährdung erreichter Standards.
(10) (11) (12) (13)
Verordnung (EU) 2020/852, Artikel 18. „Do no significant harm“ principle — Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“.
Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor.
Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl.
L 335 vom 17.12.2009, S. 1).