6.4.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 152/101
4.1.5.
Der bereits in der Taxonomieverordnung vorgesehene delegierte Rechtsakt zur Abdeckung der weiteren vier Umweltziele in den Bereichen Wasser, biologische Vielfalt, Vermeidung von Umweltverschmutzung und Kreislaufwirtschaft (Maßnahme 1d) ist ein willkommener Schritt in Richtung eines ganzheitlichen Nachhaltigkeitsansatzes.
Der EWSA begrüßt auch die Ankündigung der Kommission, im Rahmen der biologischen Vielfalt (Biodiversität) Bewertungskriterien vorzuschlagen, um so Biodiversität mit der Klimapolitik zu verzahnen.
Auch die Erweiterung auf Wirtschaftstätigkeiten mit mittlerer Umweltleistung, sowie die Differenzierung von Wirtschaftstätigkeiten ohne erhebliche Auswirkungen auf ökologische Nachhaltigkeit und Wirtschaftstätigkeiten, die diese erheblich beeinträchtigen (Maßnahme 1b) gehen in die richtige Richtung.
Dabei ist der Bericht über Wirtschaftstätigkeiten mit bzw. ohne erhebliche Auswirkungen in der Taxonomieverordnung bis Ende 2021 vorgesehen.
Der EWSA drängt darauf, diesen tatsächlich bis dahin vorzulegen.
Im Zuge der Erweiterung der Taxonomie muss auch darauf geachtet werden, dass sich — nicht zuletzt aufgrund erhöhter Komplexität — keine Schlupflöcher für Grünfärberei ergeben.
4.1.6.
Der EWSA begrüßt eine Erweiterung von Standards und Gütesiegeln (Maßnahme 1e) und plädiert unter anderem bei der Einführung von Mindeststandards für mehr Entschlossenheit.
Ein allgemeiner Rahmen für ein Gütesiegel für Finanzinstrumente zur Finanzierung des Übergangs wäre wichtig, um klar definierte und verlässliche Orientierungspunkte zu haben.
Besonderes Augenmerk muss auf irreführende „Nachhaltigkeitsfärberei“ gelegt werden, wenn Organisationen vorgeben, ökologisch oder sozial nachhaltiger zu sein, als sie tatsächlich sind.
Demgegenüber soll bis 2023 nur eine Bewertung stattfinden, ob dieser notwendig ist.
Auch wenn es um die Schaffung eines ESG-Referenzwerts geht, bleibt es bei der Ankündigung einer Prüfung, obwohl auch hier verbindliche Definitionen und Regeln wichtige Bausteine zur Schaffung der von Investoren und Gesellschaft zu Recht geforderten Klarheit wären.
4.2.
Ein inklusiver Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen 4.2.1.
Der EWSA begrüßt, dass für Verbraucher, Kleinanleger und KMU der Zugang zu nachhaltigen Finanzierungen erleichtert werden soll, um kleinere Projekte auf lokaler Ebene zu ermöglichen (Maßnahme 2a).
Dabei muss auch für faire Finanzierungskosten gesorgt werden.
Die Förderung von Nachhaltigkeitswissen ist ein guter Ansatz, der dem steigenden Interesse entgegenkommt.
Finanzbildung kann jedoch niemals soliden Anlegerschutz ersetzen, und die Betonung von Nachhaltigkeitsaspekten darf nicht zur Verschleierung unverhältnismäßig hoher Risiken führen.
Bei der Erarbeitung eines Finanzkompetenzrahmens ist die Anlegervertretung miteinzubeziehen.
4.2.2.
Um das Nachhaltigkeits-Berichtswesen auch für nicht von dem Richtlinienvorschlag zur Nachhaltigkeitsbericht­ erstattung der Unternehmen (CSRD) (9) erfasste KMU zu verbessern, begrüßt der EWSA die Vorhaben im Bereich der Beratung und den Taxonomie-Kompass (Maßnahme 2a).
Eine Verbesserung und höhere Verbindlichkeit der Bericht­ erstattung ist wichtig, denn auch Wirtschaftstätigkeiten kleinerer Unternehmen können tiefgreifende ökologische Auswirkungen haben.
Der EWSA verweist darauf, dass von der Zivilgesellschaft insgesamt ein hohes Interesse an nachhaltiger Unternehmenspolitik ausgeht.
Insbesondere auch Kunden und Investoren von KMU werden Aussagen zur Nachhaltigkeit einfordern.
Im Rahmen eines vereinfachten ESG-Meldesystems muss jedoch akkurat darauf geachtet werden, Grünfärberei hintanzuhalten.
Außerdem werden folgende Schritte empfohlen: Standardisierung und Vergleichbarkeit von nichtfinanziellen Informationen von EU-Unternehmen, Implementierung eines Regulierungs- und Überwachungsrahmens für Anbieter von Nachhaltigkeitsdaten und die Gewährleistung eines Zugangs zu nichtfinanziellen Rohdaten von Unternehmen.
Die Berichtspflichten sind kein Selbstzweck und sollten deshalb keine übermäßigen Ressourcen erfordern oder Kosten verursachen, sondern wirksam zur Transparenz beitragen, um die Markteffizienz zu verbessern und dadurch einen besseren Zugang zu Finanzmitteln zu ermöglichen.
4.2.3.
Die Nutzung digitaler Technologien für ein nachhaltiges Finanzwesen ist konsequent und umgekehrt müssen auch Nachhaltigkeitsaspekte bei Technologien verankert werden (Maßnahme 2b).
Die Abstimmung der Maßnahmen zur Förderung ganzheitlicher Nachhaltigkeit, Digitalisierung und zur Bewältigung der COVID-19-Krise schafft Synergieeffekte, die es zu heben gilt, sodass dem Handeln der EU größere Durchschlagskraft verliehen wird.
Im Rahmen einer grünen Haushaltsplanung (Maßnahme 2e) empfiehlt der EWSA eine Verknüpfung mit einer (zukünftigen) goldenen Regel für Investitionen.
Insgesamt ist es bedauerlich, dass auch hier kein ganzheitlicher Nachhaltigkeitsansatz vorgesehen ist.
Bei Risikoteilung ist darauf zu achten, dass es nicht zur einseitigen Belastung und Risikoübertragung zu Ungunsten des öffentlichen Sektors kommt.
4.2.4.
Die Erhöhung des Versicherungsschutzes in Bezug auf Umweltrisiken ist eine Anpassung an die Realität (Maßnahme 2c).
Laut Kommission können durch eine geringfügige Erhöhung die Kosten klimabedingter Katastrophen für Steuerzahler und Regierungen erheblich gesenkt werden, was der EWSA ausdrücklich begrüßt.
Die vorgeschlagenen Schritte, die sich etwa auf die Identifikation von Best-Practice-Beispielen beziehen, erscheinen demgegenüber äußerst defensiv.
In jedem Fall müssen im Rahmen eines Dialogs über (Klima-)Resilienz Sozialpartner und Zivilgesellschaft einbezogen werden.
(9)
Vorschlag für eine Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (COM(2021) 189 final).