C 152/98
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.4.2022
haben massive Zweifel, ob dies bei Kernenergie oder Erdgas beispielsweise der Fall ist.
Der EWSA ist daher der Auffassung, dass umstrittene Wirtschaftstätigkeiten dieser Art, die während des Übergangszeitraums noch sinnvoll sein können, möglicherweise von der EU-Taxonomie losgelöst besser behandelt werden könnten.
Darüber hinaus sollte der EWSA eine gesonderte Initiative zu diesem Thema erwägen.
Der EWSA unterstützt die Integration der weiteren Umweltziele sowie die Erweiterung auf Wirtschaftstätigkeiten mit mittlerer Umweltleistung und auf Wirtschaftstätigkeiten ohne erhebliche und mit erheblichen Auswirkungen auf ökologische Nachhaltigkeit.
Vorschläge dazu sollen rasch erfolgen.
Um die Effektivität von Taxonomie und Standards zu erhöhen, sollen sie in diversen Bereichen als Basis dienen.
Wichtig ist es jedoch, Schlupflöcher für Grünfärberei zu verhindern.
1.5.
Der EWSA begrüßt, dass für Kleinanleger und KMU der Zugang zu nachhaltiger Finanzierung erleichtert werden soll, wobei hier für faire Finanzierungsbedingungen zu sorgen ist.
Ebenso unterstützt werden die Schritte zur Ausdehnung der Nachhaltigkeitsberichterstattung, liegt doch eine nachhaltige Unternehmenspolitik auch im Interesse der Kunden von KMU und der Zivilgesellschaft insgesamt.
Die Berichtspflichten sollten keine übermäßigen Ressourcen erfordern oder Kosten verursachen, sondern wirksam zur Transparenz beitragen, um die Markteffizienz zu verbessern und dadurch einen besseren Zugang zu Finanzmitteln zu ermöglichen.
Im Rahmen einer grünen Haushaltsplanung empfiehlt der EWSA eine Verknüpfung mit einer (zukünftigen) goldenen Regel für Investitionen.
1.6.
Die angeführten Maßnahmen zur Unterstützung glaubwürdiger Sozialinvestitionen reichen bei weitem nicht aus und sollten deshalb verstärkt werden.
Der Fokus auf sozialer Nachhaltigkeit muss erhöht werden, sodass Mensch und Arbeitswelt im Zentrum stehen.
Sozialpartner und Zivilgesellschaft sind dabei umfassend einzubeziehen, und die europäische Säule sozialer Rechte und die UN-Nachhaltigkeitsziele sollen als Basis dienen.
Eine integrierte Taxonomie, die gleichermaßen ökologische und soziale Ziele erfasst, kann zur wertvollen Basis für eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige EU werden.
Im Rahmen der nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten sollen insbesondere die Indikatoren für Arbeitnehmer- und Menschenrechte unter die Lupe genommen und nachgebessert werden.
1.7.
Nachhaltigkeitsfaktoren müssen in Risikomanagement und Eigenkapitalvorsorge des Finanzsektors berücksichtigt werden, was bei der Regulierung und kurzfristig auch auf technischer Ebene berücksichtigt werden muss.
Der EWSA tritt für eine solide und vorausschauende Eigenkapitalpolitik und eine strikt ökonomische Risikobewertung ein, sodass sich die Risikogewichtung an den tatsächlichen Stabilitätsrisiken orientiert.
In diesem Sinn müssen die Auswirkungen der Nachhaltigkeitsrisiken auf Banken und Versicherungen und sogar auf die Stabilität des Finanzsektors insgesamt berücksichtigt werden.
Im Zuge der systematischen Erfassung von ESG-Risiken bei Ratings soll die Debatte zur EU-Ratingagentur neu angestoßen und so die EU-Vorreiterrolle im Nachhaltigkeitsbereich gefestigt werden.
1.8.
Der EWSA begrüßt die Schritte zur verstärkten Überwachung von Systemrisiken aufgrund der Klimakrise und regt an, möglichst alle Bereiche des Finanzsektors zu erfassen.
Es ist auch Zeit, endlich soziale Nachhaltigkeitsrisiken, die durch das Auseinanderklaffen der Verteilungsschere den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, zu berücksichtigen.
Darüber hinaus wird auch eine höhere Verbindlichkeit bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Finanzinstituten befürwortet.
Im Rahmen von treuhänderischen Pflichten und Stewardship-Regelungen darf es zu keiner unverhältnismäßigen Übertragung von Risiken unter „grünem Deckmantel“ kommen, und die Einordnung nicht-nachhaltiger Veranlagungen ist umsichtig anzupassen.
1.9.
Aufsichtsbehörden müssen zügig mit Kompetenzen ausgestattet werden, um gegen Grünfärberei vorgehen zu können.
Eine Definition dafür könnte dies zusätzlich erleichtern.
Sinnvoll ist auch ein Überwachungsrahmen zur Messung der Fortschritte des EU-Finanzsystems.
Der EWSA fordert, bei der Überprüfung der Ausrichtung der Finanzmärkte auf Nachhaltigkeitsziele die Zivilgesellschaft miteinzubeziehen.
Schließlich ist auch eine verbesserte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden und der EZB zu unterstützen.
Die Zivilgesellschaft ist in die Forschung zur Nachhaltigkeit im Finanzwesen einzubinden; diese muss soziale Nachhaltigkeit berücksichtigen.
1.10.
Der EWSA begrüßt, dass sich die Kommission in internationalen Foren für einen ambitionierten Konsens einsetzt, denn globale Märkte benötigen global anerkannte Rahmenbedingungen.
Europäische Unternehmen sollten nicht so vielen unterschiedlichen Vorschriften unterliegen, dass ihnen daraus erhebliche Wettbewerbsnachteile entstehen.
Hierzu gehören auch ein globaler Zugang zu Daten, die die Beurteilung der Nachhaltigkeit eines Investments ermöglichen, sowie eine angemessene Regulierung und Überwachung der ESG-Datenanbieter.
Dass die internationale Abstimmung schleppend verläuft, darf nicht zur Verzögerung der Maßnahmen auf EU-Ebene führen.
Im Zuge der Vertiefung der Arbeit der Internationalen Plattform für nachhaltiges Finanzwesen ist die Kommission gefordert, nicht nur auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, sondern auch mit der Zivilgesellschaft hinzuwirken.
Der EWSA fordert nachdrücklich, auch auf internationaler Ebene soziale Nachhaltigkeit, auch im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele, stärker zu berücksichtigen.