24.3.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 132/95 Donnerstag, 7. Oktober 2021
19.
stellt fest, dass der Bericht über die strategische Halbzeitbewertung vom Oktober 2018 zu dem Schluss kam, der Madad-Treuhandfonds sei umfassend und kostenwirksam, erreiche zahlreiche Begünstigte zu vergleichsweise niedrigen Kosten und habe es der EU ermöglicht, flexibel zu handeln; 20. begrüßt die schnelle und flexible Reaktion bezüglich des Treuhandfonds zur Unterstützung von Partnerländern und Gemeinschaften während des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie, wobei sich aktive Bemühungen um die Neuausrichtung der Tätigkeiten gezeigt haben, nicht nur in Bezug auf die Gesundheitsversorgung, sondern auch in anderen Bereichen wie Lebensgrundlagen, Schutzmaßnahmen, Bildung oder sozialer Zusammenhalt im Libanon, im Irak, in der Türkei und in Jordanien; 21. betont, wie wichtig es ist, von den anhaltenden Konflikten betroffene Flüchtlinge, Binnenvertriebene und hilfsbedürftige Aufnahmegemeinschaften auch in der Gesamtregion kontinuierlich zu unterstützen, indem auf eine Mischung von langfristiger, kalkulierbarer, vollkommen transparenter und schnell einsetzbarer Finanzierung im Rahmen der für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021–2027 festgelegten Instrumente sowie auf potenzielle Beiträge der Mitgliedstaaten als externe zweckgebundene Einnahmen zurückgegriffen wird, wobei alle Finanzinstrumente gemäß der Haushaltsordnung zu berücksichtigen sind; 22. weist erneut auf die Schutzbedürftigkeit der palästinensischen Flüchtlingsgemeinschaften in Syrien und der Region hin, und fordert, dass sie kontinuierlich unterstützt und in die humanitären Pläne und Maßnahmen der EU in Bezug auf die Syrien-Krise einbezogen werden; Treuhandfonds für Afrika 23.
stellt fest, dass der Treuhandfonds für Afrika als Nothilfe-Treuhandfonds eingerichtet wurde, um bei der Bewältigung der Krisen in drei Regionen Afrikas zu helfen und auf diese Weise langfristige Ziele in den Bereichen Stabilität und Entwicklung zu erreichen; ist der Ansicht, dass der EU-Treuhandfonds für Afrika ein Instrument ist, das schnelles und flexibles Handeln ermöglicht, um die Bewältigung gemeinsamer globaler Herausforderungen wie Migration und Vertreibung, Auswirkungen des Klimawandels und Wirtschaftskrisen zu unterstützen; betont, dass die im Zusammenhang mit der anhaltenden COVID-19-Pandemie entstandene beispiellose Situation das notwendige Maß an Flexibilität und Schnelligkeit erforderte; hebt jedoch hervor, dass Flexibilität stets mit voller Transparenz und Rechenschaftspflicht einhergehen muss; ist der Auffassung, dass mit zielgerichteteren gelenkten Maßnahmen über die drei Bereiche hinweg sowie Unterstützung für die Bewertung der Ergebnisse und die Berichterstattung darüber Spielraum für Verbesserungen bestehen könnte; 24. nimmt zur Kenntnis, dass 78 Projekte zur Stärkung der wirtschaftlichen Chancen und Beschäftigungsmöglichkeiten beigetragen haben, 97 Projekte zur Förderung der Resilienz von Gemeinschaften durchgeführt wurden, 75 Projekte der Migrationssteuerung gewidmet waren und 75 Projekte zur Verbesserung der Regierungsführung und Konfliktprävention beigetragen haben; stellt mit Besorgnis fest, dass aufgrund besonderer Umstände die Migrationssteuerung in einigen Projekten in den Mittelpunkt des EU-Handelns gerückt ist; bekräftigt jedoch, dass an den ursprünglichen Zielen einer Verbesserung der Resilienz und Bekämpfung der Ursachen der Migration festgehalten werden sollte; 25. begrüßt die Tatsache, dass der EU-Treuhandfonds für Afrika in einigen Fällen zum dreiteiligen Nexus-Ansatz von humanitärer Hilfe, Entwicklung und Frieden beigetragen hat, was mit den EU-Finanzinstrumenten im Rahmen des vorherigen MFR nicht möglich gewesen war; weist darauf hin, dass die Finanzierung des EU-Treuhandfonds auf der Grundlage der Kriterien der ODA erfolgen und bewertet werden muss und dass sämtliche Ausgaben, die diese Anforderung nicht erfüllen, aus unterschiedlichen im Treuhandfonds gebündelten Quellen bereitgestellt werden müssen, und verurteilt jede Verwendung von Mitteln der ODA, die im Widerspruch zu den Entwicklungszielen steht; weist erneut darauf hin, dass humanitäre Hilfe grundsätzlich unabhängig sein muss; 26. bedauert, dass bis zu 37 % des EU-Treuhandfonds für Afrika für Maßnahmen zur Einschränkung und Verringerung der Migration bereitgestellt werden, während weniger als 9 % für die Bekämpfung der Ursachen von Migration und Zwangsumsiedlung bereitgestellt werden; stellt fest, dass weniger als 1,5 % des EU-Treuhandfonds für Afrika für reguläre Migrationskanäle bereitgestellt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass Sicherheit für die Stabilität der afrikanischen Partnerländer unerlässlich ist und dass die EU Partnerländer dabei unterstützen muss, die Ursachen für irreguläre Migrationsströme, Schleuserkriminalität und Menschenhandel zu bekämpfen; 27. nimmt die Berichte über anhaltende Menschenrechtsverletzungen, die im Rahmen des Vorgehens der libyschen Küstenwache begangen werden, zur Kenntnis; betont, dass viele der von der Küstenwache geretteten oder aufgegriffenen Menschen in Libyen unter entsetzlichen Bedingungen willkürlich in Haft gehalten werden; hebt hervor, dass die Rückführung von Flüchtlingen in Länder, in denen sie nicht sicher sind, einen Verstoß gegen das Genfer Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge darstellt; stellt fest, dass im Zusammenhang mit dem Nothilfe-Transitmecha­ nismus Bedenken wegen der Achtung der Menschenrechte bei der Durchführung von Projekten bestehen; nimmt die Nichteinhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung in Libyen zur Kenntnis; weist jedoch darauf hin, dass jede Intervention den uneingeschränkten Schutz von Menschenleben, der Menschenwürde und der Menschenrechte gewährleisten sollte; fordert in dieser Hinsicht die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Abstimmung mit Organisationen der Zivilgesellschaft eine spezielle Risikobewertung bei den zuständigen Behörden im Bereich der Überwachung und Verwaltung der See- und Grenzüberwachung, die im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika finanziert wird, durchzuführen, um eine objektive Bewertung der Achtung der Menschenrechte sicherzustellen;