C 132/84
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
24.3.2022
Mittwoch, 6. Oktober 2021
sicherheitspolitischen Fragen ins Leben zu rufen, der unter der Führung des HR/VP und des US-Außenministers stünde und durch den regelmäßigen Kontakt zwischen den politischen Direktoren zur unterstützt würde; fordert eine starke Führungsrolle der EU und eine wirksame Koordination mit den Vereinigten Staaten, um Initiativen, deren Ziel es ist, Grenzen neu zu ziehen, und ähnlichen subnationalen Initiativen zur Vertiefung der ethnischen Spannungen und Segregation sowie dem Problem chinesischer Investitionen und Finanzierungstätigkeiten in der Region und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf die demokratische Regierungsführung und die Umwelt, entgegenzuwirken; betont, wie wichtig eine enge Koordination zwischen der EU und den USA ist, um die Vereinnahmung von Staaten, Korruption, das organisierte Verbrechen, ausländische Einmischung und Angriffe auf die Freiheit der Medien zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit, tiefgreifende Reformen, gute nachbarschaftliche Beziehungen, Aussöhnung und das Ziel der euro-atlantischen Integration zu fördern; hebt die Führungsrolle der EU im Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo hervor; 93. betont das gemeinsame Interesse an der Unterstützung eines langfristig nachhaltigen Friedens, der Sicherheit, der Widerstandsfähigkeit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte im Südkaukasus; begrüßt das Engagement der USA in der Region in Zusammenarbeit mit der EU, unter anderem im Rahmen von Mechanismen wie der Minsk-Gruppe der OSZE; 94. fordert die EU und die USA auf, gemeinsam gegen die anhaltenden und zunehmenden Bedrohungen für den Schutz und die Erhaltung des kulturellen Erbes, unter anderem gegen den Schmuggel von Kulturgütern, insbesondere in Konfliktgebieten, vorzugehen; fordert, dass eine Strategie verfolgt wird, die effektive öffentliche Sensibilisierungskampag­ nen, eine universelle Verurteilung des illegalen Handels mit Antiquitäten ungeklärter Herkunft, die Schaffung eines einheitlichen Verhaltenskodex für den Schutz von Kulturstätten, die Förderung einer besseren Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Strafverfolgungsbehörden, die den sofortigen Austausch von Informationen zwischen nationalen Nachrichtendiensten beinhaltet, und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Strafverfolgung und Kunst- und Archäologie-Experten umfasst; 95. stellt fest, dass Chinas wirtschaftlicher Einfluss, geopolitische Macht und verschiedene Formen chinesischer Machtprojektion sowie seine militärische Stärke dazu geführt haben, dass sein System der autoritären Regierungsführung in Konflikt mit den westlichen Regierungssystemen geraten ist, die auf liberalen demokratischen Werten basieren; weist erneut darauf hin, dass China durch seine Initiative der neuen Seidenstraße („One Belt, One Road“), seine Aktivitäten im Cyberspace, in der Arktis und in Afrika zunehmend auf der Weltbühne und in Europa präsent ist; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass China zu einem Systemrivalen geworden ist, aber auch ein wichtiger Partner bei der Bekämpfung zahlreicher globaler Probleme sein sollte; ist davon überzeugt, dass ein gemeinsamer transatlantischer Ansatz für den Umgang mit China der beste Weg ist, um langfristig eine friedliche und nachhaltige Beziehung mit China sicherzustellen, von der beide Seiten profitieren; begrüßt in diesem Zusammenhang die kürzliche Neubelebung eines umfassenden hochrangigen strategischen Dialogs zwischen der EU und den USA zu China und ist der Ansicht, dass damit ein Schlüsselmechanismus erarbeitet werden sollte, um unsere Interessen voranzutreiben, mit unseren Differenzen umzugehen und Möglichkeiten des multilateralen Engagements der EU und der USA mit der Volksrepublik China hinsichtlich gemeinsamer und globaler Herausforderungen — etwa des Klimawandels, Gesundheitsrisiken, des Cyberspace, der Rüstungskontrolle, der Nichtverbreitung von Waffen und der neuen disruptiven Technologien — ausgelotet werden sollten; betont, wie wichtig eine starke parlamentarische Dimension für diesen Dialog ist; fordert die Entwicklung eines breiten Spektrums an politischen Instrumenten und, wenn möglich, die Suche nach transatlantischen Synergien im Hinblick auf den Umgang mit China; betont in diesem Zusammenhang, dass sowohl die EU als auch die USA sehr besorgt in Bezug auf systematische Menschenrechtsverletzungen in China sind, insbesondere was die Gemeinschaft der Uiguren betrifft; ist der festen Überzeugung, dass bilaterale und andersartige Beziehungen mit der Volksrepublik China immer den Schutz und die Förderung gemeinsamer demokratischer Werte beinhalten sollten und dass im Mittelpunkt jeder multilateralen Agenda die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts und des Schutzes der Menschenrechte stehen muss; 96. betont, dass in Bezug auf China Bereiche, in denen Übereinstimmung herrscht und eine Zusammenarbeit und eine bessere Abstimmung und Konsultation zwischen den USA und der EU möglich ist, sondiert werden müssen, um transatlantische Spannungen zu vermeiden, wie sie beispielsweise im Anschluss an die Annahme — ohne Konsultation der Verbündeten der EU — des trilateralen Sicherheitsabkommens zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich und Australien entstanden sind, das als AUKUS bezeichnet wird, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte und die Deeskalation der Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer, Hongkong und in der Taiwanstraße; betont die Bedeutung des VN-Seerechtsübereinkommens als Rechtsgrundlage für die Lösung von Konflikten; bekräftigt seine Unterstützung gemeinsamer Konnektivitätsinitiativen, auch im Rahmen der kürzlich angekündigten „Global Gateway“-Strategie der EU; 97. begrüßt die aktuellen Fortschritte bei der EU-Strategie für den indopazifischen Raum; fordert ihre rasche und umfassende Umsetzung, da sie im Interesse der EU liegt und deren Werte fördern würde, und unterstreicht die geostrategische Bedeutung dieser Region, die Heimat gemeinsamer transatlantischer demokratischer Freunde und Partner wie Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland sowie Taiwan ist, und fordert eine verstärkte Partnerschaft und Koordinierung zwischen der Union und den USA für den indopazifischen Raum; weist darauf hin, wie wichtig die Pflege strategischer Kontakte mit den ASEAN-Mitgliedern sowie mit dem Forum der pazifischen Inseln (PIF) ist;