24.3.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 132/81 Mittwoch, 6. Oktober 2021
72. fordert beide Seiten auf, bewährte Regulierungspraktiken auszutauschen; fordert die EU und die USA nachdrücklich auf, ihre Verhandlungen über die Konformitätsbewertung fortzusetzen, um finanziell belastende nichttarifäre Hemmnisse zu beseitigen; betont, wie wichtig es für beide Seiten ist, sich abzustimmen und eine Koalition gleichgesinnter Partner zu leiten, um die Nutzung transatlantischer Standards durch internationale Normungsorganisationen zu fördern; 73. fordert beide Seiten auf, den Handel als Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verwirklichung von Aufwärtskonvergenz zu nutzen; fordert in diesem Zusammenhang beide Seiten nachdrücklich auf, bei der Bepreisung von CO2 zusammenzuarbeiten und sich insbesondere bei der Entwicklung eines CO2-Grenzausgleichssystems sowie wirksamen Maßnahmen gegen den illegalen Waffenhandel abzustimmen und die Transparenz und Rechenschaftspflicht des Waffenhandels, einschließlich der Waffenausfuhren der USA und der EU-Mitgliedstaaten, zu verbessern; 74. fordert die USA und die EU auf, im Rahmen der OECD zusammen an einer globalen Körperschaftssteuer zu arbeiten, wobei es insbesondere die von den G7-Staaten erzielte Vereinbarung über eine weltweite Steuerreform begrüßt und das Übereinkommen über einen weltweiten Körperschaftsteuer-Mindestsatz von mindestens 15 % hervorhebt, und fordert beide Seiten auf, bei der Bekämpfung betrügerischer und schädlicher Handelspraktiken zusammenzuarbeiten; 75. betont, dass stärkere Handels- und Wirtschaftspartner stärkere Bündnisse schaffen; begrüßt die Bemühungen beider Seiten, ihre Lieferketten widerstandsfähiger zu machen, insbesondere in Bezug auf kritische Rohstoffe; 76. fordert angesichts der Öffnung neuer Schifffahrtsrouten und der möglichen Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen aufgrund des Klimawandels und unter Berücksichtigung des wachsenden wirtschaftlichen Interesses anderer Länder wie Chinas an der Arktis eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in der Arktis; fordert die Kommission auf, diese Möglichkeiten und Herausforderungen auch in ihrer künftigen Arktis-Strategie anzusprechen; 77. fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei ihrer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten als gängige Praxis Transparenz walten zu lassen, indem sie unter anderem alle an die Vereinigten Staaten übermittelten Vorschläge veröffentlicht und die Beteiligung des Parlaments und der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung dieser Vorschläge sicherstellt, um so das Vertrauen der Verbraucher und der Bürger zu stärken; Gemeinsame Bewältigung der Herausforderungen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich 78. betont, dass das transatlantische Bündnis für die Sicherheit und Stabilität des europäischen Kontinents nach wie vor von grundlegender Bedeutung ist, da die NATO die Grundlage der kollektiven Verteidigung Europas ist und eine tragende Säule der europäischen Sicherheit darstellt; bekräftigt ferner, dass die NATO-Verbündeten und -Partner sowie die Europäische Union gemeinsam mehr tun müssen, um den gerechten Erwartungen als glaubwürdige und gleichberechtigte transatlantische Partner gerecht zu werden, die in der Lage und willens sind, sich selbst zu verteidigen und Krisen in ihrer eigenen Nachbarschaft zu bewältigen und gleichzeitig die Führung zu übernehmen, wenn notwendig, jedoch in enger Abstimmung mit den USA; unterstützt die Neuausrichtung der Verantwortlichkeiten in den transatlantischen Beziehungen im Sicherheitsbereich, indem auf mehr Eigenständigkeit der EU-Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich hingearbeitet wird, um die USA zu entlasten, sowie in einer Weise, dass Synergien zwischen der NATO-Mitgliedschaft und den EU-Verteidigungsfähigkeiten geschaffen werden; betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO auf 74 gemeinsam vereinbarten Maßnahmen in bestimmten Bereichen beruht; weist darauf hin, dass beide Organisationen unterschiedliche Aufgaben und Prioritäten haben, da die NATO für die kollektive territoriale Verteidigung ihrer Mitglieder zuständig ist und die EU ein militärisches Krisenmanagement im Ausland anstrebt, wobei das Potenzial für mehr Dialog und Zusammenarbeit besteht, was Sicherheitsherausforderungen und eine strategische Partnerschaft basierend auf der gemeinsamen Unterstützung der Grundwerte Demokratie, Freiheit und Förderung des Friedens betrifft; betont, dass eine vertiefte Zusammenarbeit, Bündelung und gemeinsame Nutzung sowie ein effizienter und transparenter europäischer Verteidigungssektor auch die der NATO zur Verfügung stehenden Fähigkeiten stärken; betont, dass die Schaffung einer starken industriellen Basis der EU und stärkerer militärischer Fähigkeiten sowie Investitionen in die militärische Mobilität und Interoperabilität nicht nur die EU, sondern gleichzeitig auch das transatlantische Bündnis stärken und Synergieeffekte im Zusammenhang mit der Rolle und Bedeutung der EU und ihrer Mitgliedstaaten in der NATO schaffen würde; bekundet daher sein uneingeschränktes Engagement für die europäischen Verteidigungsinitiativen, insbesondere EEF, SSZ, EPF und andere; betont, dass die transatlantische Partnerschaft nur erfolgreich sein kann, wenn alle Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen, einschließlich der Zusagen für Verteidigungsinvestitionen, erfüllen und sich gegenseitig unterstützen und eine ausgewogene Lastenteilung anstreben; betont in diesem Zusammenhang, dass alle NATO-Verbündeten finanziell in die Entwicklung, den Erwerb und den Erhalt der Fähigkeiten investieren müssen, die die NATO zum Schutz ihrer Bürger benötigt; weist auf den laufenden Ausarbeitungsprozess des Strategischen Kompass der EU hin, der ein Meilenstein für eine stärkere europäische Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit sein wird, und unterstreicht, dass der Strategische Kompass eng mit dem Entwurf des Strategischen Konzepts der NATO verknüpft werden sollte, und ist überzeugt dass diese parallelen Prozesse eine einzigartige Gelegenheit bieten, die transatlantische Politik- und Sicherheitspartnerschaft erheblich voranzubringen, sie auf einen neuen Stand zu bringen und sie für die aktuellen globalen Herausforderungen, mit denen sowohl die EU als auch die USA konfrontiert sind, zu rüsten; betont, dass das Streben nach europäischer strategischer Autonomie keineswegs die NATO untergräbt, sondern sie ergänzt; fordert den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur und den Vereinigten Staaten und begrüßt die Zusagen der EU und der USA in der Erklärung zum Gipfeltreffen EU-USA vom 15. Juni 2021, so bald wie möglich die Diskussion darüber zu beginnen; unterstützt die Einführung von Verfahren zur Koordination der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwischen den USA, der EU und dem Vereinigten Königreich;