24.3.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 132/77 Mittwoch, 6. Oktober 2021
33. legt der Biden-Regierung nahe, ihre angekündigten Pläne zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo zügig umzusetzen; bedauert die Tatsache, dass fast 20 Jahre nach der Schaffung der Einrichtung noch immer 40 Gefangene inhaftiert sind, darunter fünf, deren Freilassung bereits von der Obama-Regierung angeordnet worden war; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung anzubieten, um den Prozess zu erleichtern; 34. legt den USA nahe, einem größeren Teil der Bevölkerung einen gerechten und offenen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie dem Gesundheitsversorgungssystem und Sozialschutzsystemen zu gewähren; legt der neu ernannten Biden-Regierung nahe, konkrete Maßnahmen zur Regelung des Waffenbesitzes von US-Bürgerinnen und -Bürgern zu ergreifen; 35. betont, dass die transatlantische Gemeinschaft mit einer Vielzahl beispielloser gemeinsamer Herausforderungen konfrontiert ist, die von der Bekämpfung des Terrorismus bis hin zu hybriden Bedrohungen, Klimawandel, Desinformation, Cyberangriffen, neuen und disruptiven Technologien (EDTS) und einem sich wandelnden weltweiten Machtgleichgewicht reichen, sowie mit der daraus resultierenden Herausforderung für die auf Regeln beruhende internationale Ordnung; Verstärkte Zusammenarbeit in Bezug auf den internationalen Handel und auf Investitionen 36. hält es für geboten, gemeinsam mit den USA auf der Grundlage einer positiven Dynamik auf die Stärkung des multilateralen Handelssystems und eine Reform der Welthandelsorganisation hinzuarbeiten; begrüßt das Ergebnis des Gipfeltreffens EU-USA „Towards a Renewed Transatlantic Partnership“ (Auf dem Weg zu einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft) vom 15. Juni 2021 als Zeichen eines wiederbelebten und konstruktiven Engagements; begrüßt die „Understanding on a Cooperative Framework for Large Civil Aircraft“ (Vereinbarung über einen Rahmen für die Zusammenarbeit in Bezug auf große zivile Luftfahrzeuge); nimmt zur Kenntnis, dass in der Erklärung zum Gipfeltreffen EU-USA anerkannt wird, dass die Anwendung von Zöllen gemäß Abschnitt 232 seitens der USA auf Einfuhren aus der EU zu Spannungen in den transatlantischen Beziehungen geführt hat und begrüßt, dass in derselben Erklärung die ausdrückliche Zusage gemacht wird, bestehende Differenzen in Bezug auf Überkapazitäten im Stahl- und Aluminiumsektor bis Jahresende auszuräumen; hält die Einrichtung mehrerer Plattformen für den ständigen Dialog, wie den Handels- und Technologierat und den gemeinsamen Dialog EU-USA über die Wettbewerbspolitik im Technologie­ bereich für wesentlich, da damit der transatlantische Handel weiter intensiviert wird, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, so bald wie möglich eine wirksame und inklusive Struktur für den Handels- und Technologierat auf EU-Seite zu schaffen; begrüßt die Einrichtung einer Taskforce EU-USA für Herstellung und Lieferketten im Zusammenhang mit COVID-19; 37. betont, dass der Handels- und Technologierat Teil der positiven transatlantischen Handelsagenda ist und sein letztendliches Ziel darin besteht, demokratische Werte und Ethik in neue Technologien zu integrieren, um zu einer transparenten institutionellen Struktur zu werden und eine führende Rolle beim globalen digitalen Wandel zu übernehmen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die konstituierende Sitzung wie geplant stattgefunden hat, obwohl Spannungen bestehen, die offen und ehrlich erörtert werden müssen; weist darauf hin, dass es möglich wäre, rasch Gewinne zu erzielen, die den bilateralen Handel fördern würden, und fordert daher beide Seiten nachdrücklich auf, sich auf konkrete, greifbare Ergebnisse zu konzentrieren; begrüßt in diesem Zusammenhang die Ergebnisse der ersten Tagung des Handels- und Technologierates vom 29. September in Pittsburgh, auf der konkrete Themen für jede der zehn Arbeitsgruppen festgelegt wurden; unterstützt unter anderem die Verpflichtung, bei der Vermeidung neuer und unnötiger Handelshemmnisse bei neuen und aufkommenden Technologien, bei der Überprüfung von Investitionen und der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zusammenzuarbeiten, sowie die Verpflichtung, die Wirksamkeit von Maßnahmen zu verbessern, mit denen nicht marktbestimmte und handelsverzerrende Strategien und Praktiken angegangen werden; begrüßt die Ermittlung spezifischer Themen wie die Bewältigung der Herausforderungen, die von Nichtmarktwirtschaften ausgehen, und die Zusammenarbeit bei Arbeitnehmerrechten und handelsbezogenen Klimaschutzmaßnahmen in der Arbeitsgruppe für Herausforderungen im Welthandel; betont, wie wichtig die Zusammenarbeit bei der Festlegung internationaler Technologienormen ist; fordert die Einrichtung eines Unterausschusses für Handel und Technologie im Rahmen des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber, um die exekutive Rolle des Handels- und Technologierats zu ergänzen und eine demokratische Kontrolle über diesen Rat auszuüben; betont, dass der Handels- und Technologierat — unbeschadet künftiger diesbezüglicher Initiativen — kein Forum für die Aushandlung eines Handelsabkommens zwischen der EU und den USA ist; 38. betont, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten die am stärksten verflochtenen Wirtschafts­ beziehungen der Welt unterhalten, wobei es sich gleichzeitig um die umfassendsten und engsten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen handelt, und dass der Handel mit Waren und Dienstleistungen einen Wert von mehr als 1 Billion EUR pro Jahr hat; weist darauf hin, dass auf die Volkswirtschaften der EU und der USA zusammen mehr als 40 % des weltweiten BIP und fast ein Drittel der weltweiten Handelsströme entfallen; 39. betont, wie wichtig es ist, unsere transatlantischen Handelsbeziehungen als historische Verbündete und Handelspartner neu zu beleben, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der derzeitigen COVID-19-Krise, um den Multilateralismus und ein offenes, regelbasiertes Handelssystem zu fördern und gemeinsame Lösungen für drängende globale Herausforderungen, einschließlich der globalen Gesundheitskrise, zu finden;