C 132/208
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
24.3.2022
Donnerstag, 7. Oktober 2021
P.
in der Erwägung, dass das äthiopische Außenministerium am 30. September 2021 sieben Bedienstete der Vereinten Nationen (von UNICEF, dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) und UNOCHA) zu unerwünschten Personen (Persona non grata) in Äthiopien erklärt hat;
Q.
in der Erwägung, dass es in Tigray und den angrenzenden Regionen zeitweilig zu Einschränkungen und Abschaltungen des Internets und von Telekommunikationsverbindungen gekommen ist; in der Erwägung, dass Journalisten angegriffen wurden und mehreren Medienunternehmen die Lizenzen entzogen wurden, was die Überwachung der Lage vor Ort erschwert; in der Erwägung, dass die Grundversorgung, darunter Stromversorgung und Bankdienst­ leistungen, weiterhin eingeschränkt ist;
R.
in der Erwägung, dass die derzeitige instabile Lage in Äthiopien das Ergebnis einer langen Geschichte ethnischer Spaltungen und ethnischer Spannungen ist;
S.
in der Erwägung, dass die Einheit Äthiopiens als multiethnischer Staat von großer Bedeutung für die Stabilität der Region und des afrikanischen Kontinents insgesamt ist;
T.
in der Erwägung, dass Äthiopien mit einer Bevölkerung von mehr als 110 Millionen Menschen und seiner strategischen Lage am Horn von Afrika ein wichtiges Land auf dem afrikanischen Kontinent und ein potenzieller Partner von strategischer Bedeutung für die EU und ihre Mitgliedstaaten ist;
U.
in der Erwägung, dass sich die EU als weltweit führender Geber humanitärer Hilfe durch die Bereitstellung von Mitteln für humanitäre Zwecke weiterhin solidarisch mit Menschen in Not zeigt; in der Erwägung, dass sich die EU seit Beginn des Konflikts in Äthiopien konsequent für einen uneingeschränkten und ungehinderten Zugang für humanitäre Organisationen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht einsetzt;
V.
in der Erwägung, dass die kürzlich angenommene Mitteilung über humanitäre Maßnahmen der EU eine Stärkung jener Prozesse vorsieht, bei denen die Förderung und Anwendung des humanitären Völkerrechts konsequent in den Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU gestellt werden;
W. in der Erwägung, dass im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt (NDICI/Europa in der Welt) die menschliche Entwicklung sowie die Staatsführung und Friedenskonsolidierung als vorrangige Handlungsbereiche in Äthiopien ermittelt wurden, sodass 65 % des Mehrjahresrichtprogramms diesen Bereichen gewidmet sind; X.
in der Erwägung, dass die Kommission im Rahmen der bereits mobilisierten und vergebenen gesamten humanitären Mittel für die Unterstützung von Bedürftigen in Äthiopien im Jahr 2021 (in Höhe von 53,7 Mio. EUR) humanitäre Maßnahmen im Gegenwert von 5 Mio. EUR in Amhara und Afar durchführt, um den jüngsten Entwicklungen der Krise zu begegnen; in der Erwägung, dass 118 Mio. EUR für Hilfe für Flüchtlinge aus Tigray und Äthiopien im Sudan bereitgestellt wurden; in der Erwägung, dass die EU die Auszahlung von Budgethilfe an Äthiopien aufgrund des anhaltenden Konflikts aufgeschoben hat;
Y.
in der Erwägung, dass die EU im September 2021 versucht hat, über die Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (GD ECHO) der Kommission eine humanitäre Luftbrücke zu organisieren, um dringend benötigte humanitäre Güter in die Region Tigray zu liefern, dabei jedoch von der äthiopischen Regierung in erheblichem Maße behindert wurde; in der Erwägung, dass infolgedessen nur ein einziger humanitärer Luftbrük­ kenflug der EU durchgeführt wurde, bei dem nur ein kleiner Teil der humanitären Fracht geliefert wurde;
Z.
in der Erwägung, dass die EU am 21. Juni 2021 Annette Weber zur neuen EU-Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika ernannt hat; in der Erwägung, dass der finnische Außenminister Pekka Haavisto die Region im Auftrag des HR/VP Anfang des Jahres zweimal besucht hat, um die anhaltende Krise in Äthiopien und ihre regionalen Auswirkungen zu erörtern;
AA.
in der Erwägung, dass die Afrikanische Union am 26. August 2021 den ehemaligen nigerianischen Präsidenten Olusegun Obasanjo zum Vermittler in dem Konflikt ernannt hat; AB.
in der Erwägung, dass die damals neu eingesetzte Regierung Äthiopiens im Dezember 2018 die Äthiopische Kommission für Aussöhnung und das Ministerium für Frieden einsetzte; in der Erwägung, dass beide Institutionen ihrem ursprünglichen Mandat, den Frieden zu fördern und bewaffnete Konflikte in Äthiopien zu verhüten und zu lösen, in dem schwierigen Umfeld, in dem sie geschaffen wurden, bisher nicht gerecht geworden sind; AC. in der Erwägung, dass sich die Äthiopische Wohlstandspartei unter der Führung von Abiy Ahmed während des anhaltenden Konflikts zum Sieger einer Parlamentswahl erklärt hat, die boykottiert wurde und deren Ergebnis von einigen Oppositionsparteien angeprangert wurde; in der Erwägung, dass es in Tigray keinen Wahlprozess gegeben hat; in der Erwägung, dass die EU keine Wahlbeobachtungsmission entsandt hat;