C 132/146
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
24.3.2022
Donnerstag, 7. Oktober 2021
82. fordert die Mitgliedstaaten auf, Informationen und bewährte Verfahren auszutauschen, insbesondere im Hinblick auf den Übergang von der institutionellen Betreuung zu einer eigenständigen Lebensführung, die Bereitstellung von barrierefreiem und erschwinglichem Wohnraum für Menschen mit Behinderungen und die Eingliederung in die Gemeinschaft; 83. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Beseitigung des anhaltenden Beschäftigungsgefälles bei Menschen mit Behinderungen zu verstärken und den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu hochwertigen Dauerarbeitsplätzen zu fördern; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission im Aktionsplan der europäischen Säule sozialer Rechte, das Beschäftigungsgefälle bei Menschen mit Behinderungen in das überarbeitete sozialpolitische Scoreboard aufzunehmen; 84. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vollständig umzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Beschäftigungsaussichten für Menschen mit Behinderungen zu entwickeln, indem sie ihre Umsetzung der Richtlinie, insbesondere von Artikel 5 über angemessene Vorkehrungen, verbessern und Unionsmittel und Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ausbildung von Menschen mit Behinderungen investieren; 85. betont, dass die passgenaue Stellenbesetzung, die gezielt ausgerichtete Arbeitsvermittlung, die duale Ausbildung, die berufsbegleitende Einarbeitung und die Unterstützung bei der Ausbildung und Möglichkeiten für die berufliche Entwicklung eine wichtige Funktion dabei haben, Menschen mit Behinderungen zu helfen, eine bezahlte Beschäftigung zu finden und zu sichern; 86. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass der Arbeitsmarkt und das Arbeitsumfeld für Menschen mit Behinderungen offen, inklusiv und barrierefrei sind, die Arbeitsvermittlungsdienste zu unterstützen und das Bewusstsein für die Praxis der Inklusion am Arbeitsplatz auf dem offenen Arbeitsmarkt zu schärfen, angemessene Anreize und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, insbesondere Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, zu schaffen, die Menschen mit Behinderungen einstellen und ausbilden, und dafür zu sorgen, dass allgemeine Programme zur selbstständigen Erwerbstätigkeit für Menschen mit Behinderungen zugänglich und eine Stütze für sie sind; 87. fordert die Mitgliedstaaten auf, Anpassungsmaßnahmen am Arbeitsplatz zu fördern und Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz zu ergreifen; fordert die Kommission auf, im künftigen Strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz den Arbeitnehmern mit Behinderungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und ambitionierte Ziele festzulegen; 88. fordert die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Arbeitsplatzquoten für Menschen mit Behinderungen einzuführen, um Inklusion am Arbeitsplatz zu fördern; Vergabe öffentlicher Aufträge und Unionsmittel 89. weist erneut darauf hin, dass Vergabeverfahren in den Mitgliedstaaten so durchgeführt und abgeschlossen werden müssen, dass die Grundrechte der Begünstigten, einschließlich Menschen mit Behinderungen, vollständig gewahrt bleiben; weist darauf hin, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge an das Übereinkommen halten müssen, insbesondere in Verbindung mit der Auswahl der Kommunikationsmittel, der technischen Spezifikationen, der Vergabekriterien und der Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags; 90. weist erneut darauf hin, dass eine gute Struktur der öffentlichen Dienste, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen, von wesentlicher Bedeutung ist, um die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage sicherzustellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Unionsmittel zur Verbesserung dieser Dienste und der entsprechenden Infrastruktur zu verwenden, ganz im Sinne der Initiativen „REACT-EU“ und „NextGenerationEU“; 91. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in den endgültigen Inhalt der Partnerschaftsvereinbarungen über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und in die Programme dieser Fonds die Ziele und Ansätze aufzunehmen, mit denen die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen verbessert werden, wobei die Grundsätze der Barrierefreiheit und des Diskriminierungsverbots zu beachten sind, und in Chancengleichheit und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu investieren, unter anderem um den Übergang vom Leben in einer Einrichtung zum Leben in einer Gemeinschaft zu fördern; fordert die Kommission auf, die Verwendung von Unionsmitteln im Einklang mit dem Übereinkommen streng zu überwachen; betont, dass eine graduelle Angleichung der Definitionen von Barrierefreiheit, Teilhabe und Leben in einer Gemeinschaft erforderlich ist, um den Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken; 92. fordert die Mitgliedstaaten auf, die durch die entsprechenden Unionsmittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ausbildung von Menschen mit Behinderungen gebotenen Möglichkeiten zu nutzen, um die uneingeschränkte Barrierefreiheit des öffentlichen Raums und der Infrastruktur sicherzustellen und zu unterstützen; bedauert, dass die Unionsmittel in einer Reihe von Mitgliedstaaten weiterhin für den Bau neuer abgesonderter Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen verwendet werden;