C 132/144
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
24.3.2022
Donnerstag, 7. Oktober 2021
Dienstleistungen und Einrichtungen erschwert wird; betont, dass ein wirksamer, diskriminierungsfreier Zugang für Menschen mit Behinderungen nach Möglichkeit zu denselben Bedingungen wie für Menschen ohne Behinderungen gewährt und der Einsatz von Hilfsmitteln für Menschen mit Behinderungen mit entsprechendem Bedarf, darunter Mobilitäts- und Zugangshilfen und auch anerkannte Führungshunde und andere Assistenzhunde, gefördert werden sollte (31); weist erneut darauf hin, dass Barrierefreiheitsanforderungen in Absprache mit Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Organisationen angenommen werden sollten, da deren Fachwissen für die Ermittlung von Zugangsbarrieren von wesentlicher Bedeutung ist; betont, dass angemessene Vorkehrungen, Barrierefreiheit und universelles Design entscheidend sind, um gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen vorzugehen;
63. hebt die maßgebende Rolle der Personen hervor, die sich um Familienangehörige mit Behinderungen kümmern, indem sie sie in vielen Fällen betreuen und unterstützen; betont deshalb, dass die Familienangehörigen und das Pflegepersonal durch politische Maßnahmen und Strategien der Union und der Mitgliedstaaten nachdrücklich unterstützt werden müssen; hält es für unentbehrlich, ihre Rolle als Pflegepersonen unionsweit gegenseitig anzuerkennen;
64. erachtet es als sehr wichtig, dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, ihre Grundrechte gleichberechtigt auszuüben; hebt hervor, dass anerkannt werden muss, dass Menschen mit Behinderungen im Einklang mit Artikel 12 des Übereinkommens in allen Lebensbereichen die gleiche Rechts- und Geschäftsfähigkeit wie andere Personen genießen; fordert die Mitgliedstaaten auf, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit allen Arten von Behinderungen einen wirksamen, fairen und inklusiven Zugang zum Justizsystem und zur Strafverfolgung in allen Instanzen zu ermöglichen; betont, dass Einrichtungen und Dienstleistungen barrierefreien Zugang bieten müssen, damit für den gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zur Justiz und zum gesamten Rechtsweg gesorgt ist;
65. hebt hervor, dass Finanzhilfen bereitgestellt werden müssen, damit Menschen mit Behinderungen Hilfspersonen fest oder zeitweilig anstellen oder Familienangehörige finanziell unterstützen können, da deren Betreuungsleistungen einen zeitlichen und finanziellen Aufwand bedeuten und da dies zur Unterstützung der Menschen mit Behinderungen und ihrer mithelfenden Familienangehörigen unbedingt notwendig ist;
66. hebt hervor, dass Menschen mit Behinderungen eine gesellschaftliche Randgruppe und vom Arbeits-, Wirtschaftsund Sozialleben ausgeschlossen sind; bedauert, dass bei Menschen mit Behinderungen, insbesondere solchen mit hohem Unterstützungsbedarf, häufig die Gefahr besteht, dass sie in Einrichtungen untergebracht werden, während die derzeitige finanzielle Unterstützung durch die Mitgliedstaaten nicht ausreicht, insbesondere im Hinblick auf eine gemeinschafts­ basierte, personenzentrierte Unterstützung, mit der die Rechte von Menschen mit Behinderungen geschützt würden (32);
67. betont, dass in Artikel 19 des Übereinkommens das Recht auf eine eigenständige Lebensführung und die Einbeziehung in die Gemeinschaft festgelegt ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, für ein Verfahren zu sorgen, das eine Veränderung der Lebensumstände von Menschen mit Behinderungen weg von der Unterbringung in Einrichtungen und hin zu einem System vorsieht, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und in dem Dienstleistungen in der Gemeinschaft nach dem Willen und Wunsch des Einzelnen erbracht werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, spezifische Ziele mit klaren Fristen in ihre Deinstitutionalisierungsstrategien aufzunehmen und die Umsetzung dieser Strategien angemessen zu finanzieren;
68. bedauert, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Unterstützungsnetze in der Impfstrategie der Union nicht zu den vorrangigen Gruppen zählten; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dass Menschen mit Behinderungen und ihren Unterstützungsnetzen vorrangiger Zugang zu Impfungen gewährt wird; fordert in diesem Zusammenhang, dass der Erhalt einer Impfung gegen COVID-19 auf der freien und in Kenntnis der Sachlage erteilten Zustimmung der Menschen mit Behinderungen beruhen muss und dass die Autonomie und Rechtsfähigkeit aller Menschen mit Behinderungen, auch von Menschen mit geistiger Behinderung, Menschen mit psychosozialer Behinderung und Menschen mit Autismus, nicht durch Maßnahmen unter Berufung auf das öffentliche Wohl oder das Wohl der betroffenen Person gefährdet werden darf;
69. fordert, dass auf der Ebene der Union und auf nationaler Ebene untersucht wird, warum die Zahl der COVID-19-Infektions- und Todesfälle in Pflegeheimen, Wohneinrichtungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen und anderen sozialen Einrichtungen unverhältnismäßig hoch war, damit die Ursachen erkannt, die Verantwortlichen ermittelt und die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern;
(31) (32)
Petitionen Nr.
1140/2015, 0857/2016, 0535/2017 und 1140/2015 und 0988/2020.
https://www.edf-feph.org/independent-living-and-de-institutionalisation-policy/