C 132/126
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
24.3.2022
Donnerstag, 7. Oktober 2021
48. äußert sein Bedauern über die Bemühungen der russischen Regierung, die Zivilgesellschaft zu gängeln, was sich sehr negativ auf indigene Völker auswirkt, da dadurch die Autonomie ihrer Vertretungen und Partnerschaften in internationalen Foren eingeschränkt und der Zugang zu externen Mitteln blockiert wird; stellt fest, dass andere nichtstaatliche Organisationen, darunter Umweltaktivisten, in ähnlicher Weise davon betroffen sind; 49. weist darauf hin, dass bei allen Tätigkeiten in der Arktis, einschließlich der Bewirtschaftung und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen der Arktis, die Rechte der indigenen Bevölkerung und anderer Bewohner geachtet werden und diese Personengruppen auch davon profitieren sollten; spricht sich in dieser Hinsicht für eine Stärkung der Beziehungen zwischen in der Arktis tätigen Unternehmen und den lokalen Gemeinschaften aus, um Wirtschafts- und Forschungsmöglichkeiten sowie Arbeitsplätze zu schaffen und eine nachhaltige Entwicklung der Ressourcen zu fördern, und unterstützt die Umsetzung von Normen wie dem Investitionsprotokoll für die Arktis und der Initiative „Global Compact“ der Vereinten Nationen; erinnert an die bestehenden internationalen Instrumente, mit denen die Hoheitsbefug­ nisse, Rechte und Pflichten der Staaten für die Bewirtschaftung und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen festgelegt werden, und besteht darauf, dass diese Instrumente weiterhin uneingeschränkt geachtet werden; betont, wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit zwischen den Menschen, den Zugang zu Bildung und Geschäftsmöglichkeiten sowie die Unterstützung junger Menschen in der Arktis sicherzustellen; 50. betont, wie wichtig es ist, auf die Wünsche, Bedürfnisse und Probleme der örtlichen Bevölkerung einzugehen, vor allem was die Zusammenarbeit zwischen den Menschen, die Konnektivität, den Zugang zum Internet, Bildung, Gesundheitsversorgung und Beschäftigung, insbesondere für junge Menschen und marginalisierte Gruppen, anbelangt; betont, dass bei der aktualisierten Arktis-Politik eine ehrgeizige geschlechtsspezifische Dimension berücksichtigt werden muss; fordert, dass die Finanzierung von Programmen wie „North2North“ und anderer Mobilitätsprogramme, die sich speziell an junge Menschen in der Arktis richten, aufgestockt wird und dass mehr Unterstützung und Ressourcen aufgewendet werden, um den Menschen in der Arktis dabei zu helfen, sich an die tiefgreifenden Veränderungen infolge des Klimawandels anzupassen; 51. fordert alle Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, erneut auf, das IAO-Übereinkommen Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker unverzüglich zu ratifizieren; Wissenschaft und Wissen 52. fordert die Anrainerstaaten der Arktis auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt nachzukommen, insbesondere was die In-situ-Erhaltung betrifft; fordert alle Staaten auf, dafür zu sorgen, dass indigene Völker und lokale Gemeinschaften in der Arktis in die Beratungen und Entscheidungsprozesse der einschlägigen internationalen Foren für Diplomatie in den Bereichen Klima und Biodiversität einbezogen werden; unterstützt die Empfehlung der indigenen Völker, direkten Zugang zu Mitteln des globalen Klimaschutzfonds für ihre Initiativen zur nachhaltigen Eindämmung des und Anpassung an den Klimawandel zu erhalten; 53. hebt die wichtigen Beiträge der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Polarwissenschaft hervor, die sich als notwendig erweisen werden, um die globalen und lokalen Auswirkungen des Klimawandels zu verstehen, sowie die Bedeutung von Wissen als Fundament für politische Entscheidungen und die nachhaltige Entwicklung in der Arktis; bekräftigt die Forderung der 14. Konferenz der Parlamentarier des arktischen Raums, die Wissensbasis zu stärken und die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit einer neuen Initiative für ein internationales Polarjahr zu verbessern; unterstützt die internationalen Bemühungen um Wissenschaft, Wissen und Innovation mit einer arktischen Dimension sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung in der Arktis, wie etwa den Abschluss und die Umsetzung des Abkommens zur Verbesserung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit in der Arktis; 54.
stellt fest, dass die EU über Programme wie Horizont 2020 ein wichtiger Geldgeber in der Arktisforschung war; betont, dass die EU-Mittel für Forschung und Entwicklung in der Arktis erhöht werden müssen; fordert, dass die arktisbezogene Forschung und Innovation, auch im Rahmen von Horizont Europa, besser bekannt gemacht und koordiniert werden; ersucht die Kommission darum, einen umfassenden Überblick über die EU-Mittel für die Region und die arktischen Komponenten der Querschnittsprogramme der EU vorzulegen, und fordert die EU nachdrücklich auf, einen ehrgeizigen, zukunftsorientierten und ökologisch nachhaltigen Investitionsplan für die Arktis umzusetzen; ist der Überzeugung, dass mit einem solchen Plan die Finanzierung in Schlüsselbereichen wie der wissenschaftlichen Forschung aufgestockt und mehr Geld für Forschung, Entwicklung und Innovation, Raumfahrt, digitale Infrastruktur und Verkehrsinfrastruktur, Weltraumtechnologien, nachhaltige Schifffahrt, die nachhaltige Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen, erneuerbare Energieträger und andere CO2-arme Tätigkeiten sowie den Tourismus in der Arktis bereitgestellt werden sollte; betont, dass die Synergieeffekte zwischen den bestehenden Finanzierungsinstrumenten verstärkt werden müssen, damit etwaige Überschneidungen verhindert werden und eine möglichst große Wechselwirkung zwischen internen und auswärtigen EU-Programmen erzielt wird; 55. stellt fest, dass die Arktis ein enormes Potenzial für Innovation und die nachhaltige Nutzung von Ressourcen bietet, wobei Verfahren entwickelt werden, die anschließend weltweit umgesetzt werden können, und dass sich die Arktis als Testumfeld unter anderem für Geothermie-, Windkraft- und Wasserkraftprojekte, die CO2-freie Stahlerzeugung und eine umweltfreundlichere Batterieherstellung erweist; würdigt den Beitrag der Weltraumprogramme der EU wie Copernicus, Galileo, der Europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems und der Satellitenkommunikation für den Umweltschutz, die maritime Sicherheit und die Sicherheit der Menschen in der Arktis, mit denen unter anderem die