24.3.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 132/9 Mittwoch, 6. Oktober 2021
13. bedauert, dass die Mittel für das auswärtige Handeln der EU zur Unterstützung der Biodiversitätsstrategie im Vergleich zu den für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehenen Mitteln nach wie vor sehr niedrig sind; forderte eine konkrete Aufstockung der Mittel für den Schutz der biologischen Vielfalt im Einklang mit der MFR-Vereinbarung und technische Unterstützung für die Entwicklung weiterer Instrumente zur Mobilisierung von Ressourcen, um den weltweiten Zusagen im Bereich biologische Vielfalt nachzukommen; betont, dass umweltschädliche Subventionen nachverfolgt, gemeldet und abgeschafft sowie im Einklang mit der Agenda 2030 und den einschlägigen internationalen Übereinkommen und Verpflichtungen Tätigkeiten zugeführt werden müssen, die die der biologischen Vielfalt förderlich sind; fordert, dass ein erheblicher Teil der für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehenen öffentlichen Entwicklungshilfe der EU für die Unterstützung der Erhaltung der biologischen Vielfalt vorgesehen und damit ein positiver Nebeneffekt beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel erzielt wird; 14. fordert die EU auf, ein verbindliches Gesetz über die Sorgfaltspflicht zu verabschieden, damit Unternehmen und ihre Geldgeber direkt dafür verantwortlich gemacht werden können, dass sie tatsächlich sicherstellen, dass ihre Einfuhren nicht mit Menschenrechtsverstößen wie Landnahme und Umweltschädigung (einschließlich Entwaldung und Verlust an biologischer Vielfalt) im Zusammenhang stehen; fordert die EU zudem auf, von Unternehmen und Finanzinstituten zu verlangen, dass sie ihr Engagement für die biologische Vielfalt verstärken, unter anderem durch fundierte und verbindliche Bestimmungen über Folgenabschätzungen, Risikomanagement, Offenlegungsvorschriften und Pflichten zur externen Berichterstattung; fordert die OECD auf, eine Reihe praktischer Maßnahmen zur Sorgfaltspflicht und zur biologischen Vielfalt auszuarbeiten, um die Bemühungen der Wirtschaft zu unterstützen; 15. begrüßt die Zusage der Kommission, einen Legislativvorschlag zu verbindlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Bezug auf die Menschenrechte und die Umwelt in ihren Lieferketten auszuarbeiten; empfiehlt, dass mit diesem Legislativvorschlag die Ausarbeitung gemeinsamer Methoden zur Messung der Umweltauswirkungen und der Auswirkungen des Klimawandels unterstützt und erleichtert werden sollte; betont, dass eine wirksame, sinnvolle und sachkundige Konsultation und Kommunikation mit allen tatsächlich und potenziell betroffenen Interessenträgern wie Menschenrechtsverteidigern und Umweltschützern, der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften, indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften wichtig ist; bedauert, dass die Umsetzung des Rahmens der Vereinten Nationen „Schutz, Achtung und Abhilfe“ und der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte im Hinblick auf die Rechte und die Landnutzungsrechte indigener Völker eklatante Mängel aufweist; fordert die EU erneut auf, sich konstruktiv in die Arbeit des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen an einem rechtlich bindenden internationalen Instrument zur Regulierung der Tätigkeiten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen im Rahmen der internationalen Menschen­ rechtsnormen einzubringen, was eigene Normen für den Schutz indigener Völker einschließen sollte; 16. bekräftigt seine Forderung an die Kommission, umgehend einen Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung und Waldschädigung vorzulegen, durch den Unternehmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht verpflichtet werden, damit in der EU in Verkehr gebrachte Produkte nicht mit der Entwaldung, der Umwandlung natürlicher Ökosysteme und der Verletzung der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften im Zusammenhang stehen; Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung 17. weist erneut darauf hin, dass die Wirksamkeit der externen Biodiversitätspolitik der EU von der Politikkohärenz zwischen der Biodiversitätspolitik und anderen wichtigen außenpolitischen Maßnahmen der EU wie Handels- und Investitionsabkommen abhängt; 18. stellt fest, dass im Globalen Sachstandsbericht über die biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) von 2019 veranschaulicht wird, wo die Grenzen des Ansatzes liegen, die biologische Vielfalt durch die Vergrößerung der Schutzgebiete an Land und der Meeresschutzgebiete zu schützen, wobei diese Vergrößerung als eines der wenigen Biodiversitätsziele von Aichi teilweise verwirklicht wurde; 19. betont, dass die biologische Vielfalt im Mittelpunkt zahlreicher Wirtschaftstätigkeiten, insbesondere von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ackerbau und Viehzucht, Forstwirtschaft und Fischerei, sowie zahlreicher Tourismusformen, die unmittelbar auf der Natur und gesunden Ökosystemen beruhen, steht; fordert die EU nachdrücklich auf, die biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen in allen einschlägigen Politikbereichen, insbesondere Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft, Energie, Bergbau, Handel, Tourismus und Klimawandel sowie in den Bereichen Entwicklung und Armutsminderung durchgängig zu berücksichtigen und zudem innovative und umsetzbare Lösungen zu fördern, um dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenzuwirken, und gleichzeitig gesunde, sichere, erhältliche und bezahlbare Lebensmittel für alle zu sichern; 20. stellt mit tiefer Besorgnis fest, dass etwa 10 % der Entwaldung weltweit auf den Verbrauch in der EU zurückzuführen sind, da die EU bei landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen wie Palmöl, Fleisch, Soja, Kakao, Kaffee, Mais, Holz und Kautschuk in hohem Maße einfuhrabhängig ist; bekräftigt seine Forderung an die Kommission, 2021 einen Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung vorzulegen, durch den sichergestellt wird, dass durch die Markt- und Verbrauchsmuster der EU die Wälder und die biologische Vielfalt in Entwicklungsländern nicht beeinträchtigt werden, wobei der Dominoeffekt im Hinblick auf die Bevölkerung zu berücksichtigen ist; fordert die EU auf, diese Länder durch die Schaffung kurzer Versorgungsketten, die Weiterentwicklung der Agrarökologie und die Unterstützung von Kleinlandwirten bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeit in den Ernährungssystemen zu unterstützen und dabei die Landnutzungsrechte und die Rechte der ortsansässigen Gemeinschaften zu wahren;