24.3.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 132/105 Donnerstag, 7. Oktober 2021
O. in der Erwägung, dass der Skandal um die Spähsoftware „Pegasus“ deutlich gemacht hat, dass zahlreiche Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, gewählte Vertreter und andere EU-Bürger ausgespäht wurden; in der Erwägung, dass verschiedene staatliche Akteure wie Russland, China und Nordkorea in böswillige Cyberaktivitäten verwickelt sind und dabei politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Ziele verfolgen, darunter Angriffe auf kritische Infrastruk­ turen, sich gegen EU-Bürger richtende Cyberspionage und Massenüberwachung, Unterstützung von Desinformations­ kampagnen und Verbreitung von Schadsoftware sowie Einschränkung des Zugangs zum Internet und des Betriebs von IT-Systemen; in der Erwägung, dass durch solche Aktivitäten das Völkerrecht, die Menschenrechte und die Grundrechte der EU beeinträchtigt und verletzt und gleichzeitig Demokratie, Sicherheit, öffentliche Ordnung und strategische Autonomie der EU aufs Spiel gesetzt werden und daher eine gemeinsame Reaktion der EU erfordern, beispielsweise mithilfe des Rahmens für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU, einschließlich restriktiver Maßnahmen, die im Instrumentarium der EU im Bereich der Cyberdiplomatie (Cyber Diplomacy Toolbox) vorgesehen sind; P. in der Erwägung, dass der Rat am 30. Juli 2020 zum ersten Mal beschlossen hat, restriktive Maßnahmen gegen Personen, Organisationen und Stellen zu verhängen, die für verschiedene Cyberangriffe verantwortlich zeichnen oder daran beteiligt sind, um böswilligem Verhalten im Cyberraum besser vorzubeugen, auf Abschreckung zu setzen.
davon abzuhalten und darauf zu reagieren; in der Erwägung, dass der Rechtsrahmen für das Cybersanktionssystem der EU im Mai 2019 angenommen wurde; Q. in der Erwägung, dass verschiedene Formen von Attribution ein zentraler Bestandteil von Cyberdiplomatie und Abschreckungsstrategien sind; R. in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit der EU und der NATO im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung beider Partner von 2016 in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen, einschließlich der Cybersicherheit und -verteidigung, zugenommen hat; S. in der Erwägung, dass die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligten Konsensberichte der Gruppe der Vereinten Nationen von Regierungssachverständigen aus den Jahren 2010, 2013 und 2015 einen universellen normativen Rahmen für die Cyberstabilität bilden, mit dem anerkannt wird, dass das geltende Völkerrecht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen in ihrer Gesamtheit, und elf freiwillige nicht verbindliche Normen für verantwortungsvolles staatliches Handeln sowie für vertrauensbildende Maßnahmen und Kapazitätsaufbau für den Cyberraum gelten; Stand der Fähigkeiten der EU im Bereich der Cyberabwehr 1. betont, dass eine gemeinsame Politik und eine weitreichende Zusammenarbeit auf der Ebene der EU beim Aufbau gemeinsamer und auch besserer Fähigkeiten im Bereich der Cyberabwehr zentrale Elemente bei der Entwicklung einer vertieften und verbesserten Europäischen Verteidigungsunion sind und eine komplexe Mischung technischer, strategischer und operativer Kompetenzen erfordern; stellt fest, dass sich Cyberabwehr auf Maßnahmen, Instrumente und Prozesse bezieht, die verhältnismäßig sind und im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, sowohl militärische als auch zivile Elemente umfassen und darauf abzielen, unter anderem GSVP-Kommunikations- und Informationsnetze sowie GSVP-Missionen und -Operationen zu schützen und die Mitgliedstaaten zu unterstützen; betont, dass sowohl die gemeinsamen militärischen Cyberabwehrfähigkeiten als auch diejenigen der Mitgliedstaaten dringend entwickelt und gestärkt werden müssen; 2. weist darauf hin, dass der Cyberraum aufgrund seines grenzüberschreitenden Charakters sowie die beträchtliche Zahl und zunehmende Komplexität von Cyberangriffen eine abgestimmte Reaktion auf der Unionsebene erfordern, was auch die Mobilisierung gemeinsamer Unterstützungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten und ihre Unterstützung für Maßnahmen aus dem Instrumentarium der EU im Bereich der Cyberdiplomatie sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO auf der Grundlage eines Informationsaustauschs zwischen Cyberkrisenreaktionsteams, des Austauschs bewährter Verfahren, einer verbesserten Ausbildung sowie von Forschung und Übungen einschließt; 3. begrüßt den Politikrahmen für die Cyberabwehr als ein Instrument zur Unterstützung der Entwicklung von Cyberabwehrfähigkeiten der Mitgliedstaaten; betont, dass im Rahmen der Überprüfung des Politikrahmens für die Cyberabwehr zunächst die bestehenden Defizite und Schwachstellen bei den militärischen Strukturen der EU und der Mitgliedstaaten aufgezeigt werden sollten; hebt hervor, dass die Koordinierung zwischen den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zwischen und mit den Mitgliedstaaten sowie mit dem Europäischen Parlament verbessert werden muss, damit mit dem aktualisierten Politikrahmen für die Cyberabwehr die Ziele der EU im diesem Bereich verwirklicht werden; 4. fordert den EAD und die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Ausarbeitung eines umfassenden Maßnahmenpakets und einer schlüssigen IT-Sicherheitspolitik fortzusetzen, um die Abwehrfähigkeit zu stärken und die Koordinierung der militärischen Cyberabwehr zu verbessern; fordert nachdrücklich die Verstärkung der Zusammenarbeit mit dem zivilen IT-Notfallteam für die EU (CERT-EU), um in enger Zusammenarbeit mit den Leitern für Informationstechnik (CIO) der jeweiligen Einrichtungen die von allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU genutzten Netze zu schützen, was auch für die Netze gilt, die für die Kommunikation der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU mit den Mitgliedstaaten genutzt werden; fordert, dass das Europäische Parlament für seine Einbeziehung hinsichtlich der Ergebnisse des CERT-EU und somit für ein IT-Sicherheitsniveau sorgt, das es ihm ermöglicht,