21.3.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 127/1159 Donnerstag, 29. April 2021
2.
Teil:
„betont, dass diese Aufgabe in die Zuständigkeit eines darauf spezialisierten unabhängigen Dritten in Form eines unabhängigen Ethikgremiums fallen sollte;“
Änderungsantrag 8 1.
Teil:
„hebt hervor, dass die im Management der Agentur 2019 ermittelten Bedenken weder das Bestehen noch die Legitimität oder das Mandat der Agentur infrage stellen; hält die Agentur nach wie vor für ein wichtiges Instrument für das Management der EU-Außengrenzen, das dafür Sorge tragen muss, dass der Schengen-Raum ordnungsgemäß funktioniert und die Freizügigkeit innerhalb der EU gesichert ist; erwartet von der Agentur, dass sie die Empfehlungen der WG FraLO uneingeschränkt umsetzt und der Entlastungsbehörde konkrete Maßnahmen mit einem klaren Zeitplan zur Bewältigung der ermittelten Probleme vorlegt;“
2.
Teil:
„hält dies für eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass der Agentur die Entlastung erteilt werden kann;“
Verschiedenes Die Entlastung und der Rechnungsabschluss sind aufgeschoben (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b GO).
76.
Entlastung 2019: Agentur für das Europäische GNSS Bericht: Ryszard Czarnecki (A9-0074/2021) Gegenstand
Änd. Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA — Bemerkungen
NA
+
634, 23, 41
1/NA
+
614, 26, 54
2/NA
-
228, 415, 51
NA
+
633, 28, 30
Entlastungsbeschluss Vorschläge für Beschlüsse Entschließungsantrag Nach § 27
1
Entschließungsantrag
Renew
getr.
Anträge auf getrennte Abstimmung PPE: Änderungsantrag 1 1.
Teil:
„betont, dass einige Beamte Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten ausfüllen und Bewertungen ihres eigenen Verhaltens im Hinblick auf die Einhaltung ethischer Standards vornehmen; hebt jedoch hervor, dass derartige Eigenerklärungen und Selbstbewertungen nicht ausreichen und daher zusätzliche Kontrollen erforderlich sind;“
2.
Teil:
„betont, dass diese Aufgabe in die Zuständigkeit eines darauf spezialisierten unabhängigen Dritten in Form eines unabhängigen Ethikgremiums fallen sollte;“
Verschiedenes Die Abstimmung über den Entlastungsbeschluss umfasst den Rechnungsabschluss (siehe Anhang V Artikel 5 Absatz 1 GO).