C 126/2
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
21.3.2022
Anhang II Teil II der Verordnung (EU) 2018/848 enthält Vorschriften für die Tierproduktion.
In Anhang II Teil II Nummer 1.5.2.5 der Verordnung (EU) 2018/848 heißt es: „Die Wartezeit zwischen der letzten Verabreichung eines chemisch-synthetischen allopathischen Tierarzneimittels, einschließlich eines Antibiotikums, an ein Tier unter normalen Anwendungsbedingungen und der Gewinnung ökologischer/biologischer Lebensmittel von diesem Tier muss doppelt so lang sein wie die gesetzlich vorgeschriebene Wartezeit im Sinne von Artikel 11 der Richtlinie 2001/ 82/EG (4) und mindestens 48 Stunden betragen.“
In Anhang II Teil II Nummern 1.5.1.2 und 1.5.1.3 der Verordnung (EU) 2018/848 heißt es in Bezug auf die Krankheits­ vorsorge von Tieren: „Die Verwendung immunologisch wirksamer Tierarzneimittel ist gestattet“ bzw. „Die präventive Verabreichung chemisch-synthetischer allopathischer Tierarzneimittel, einschließlich Antibiotika und Boli aus chemischsynthetischen allopathischen Molekülen, ist verboten.“
Hier werden immunologisch wirksame Tierarzneimittel und chemisch-synthetische allopathische Tierarzneimittel implizit voneinander unterschieden.
Impfstoffe sind immunologisch wirksame Tierarzneimittel und Anhang II Teil II Nummer 1.5.2.5 der Verordnung (EU) 2018/848 ist somit für deren Gebrauch nicht relevant.
Frage 2: Wie lange sollte unter normalen Anwendungsbedingungen die Wartezeit sein zwischen der letzten Verabreichung eines chemisch-synthetischen allopathischen Tierarzneimittels, einschließlich Antibiotika, und der Herstellung ökologischer/biologischer Lebensmittel aus einem ökologischen/biologischen, an Land lebenden und zur Lebensmittel­ erzeugung vorgesehenen Tier, das mit einem Tierarzneimittel behandelt wird, das gemäß den Zulassungsbedingungen für dessen Tierart verwendet wird?
Die Verordnung (EU) 2018/848 gilt gemäß Artikel 61 der genannten Verordnung ab dem 1. Januar 2022.
In Erwägungsgrund 43 der Verordnung (EU) 2018/848 wird die Absicht des Gesetzgebers in Bezug auf die Wartezeit bei Tieren dargelegt.
Dort heißt es: „Die Tiergesundheit sollte im Wesentlichen durch Krankheitsvorsorge gesichert werden. ...
Die vorbeugende Verabreichung chemisch-synthetischer allopathischer Arzneimittel, einschließlich Antibiotika, sollte in der ökologischen/biologischen Landwirtschaft verboten sein.
Ist bei kranken oder verletzten Tieren eine sofortige Behandlung erforderlich, so ist die Verwendung solcher Produkte auf das notwendige Mindestmaß bis zur Gesundung des Tieres zu beschränken.
Um die Integrität der ökologischen/biologischen Produktion für den Verbraucher zu gewährleisten, sollte die Wartezeit nach Verabreichung der in den relevanten Rechtsvorschriften der Union spezifizierten chemischsynthetischen allopathischen Arzneimittel doppelt so lang wie die normale Wartezeit sein und eine Mindestdauer von 48 Stunden haben.“
Anhang II Teil II der Verordnung (EU) 2018/848 enthält Vorschriften für die Tierproduktion.
Tierproduktion wird in Artikel 3 Nummer 27 als Erzeugung von an Land lebenden Haustieren oder domestizierten Tieren (einschließlich Insekten) definiert.
Es gilt Anhang II Teil II Nummer 1.5.2.5 der Verordnung (EU) 2018/848.
Dort heißt es: „Die Wartezeit zwischen der letzten Verabreichung eines chemisch-synthetischen allopathischen Tierarzneimittels, einschließlich eines Antibiotikums, an ein Tier unter normalen Anwendungsbedingungen und der Gewinnung ökologischer/biologischer Lebensmittel von diesem Tier muss doppelt so lang sein wie die gesetzlich vorgeschriebene Wartezeit im Sinne von Artikel 11 der Richtlinie 2001/ 82/EG (5) und mindestens 48 Stunden betragen.“
Der Querverweis in der Verordnung (EU) 2018/848 auf Artikel 11 der Richtlinie 2001/82/EG bezieht sich insbesondere auf Absatz 2 Satz 2 des genannten Artikels, in dem es heißt: „Sofern auf dem verwendeten Arzneimittel keine Wartezeit für die betreffenden Tierarten angegeben ist, darf die festgelegte Wartezeit folgende Zeiträume nicht unterschreiten: – Eier: 7 Tage, – Milch: 7 Tage, – Fleisch von Geflügel und Säugetieren, einschließlich Fett und Innereien: 28 Tage.“
Dies sollte als Bezugnahme auf Wartezeiten für Tierarzneimittel verstanden werden, unabhängig davon, ob deren Anwendung in den Zulassungsbedingungen genannt ist oder nicht.
(4) Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl.
L 311 vom 28.11.2001, S. 1), aufgehoben durch die Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl.
L 4 vom 7.1.2019, S. 4).
(5) Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl.
L 311 vom 28.11.2001, S. 1), aufgehoben durch die Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl.
L 4 vom 7.1.2019, S. 4).