11.3.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 117/17 Dienstag, 14. September 2021
iii) die Finanzierung von Forschungs- und Innovationsprogrammen im Bereich des ökologischen Schiffbaus zu einer Priorität wird; 53. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Investitionen von Drittstaaten in die europäischen Häfen sorgfältig zu überwachen, da diese als multimodale Verkehrsknotenpunkte, wichtige Energieknotenpunkte und Industriecluster in der strategischen Infrastruktur Europas eine wichtige Rolle spielen; Personenbeförderung, Mobilität in der Stadt, Stadtlogistik auf Wasserwegen und Tourismus 54. begrüßt die jüngste Bewertung des Pakets zur Mobilität in der Stadt von 2013 durch die Kommission (18); betont in diesem Zusammenhang, dass die erwarteten Ergebnisse des Pakets zur Mobilität in der Stadt, nämlich ein Rückgang der CO2- und Luftschadstoffemissionen, der Staus und der Verkehrstoten in städtischen Gebieten, in der EU nicht durchgängig eingetreten sind; fordert die Kommission daher auf, den Mitgliedstaaten und den Städten nahezulegen, den öffentlichen Verkehr, die Stadtlogistik und den lokalen Güterverkehr auf Wasserwegen so weit wie möglich als sicheren, nachhaltigen und wirksamen Verkehrsträger in ihre Pläne für nachhaltige Mobilität in der Stadt aufzunehmen und ihre Erhebung von Daten zur Mobilität in den Städten zu verbessern; hebt ferner hervor, dass öffentliche Verkehrsmittel auf dem Wasser in digitale Mobilitätsplattformen wie Mobility as a Service (Mobilität als Dienstleistung) sowie in Apps für den Güterverkehr aufgenommen werden müssen; 55. hebt das ungenutzte Potenzial der Binnenwasserstraßen in städtischen Gebieten hervor, das auch in der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität veranschaulicht wurde; betont, dass die städtischen Gebiete zunehmend überlastet sind und dass der Bau neuer Straßeninfrastruktur nicht immer kosteneffizient ist; fordert die Kommission auf, den Schiffsverkehr in ihr im Rahmen der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität festgelegtes Ziel, die Binnenwasserstraßen in Städten besser zu nutzen, aufzunehmen und konkrete Vorschläge vorzulegen, die darauf abzielen, die Logistik auf den Binnenwasserstraßen der EU zu steigern, und bei denen die Endzustellung mit Lastenrädern berücksichtigt wird, um die Verkehrsverlagerung zu fördern; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ihre Erhebung von Daten zur Mobilität in den Städten betreffend den Personen- und Güterverkehr auf dem Wasser zu verbessern, und hebt das Potenzial der Binnenschifffahrt für die letzte Meile in der nachhaltigen Stadtlogistik hervor; 56. betont, dass aus den Zahlen von 2019 zur Nachfrage im Personenverkehr hervorgeht, dass die Lage des europäischen Flusskreuzfahrtsektors, einschließlich Tagesausflugsschiffe und Fährdienste, vor der COVID-19-Pandemie gut war; stellt jedoch fest, dass die Branche in der ersten Hälfte des Jahres 2020 aufgrund der aktuellen Gesundheitslage fast vollständig zum Erliegen kam, was negative wirtschaftliche Folgen und finanzielle Schwierigkeiten für die Unternehmen nach sich zieht, und dass es nach wie vor ungewiss ist, ob es 2021 im Personenverkehr eine Rückkehr zur Normalität geben wird (19); fordert die Kommission daher auf, den Binnenschifffahrtstourismus in ihre bevorstehende Europäische Tourismusagenda 2050 aufzunehmen, um ein Geschäftsszenario für eine nachhaltige, innovative und resiliente Erholung des Tourismus an und auf Flüssen zu fördern, wobei der wirtschaftliche Nutzen des Flusstourismus für Hafenregionen hinsichtlich des Mehrwerts, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Einnahmen der Häfen zu berücksichtigen sind; 57. betont, dass das Potenzial der Binnenwasserstraßen für die Freizeitschifffahrt und andere Tätigkeiten am Wasser weiter sondiert werden muss, was das Wachstum ankurbeln, neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen und den Tourismus in den betreffenden Regionen fördern würde; 58. fordert die Mitgliedstaaten auf, das „International Certificate for Operation of a Pleasure Craft“ (internationaler Sportbootführerschein) durch die Annahme der Resolution Nr. 40 des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschafts­ kommission der Vereinten Nationen für Europa zu billigen, um die grenzüberschreitende Anerkennung von Lizenzen zu ermöglichen und die Freizeitschifffahrt innerhalb Europas zu fördern; o o 59.
(18) (19)
o
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 24. Februar 2021 (SWD(2021)0047).
Marktbeobachtungsbericht der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt 2020: Binnenschifffahrt in Europa, September 2020.