C 117/140
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
11.3.2022
Donnerstag, 16. September 2021
Die EU muss sich für eine mögliche Migrations- und Flüchtlingskrise wappnen 37. betont das Grundrecht der afghanischen Bevölkerung, Schutz zu suchen; fordert nachdrücklich, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit die koordinierten Evakuierungen aus dem Land unter der Ägide des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) wiederaufgenommen werden, insbesondere durch die Schaffung sicherer Korridore und die dauerhafte Wiederöffnung des internationalen Flughafens in Kabul und der afghanischen Landgrenzen; fordert konkrete Unterstützung für Frauen, Mädchen und gefährdete Personen, die das Land verlassen möchten, damit diese sicher reisen können; 38. betont, dass der größte Teil der afghanischen Flüchtlinge in erster Linie in den Nachbarländern Schutz suchen wird und dass die EU daher planen sollte, die entsprechend aufnahmebereiten Nachbarländer Afghanistans — vorzugsweise über die Vereinten Nationen und ihre Agenturen — sowie internationale Organisationen vor Ort zusätzlich zu unterstützen; 39. weist erneut darauf hin, dass finanzielle und logistische Unterstützung und Hilfe beim Kapazitätsaufbau für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge und Migranten in Nachbarländern keine Alternative zu einer eigenständigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik darstellt; ist der Ansicht, dass die EU ihr neues Migrations- und Asylpaket dringend abschließen und umsetzen muss, um die Migrationsströme wirksamer und auf humanere Weise bewältigen zu können; 40. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, koordinierte europäische Anstrengungen für eine humane Asylpolitik zu unternehmen, bei der die EU ihrer moralischen Verantwortung für Aufnahme und Integration gerecht wird und die Genfer Konvention von 1951 vollständig eingehalten wird; begrüßt das für September geplante Neuan­ siedlungsforum; betont, dass die Strategie der EU vorrangig eine Ausweitung der Neuansiedlung für die am stärksten gefährdeten und schutzbedürftigen Personen sowie weitere ergänzende Möglichkeiten wie humanitäre Visa und ein eigenes Visaprogramm für afghanische Frauen, die Schutz vor dem Taliban-Regime suchen, beinhalten sollte; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, angesichts der jüngsten Entwicklungen aktuelle und vor Kurzem eingereichte Asylanträge, auch abgelehnte Anträge, neu zu bewerten; hebt hervor, dass es unter keinen Umständen zu Rückführungen nach Afghanistan kommen darf; 41. fordert den Rat auf, die verfügbaren Instrumente wie die Richtlinie über vorübergehenden Schutz (3) und das Katastrophenschutzverfahren der Union zu nutzen, um die Anstrengungen in der gesamten EU zu maximieren und so eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und einen sofortigen Zugang zu Schutz zu gewährleisten; fordert die Kommission erneut auf, einen Legislativvorschlag für Visa aus humanitären Gründen zu veröffentlichen, und fordert, dass die Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten gleich verteilt wird; 42. fordert eine verstärkte Zusammenarbeit und Unterstützung für Drittstaaten, damit diesen bei der Bekämpfung krimineller Netzwerke, die an Schleuserkriminalität und Menschenhandel beteiligt sind, geholfen wird; fordert Europol auf, eine Analyse des Kriminalitätsrisikos vorzulegen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im breiteren Kontext der Entwicklungen in Afghanistan zu verstärken; 43. fordert die Kommission auf, diese Entschließung bei der Programmplanung des Instruments NDICI/Europa in der Welt und bei der Ausarbeitung der einschlägigen Mehrjahresrichtprogramme zu berücksichtigen; Stärkung der Zusammenarbeit mit den Ländern in der Region um Afghanistan unter Wahrung der grundlegenden Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit 44. stellt fest, dass die derzeitige Lage in Afghanistan der Stabilität in der Region nicht förderlich ist; betont, dass der Abzug des Westens aus Afghanistan ein Vakuum hinterlassen hat, das zu einer zunehmenden Instabilität führt; hebt hervor, dass die Nachbarstaaten und Regionalmächte nun mehr Verantwortung für die Lage in Afghanistan tragen und dass sie verhindern müssen, dass sich die Instabilität über die Grenzen des Landes hinweg ausbreitet; bekräftigt, dass die EU in dieser Hinsicht die Zusammenarbeit mit den Ländern Zentralasiens verstärken muss, insbesondere mit Usbekistan, mit dem die EU derzeit ein Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit aushandelt, sowie mit Tadschikistan; betont, dass durch diese Zusammenarbeit die Verteidigung der Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit durch die EU nicht beeinträchtigt werden darf; 45. ist besorgt über die Sicherheit von besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen und denjenigen, die über Landgrenzen in Nachbarländer, insbesondere Pakistan, einreisen; bedauert die mangelnde Koordinierung durch die internationale Gemeinschaft in dieser Hinsicht und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle möglichen diplomatischen Hebel in Bewegung zu setzen und alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Zugang zu Landgrenzen, die sichere Durchreise und den Zugang zu diplomatischen Einrichtungen sicherzustellen; betont die zentrale Koordinierungsfunktion der EU-Delegationen in den Nachbarländern bei der Bereitstellung praktischer Hilfe in dieser Hinsicht;
(3)
Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl.
L 212 vom 7.8.2001, S. 12).