11.3.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 115/5
III (Vorbereitende Rechtsakte)
EUROPÄISCHE ZENTRALBANK STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 29. Dezember 2021 zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (CON/2021/40) (2022/C 115/05)
Einleitung und Rechtsgrundlage Am 3.
November 2021 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag (1) für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (im Folgenden „Verordnungsvorschlag“) ersucht.
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, die in den Zuständigkeitsbereich der EZB fallen, insbesondere in Bezug auf die Aufgaben der EZB im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Kreditinstitute gemäß Artikel 127 Absatz 6 AEUV.
Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
1.
Allgemeine Anmerkungen
1.1.
Die EZB begrüßt das Ziel des Verordnungsvorschlags, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, indem ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Entwicklung, Vermarktung und Verwendung künstlicher Intelligenz (KI) im Einklang mit den Werten der Union festgelegt wird.
Die EZB erkennt an, wie wichtig es ist, harmonisierte Anforderungen an KI-Systeme festzulegen, um aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses wie Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte einen einheitlichen und hohen Schutz zu gewährleisten.
1.2.
Die EZB erkennt ferner an, dass durch KI ermöglichte Innovationen im Bankensektor zunehmend an Bedeutung gewinnen.
Unter Berücksichtigung des inhärenten grenzüberschreitenden Charakters und der damit einhergehenden Chancen für KI-Innovationen im Bankgeschäft unterstützt die EZB als Aufsichtsbehörde auf Unionsebene nachdrücklich die Notwendigkeit, die harmonisierte Umsetzung des Verordnungsvorschlags durch Kreditinstitute in Bezug auf Aufsichtsrisiken und -anforderungen sicherzustellen.
Zugleich wird der Unionsgesetzgeber angesichts der zunehmenden Bedeutung der KI ersucht, in Zukunft die Möglichkeit der Einrichtung einer unabhängigen KI-Behörde auf Unionsebene zu prüfen, die für die harmonisierte Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung im gesamten Binnenmarkt in Bezug auf die Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte betreffende Angelegenheiten zuständig ist.
(1) COM(2021) 206 final.