DE
7.3.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 109/3
Streithelferin zur Unterstützung der Rechtsmittelführerin: Association des Constructeurs Européens d’Automobiles (Prozess­ bevollmächtigte: F. Di Gianni und G. Coppo, avvocati) Tenor 1.
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Dezember 2018, Ville de Paris, Ville de Bruxelles und Ayuntamiento de Madrid/Kommission (T-339/16, T-352/16 und T-391/16, EU:T:2018:927), wird aufgehoben.
2. Die von der Stadt Paris, der Stadt Brüssel und dem Ayuntamiento de Madrid erhobenen Nichtigkeitsklagen in den verbundenen Rechtssachen T-339/16, T-352/16 und T-391/16 werden als unzulässig abgewiesen. 3.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Rechtsmittelverfahren. 4.
Die Stadt Paris, die Stadt Brüssel und der Ayuntamiento de Madrid tragen neben ihren eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren des ersten Rechtszugs und den Rechtsmittelverfahren die der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem Verfahren des ersten Rechtszugs entstandenen Kosten.
(1)
ABl.
C 155 vom 6.5.2019.
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Januar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli — Italien) — YT u. a./Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca — MIUR, Ufficio Scolastico Regionale per la Campania (Rechtssache C-282/19) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 4 und 5 – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Lehrkräfte im Fach Katholische Religion – Begriff „sachliche Gründe“, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen – Ständiger Bedarf an Vertretungskräften) (2022/C 109/03) Verfahrenssprache: Italienisch Vorlegendes Gericht Tribunale di Napoli Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: YT, ZU, AW, BY, CX, DZ, EA, FB, GC, IE, JF, KG, LH, MI, NY, PL, HD, OK Beklagte: Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca — MIUR, Ufficio Scolastico Regionale per la Campania Beteiligte: Federazione GILDA–UNAMS Tenor Paragraf 5 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er zum einen einer nationalen Regelung, nach der die Vorschriften, mit denen der missbräuchliche Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge geahndet werden soll, auf katholische Religionslehrer an öffentlichen Lehranstalten nicht anwendbar sind, entgegensteht, wenn es in der innerstaatlichen Rechtsordnung keine andere wirksame Maßnahme zur Ahndung dieses missbräuchlichen Rückgriffs gibt, und dass zum anderen die Voraussetzung, nach der diese Lehrer katholischen Religionsunterricht nur erteilen dürfen, wenn sie über einen von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweis verfügen, keinen „sachlichen Grund“ im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 Buchst.
a der Rahmenvereinbarung darstellt, sofern dieser Nachweis nur einmal — und nicht vor jedem Schuljahr, für das ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen wird — ausgestellt wird.
(1)
ABl.
C 206 vom 17.6.2019.