7.3.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 109/31
Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „th pharma“ — Anmeldung Nr. 17 916 522 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. November 2021 in der Sache R 1605/2020-1
Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung aufzuheben; — dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund Verstoß gegen die Art. 8 Abs.
1 Buchst. b und Art. 47 Abs.
2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates
Klage, eingereicht am 14. Januar 2022 — Ryanair/Kommission (Rechtssache T-28/22) (2022/C 109/41) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Ryanair DAC (Swords, Irland) (vertreten durch Rechtsanwälte E. Vahida, S. Rating und G.-I. Metaxas-Maranghidis) Beklagte: Europäische Kommission
Anträge Die Klägerin beantragt, — den Beschluss der Beklagten vom 26. Juli 2021 über die staatliche Beihilfe SA.63203 (2021/N) — Deutschland — Umstrukturierungsbeihilfe für Condor für nichtig zu erklären; — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klägerin stützt ihre Klage auf zehn Gründe. 1.
Die Beklagte habe einen Rechtsfehler begangen; die angefochtene staatliche Beihilfe falle nicht in den sachlichen Geltungsbereich der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien (1), weil die Condor Flugdienst GmbH (im Folgenden: Condor) im Begriff sei, von einer größeren Unternehmensgruppe übernommen zu werden, und es sich bei ihren Schwierigkeiten nicht um Schwierigkeiten ihres Unternehmens selbst handele und diese auf eine willkürliche Kostenverteilung zurückzuführen seien. 2.
Die Beklagte habe kein Marktversagen und soziale Härten nachgewiesen. 3.
Die Beklagte habe keinen Vergleich mit einem realistischen alternativen Szenario ohne staatliche Beihilfen vorgelegt und weise nicht nach, dass Condor alle Möglichkeiten des Marktes ausgeschöpft habe. 4.
Der angefochtene Beschluss weise nicht nach, dass der Umstrukturierungsplan realistisch, kohärent und weitreichend angelegt sowie geeignet sei, die langfristige Rentabilität von Condor wiederherzustellen, ohne innerhalb eines angemessenen Zeitraums weitere staatliche Beihilfen in Anspruch zu nehmen.