DE
7.3.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 109/25
Angeführte Klagegründe — Verstoß gegen Art. 103 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates; — Verstoß gegen Art. 8 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates; — Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts.
Klage, eingereicht am 27. Dezember 2021 — NQ/Rat u. a. (Rechtssache T-803/21) (2022/C 109/34) Verfahrenssprache: Portugiesisch Parteien Klägerin: NQ (vertreten durch Rechtsanwältinnen R. Leandro Vasconcelos und M. Martins Pereira) Beklagte: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) Anträge Die Klägerin beantragt, — die Entscheidung des Dienstes für außenpolitische Instrumente (FPI — Service for Foreign Policy Instruments) der Kommission vom 1. Dezember 2021 und die Entscheidung, für fünf Jahre keine Empfehlung für künftige EU EOM (EU-Wahlbeobachtungsmissionen) zu erteilen, aufzuheben; hilfsweise, falls dies nicht als der anzufechtende Rechtsakt angesehen wird, den Beurteilungsbericht vom 16. Oktober aufzuheben; äußerst hilfsweise, falls keine der vorgenannten Handlungen als der anzufechtende Rechtsakt angesehen wird, die Entscheidung des Stellvertretenden Chefbeobachters (DCO — Deputy Chief Observer) vom 22. Oktober aufzuheben; — der Europäischen Kommission und ggf. dem EAD und dem Rat der Europäischen Union die Kosten der Klägerin und die eigenen Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende sechs Gründe gestützt: 1.
Verletzung des Rechts, gehört zu werden Im Beurteilungsverfahren, in dem der Beurteilungsbericht vom 16. Oktober 2021 erstellt worden sei, sei gegen das Recht der Klägerin verstoßen worden, zum Entwurf des Beurteilungsberichts, d. h. vor Erlass der endgültigen Entscheidung, gehört zu werden.
Dieses Recht sei Ausfluss des in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) niedergelegten Rechts auf eine gute Verwaltung. 2.
Verletzung der Begründungspflicht Der FPI habe die angefochtene Entscheidung unter Verstoß gegen die Begründungspflicht erlassen.
Diese Pflicht sei in Art. 296 Abs.
2 AEUV niedergelegt.
Ferner werde in Art.
41 Abs.
2 Buchst.
c der Charta darauf hingewiesen.
Es sei nicht möglich, in der Begründung der angefochtenen Entscheidung die Gründe für die Entscheidung über das Unterlassen einer Empfehlung und die Anwendung der Ausschlussmaßnahme für fünf Jahre auszumachen. 3.
Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit Die angefochtene Entscheidung sei unter Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit ergangen.
Der Grundsatz der Rechtssicherheit sei ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts.
In der angefochtenen Entscheidung sei keine Rechtsgrundlage für die Ausschlussmaßnahme angegeben worden.
Auch in Bezug auf andere Punkte der Entscheidung sei keine Rechtsgrundlage erkennbar.