DE
7.3.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 109/19
Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
Anträge Die Rechtsmittelführer beantragen, — das Rechtsmittel zuzulassen, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und ihren vor dem Gericht gestellten Anträgen stattzugeben; — hilfsweise, das Rechtsmittel zuzulassen und die Sache zur endgültigen Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen; und — den anderen Parteien des Verfahrens die Kosten dieses Rechtsmittels, des Verfahrens vor dem Gericht und des Verfahrens vor der Kommission für die Überwachung der Achtung der Menschenrechte von EULEX aufzuerlegen
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Das Rechtsmittel wird damit begründet, dass das Gericht rechtsfehlerhaft zu dem Schluss gekommen sei, dass es für die Entscheidung über die Klage der Rechtsmittelführer auf Ersatz des Schadens, der ihnen aufgrund der Verletzung ihrer grundlegenden Menschenrechte durch die anderen Parteien des Verfahrens entstanden sei, nicht zuständig sei.
Der Rechtsmittelgrund besteht aus vier Teilen.
Erstens habe das Gericht rechtsfehlerhaft den in Art. 24 Abs.
1 Unterabs.
2 letzter Satz EUV und Art. 275 Abs.
1 niedergelegten Ausschluss der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) weit ausgelegt.
Zweitens habe das Gericht rechtsfehlerhaft das Urteil vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat (C-134/19 P, EU:C:2020:793), falsch herangezogen.
Drittens habe das Gericht rechtsfehlerhaft das Urteil vom 25. März 2021, Carvalho u. a./Parlament und Rat (C-565/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:252), falsch herangezogen.
Viertens habe sich das Gericht rechtsfehlerhaft mit wesentlichen Teilen der Klage nicht befasst und seine Entscheidung nicht hinreichend begründet.
Rechtsmittel, eingelegt am 19. Januar 2022 von der Europäischen Kommission gegen den Beschluss des Gerichts (Neunte Kammer) vom 10. November 2021 in der Rechtssache T-771/20, KS und KD/Rat u. a. (Rechtssache C-44/22 P) (2022/C 109/27) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (vertreten durch Y. Marinova und J. Roberti di Sarsina als Bevollmächtigte) Andere Parteien des Verfahrens: KS, KD, Rat der Europäischen Union, Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
Anträge Die Rechtsmittelführerin beantragt, — den angefochtenen Beschluss insgesamt aufzuheben; — festzustellen, dass die Unionsgerichte für die Entscheidung der Rechtssache ausschließlich zuständig sind; — die Rechtssache zur Entscheidung über die Zulässigkeit und Begründetheit an das Gericht zurückzuverweisen; — die Kosten dieses Verfahrens und der damit zusammenhängenden früheren Verfahren vorzubehalten.