DE
7.3.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 109/17
des Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (1) verstoßen, in dem geregelt sei, dass Französisch Amtssprache und Arbeitssprache der Organe der Europäischen Union, also des Parlaments, sei.
Was die französischen Abgeordneten betreffe, müsse sich das Verständnis von Art. 10 der Geschäftsordnung nach der Bedeutung richten, die dieser Artikel im Französischen habe.
Weder habe das Gericht außerdem den Ausdruck „Sie stellen keine Transparente aus“ geprüft noch Art. 10 Abs.
3 im Kontext von Art. 10, insbesondere von Art. 10 Abs.
2 geprüft.
Dass durch die aufgestellten Flaggen keine Unruhe gestiftet worden sei, sei in der Antwort auf die Einrede der Unzulässigkeit nachgewiesen worden, da Abgeordnete kleine Europaflaggen hätten aufstellen dürfen und der belgische Abgeordnete Guy Verhofstadt mit einer solchen Flagge vor sich das Wort habe ergreifen dürfen.
Indem es in den Rn.
43 und 49 seines Urteils eine Argumentation des Parlaments, die eine völlig andere Rechtsfrage als Art. 10 betreffe, schlicht übernommen habe, und indem es sich auf Art. 171 („Aufteilung der Redezeit und Rednerliste“) der Geschäftsordnung gestützt habe, um sich auf die Gleichbehandlung der Abgeordneten bei der Redezeit zu berufen, habe das Gericht Art.
10 einen Gegenstand zugeschrieben, den er nicht habe.
Dies verfälsche den Text, und dadurch leite das Gericht Rechtsfolgen aus Art. 10 ab, die er nicht habe.
Die Entscheidung vom 13. Januar 2020 habe sehr wohl Rechtsfolgen, die durch eine qualifizierte Änderung der Rechtsstellung der Kläger die Bedingungen für die Ausübung deren Mandats beeinträchtigten.
Daher sei die Maßnahme eine anfechtbare Handlung und das Urteil aufzuheben.
(1)
ABl.
17 vom 6.10.1958, S. 385.
Vorabentscheidungsersuchen des Ret i Esbjerg (Dänemark), eingereicht am 17. Dezember 2021, Skatteministeriet Departementet / Global Gravity ApS (Rechtssache C-788/21) (2022/C 109/24) Verfahrenssprache: Dänisch Vorlegendes Gericht Retten i Esbjerg
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: Skatteministeriet Departementet Beklagte: Global Gravity ApS
Vorlagefragen 1.
Welche Kriterien sind heranzuziehen, um zu bestimmen, ob eine Ware einen Warenbehälter im Sinne der Unterposition 8609 00 9000 der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1001/2013 (1) der Kommission vom 4. Oktober 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif darstellt?
Können insbesondere: a. diese Kriterien jeweils isoliert betrachtet dazu führen, dass eine Ware als Warenbehälter eingereiht wird? b.
Ist eine Gesamtbeurteilung der Kriterien vorzunehmen, um zu bestimmen, ob eine Ware als Warenbehälter einzureihen ist, so dass die Erfüllung mehrerer — aber nicht aller — Kriterien dazu führt, dass die Ware als Warenbehälter eingereiht werden kann?
Oder c) müssen sämtliche Kriterien kumulativ erfüllt sein, bevor eine Ware als Warenbehälter eingereiht werden kann? 2.
Ist der Begriff „Warenbehälter (Container)“ in der Unterposition der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif so auszulegen, dass er eine Ware umfasst, die ein System zum Transport von Waren darstellt, das aus einer Anzahl von Rohrhalterungen aus Aluminium, zwei Stützstangen aus Stahl pro Rohrhalterung sowie zwei