DE
C 109/16
Amtsblatt der Europäischen Union
7.3.2022
3. Ist Art.
4 des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 (2) in Verbindung mit Art. 47 der Charta per argumentum a fortiori dahin auszulegen, dass er auch dann anwendbar ist, wenn die Tat keine Straftat darstellt, sowie dahin, dass nationale Regelungen unzulässig sind, die wie Art. 59 Abs.
2 ZANN den Eigentümer der eingezogenen Vermögensgegenstände aus dem Kreis der zur Einlegung eines Rechtsbehelfs berechtigten Personen ausschließen bzw. wie Art.
232 ZM ausdrücklich vorsehen, dass gegen einen Bescheid, mit dem nach dem nationalen Recht Vermögensgegenstände von einem am Ordnungswidrigkeitenverfahren unbeteiligten Dritten eingezogen werden können, keine Rechtsbehelfe gegeben sind?
(1) (2)
Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl.
2013, L 269, S. 1).
Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (ABl.
2005, L 68, S. 49).
Rechtsmittel, eingelegt am 8. Dezember 2021 von Jérôme Rivière u. a. gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 6. Oktober 2021 in der Rechtssache T-88/20, Rivière u. a./Parlament (Rechtssache C-767/21 P) (2022/C 109/23) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Rechtsmittelführer: Jérôme Rivière, Dominique Bilde, Joëlle Mélin, Aurélia Beigneux, Thierry Mariani, Jordan Bardella, Jean-Paul Garraud, Jean-François Jalkh, Gilbert Collard, Gilles Lebreton, Nicolaus Fest, Gunnar Beck, Philippe Olivier (vertreten durch Rechtsanwalt F. Wagner) Andere Partei des Verfahrens: Europäisches Parlament
Anträge Die Rechtsmittelführer beantragen, — das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Oktober 2021 in der Rechtssache T-88/20, Rivière u. a./Parlament, aufzuheben; — das Rechtsmittel nach den Art. 263 und 277 AEUV für zulässig zu erklären; — festzustellen, dass die mündliche Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2020 keine Rechtsgrundlage hatte und sie aufzuheben; — das Europäische Parlament zu sämtlichen Kosten zu verurteilen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Das Rechtsmittel wird auf zwei Gründe gestützt.
Erstens: Verfälschung von Tatsachen und Fehler bei der rechtlichen Qualifikation des Sachverhalts.
Insbesondere sei der zweite Satz in Rn.
38 des Urteils eine Verfälschung von Tatsachen.
Die beanstandete Maßnahme habe sich sehr wohl praktisch dahin ausgewirkt, dass den Abgeordneten, die sich geweigert hätten, ihre Flagge zu entfernen, das Wort entzogen worden sei.
Diese Verfälschung von Tatsachen habe dazu geführt, dass das Gericht die zweite Konsequenz der Entscheidung vom 13. Januar 2020 unterschlagen habe.
Damit habe es einen Fehler bei der rechtlichen Qualifikation des Sachverhalts begangen.
Es habe nicht berücksichtigt, dass den Abgeordneten eines ihrer wesentlichen Rechte für die Ausübung ihres Mandats, nämlich das Wort zu ergreifen, entzogen worden sei.
Zweitens: Verstoß gegen sowie rechtliche und tatsächliche Verfälschung von Art. 10 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und offensichtlicher Beurteilungsfehler.
Das Gericht hätte die Tatsache prüfen müssen, ob es sich bei der von den Abgeordneten verwendeten Flagge um ein Transparent gehandelt habe und ob diese Flagge die Ordnung während der Sitzungen gestört oder ein unangemessenes Verhalten dargestellt und den ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Arbeit beeinträchtigt habe, um daraus einen rechtlichen Schluss zu ziehen.
Mit seinem Vergleich mit anderen Amtssprachen der Union habe das Gericht gegen Art. 1 der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung