DE
C 109/6
Amtsblatt der Europäischen Union
7.3.2022
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Januar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Regione Puglia/Ministero dell’Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare u. a. (Rechtssache C-110/20) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Energie – Richtlinie 94/22/EG – Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen – Genehmigung zur Prospektion von Kohlenwasserstoffen in einem bestimmten geografischen Gebiet für einen bestimmten Zeitraum – Aneinandergrenzende Gebiete – Erteilung mehrerer Genehmigungen an dasselbe Unternehmen – Richtlinie 2011/92/EU – Art. 4 Abs.
2 und 3 – Umweltverträglichkeitsprüfung) (2022/C 109/07) Verfahrenssprache: Italienisch Vorlegendes Gericht Consiglio di Stato Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: Regione Puglia Beklagte: Ministero dell’Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare, Ministero dei Beni e delle Attività culturali e del Turismo, Ministero dello Sviluppo economico, Presidenza del Consiglio dei Ministri, Commissione tecnica di verifica dell’impatto ambientale, Beteiligte: Global Petroleum Ltd Tenor Die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und Art. 4 Abs.
2 und 3 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglich­ keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die für die Größe des von einer Genehmigung zur Exploration von Kohlenwasserstoffen erfassten Gebiets eine Obergrenze vorsieht, aber nicht ausdrücklich verbietet, demselben Unternehmen mehrere Genehmigungen für aneinandergrenzende Gebiete mit einer die Obergrenze übersteigenden Gesamtfläche zu erteilen, nicht entgegenstehen, sofern eine solche Erteilung geeignet ist, die aus technischer wie wirtschaftlicher Sicht bestmögliche Ausübung der betreffenden Explorationstätigkeit und die Erreichung der mit der Richtlinie 94/22 verfolgten Ziele zu gewährleisten.
Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung sind außerdem die kumulativen Auswirkungen der vom Unternehmen im Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Exploration von Kohlenwasserstoffen dargelegten Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, zu beurteilen.
(1)
ABl.
C 247 vom 27.7.2020.
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Januar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom — Vereinigter Königreich) — Zipvit Ltd/The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs (Rechtssache C-156/20) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 – Recht zum Vorsteuerabzug – Irrig von der Mehrwertsteuer befreite Erbringung von Postdienstleistungen – Mehrwertsteuer, die für die Zwecke der Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug als im Geschäftspreis der Leistung enthalten gilt – Ausschluss – Begriff der „geschuldeten oder entrichteten“ Mehrwertsteuer) (2022/C 109/08) Verfahrenssprache: Englisch Vorlegendes Gericht Supreme Court of the United Kingdom