4.3.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 105/3
2.8.
Der EWSA hat die Mitteilung „Bessere Rechtsetzung“ begrüßt, in der betont wird, dass eine bessere Rechtsetzung der Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung ist.
Diese kann nicht allein auf dem Wirtschaftswachstum beruhen, sondern erfordert ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem wirtschaftlichen, dem nachhaltigen und dem sozialen Ansatz. 2.9.
Dennoch lassen mehrere Legislativvorschläge und Debatten neue Berichtspflichten für Kleinstunternehmen und KMU erkennen (Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (4), Lohntransparenz (5), Sorgfaltspflicht), die diese direkt oder — aufgrund der Anforderungen großer Unternehmen der Wertschöpfungskette — indirekt betreffen und Kosten verursachen.
Allerdings verfügen Kleinstunternehmen und KMU nicht über die personellen und finanziellen Ressourcen, um den entsprechenden Pflichten nachzukommen, was v. a. in Krisenzeiten ihre Tätigkeit, ihr Geschäftsmodell und damit ihr Überleben gefährdet. 2.10.
Dennoch erzielen Kleinstunternehmen und KMU ermutigende oder sogar über den nationalen Durchschnitts­ werten liegende Ergebnisse, und zwar ohne Zwang.
Der EWSA fordert, die Rechtsvorschriften für die 21 Mio. Kleinstunternehmen und KMU und nicht für die 0,2 % größeren Unternehmen zu konzipieren und anschließend die Grundsätze auf die anderen zu übertragen, um nicht nur den Bedürfnissen der Unternehmer, sondern auch ihrer zahlreichen Beschäftigten gerecht zu werden.
Darüber hinaus spricht sich der EWSA dafür aus, systematisch Alternativen zur Berichterstattung vorzuschlagen. 3.
Kosten und Nutzen von Berichterstattungsmaßnahmen 3.1.
Bei ihrer Schätzung der Kosten und der Verwaltungslasten geht die Kommission häufig wenig transparent vor und benachteiligt Kleinstunternehmen und KMU.
Hinzu kommen noch die mit den Verpflichtungen der Wertschöpfungskette verbundenen indirekten Auswirkungen, die sich von der Kommission schwer beziffern lassen.
Wie in der Mitteilung „Bessere Rechtsetzung“ dargelegt, sind die vom Parlament und vom Rat eingereichten Änderungsanträge selten Gegenstand von Folgenabschätzungen und KMU-Tests.
Schließlich ist die Umsetzung von Maßnahmen in einzelstaatliches Recht mitunter mit zusätzlichen Kosten verbunden. 3.2.
Um diesen wachsenden Verpflichtungen gerecht zu werden, können die Unternehmer nur in der für ihre eigentliche Tätigkeit vorgesehenen Zeit selbst aktiv werden oder externes Fachwissen in Anspruch nehmen.
Beides wirkt sich auf die Geschäftstätigkeit des Unternehmens aus und verursacht zusätzliche Kosten.
Diese Kosten sind für Kleinstunternehmen proportional höher als für Großunternehmen.
Darüber hinaus warnt der EWSA vor der Zunahme von Bericht­ erstattungsmaßnahmen, die zwar für sich genommen minimal erscheinen mögen, aber in Summe erhebliche Auswirkungen haben. 3.3.
Dabei sind in Bereichen, in denen keine Berichtspflicht besteht, gute Ergebnisse zu verzeichnen: Viele Kleinstunternehmen und KMU, die von ihrem Fachverband oder Industrie- und Handelskammern gefördert werden, investieren in die Kreislaufwirtschaft, da sie darin ein Interesse für ihre Entwicklung und Bekanntheit sehen (6); die überschaubare Größe der KMU erleichtert den Austausch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wodurch das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern häufig geringer als auf nationaler Ebene ist (7) usw.
Die Länder, die bei bestimmten Sozialgesetzen Schwellenwerte für KMU eingeführt haben, verweisen auf eine geringe Zahl von Rechtsbehelfen, was zeigt, dass die betreffenden Unternehmen sich auch ohne belastende Maßnahmen beispielhaft verhalten können.
Im Einklang mit den Stellungnahmen des EWSA (8) sollte die Definition des Begriffs „KMU“ erörtert werden. 3.4.
Kleinstunternehmen und KMU, darunter auch Unternehmen der Sozialwirtschaft, stellen vollwertige Akteure der Kreislaufwirtschaft dar: Sie bieten lokale Dienstleistungen an, die die sozialen Bindungen stärken, schaffen nicht verlagerbare Arbeitsplätze und Wohlstand in Gebieten, in denen es an Industrie und bestimmten öffentlichen Dienstleistungen mangelt, und bieten schutzbedürftigen gesellschaftlichen Gruppen Geschäfts- und Beschäftigungs­ möglichkeiten.
Mehr als die Hälfte der jungen Menschen, die eine duale Ausbildung absolvieren, wird in Kleinstunter­ nehmen und KMU ausgebildet, was einen aktiven Beitrag zur Jugendbeschäftigung ermöglicht.
Durch ihr Geschäftsmodell und ihre überschaubare Größe wird eine künstliche Intelligenz begünstigt, bei der der Mensch die Kontrolle behält, und der Schwerpunkt auf die Lebensqualität am Arbeitsplatz und die partizipative Unternehmensführung gelegt. 3.5.
Zusätzliche Berichterstattungsmaßnahmen werden von diesen Unternehmen häufig als ungerechte Belastung angesehen, die sich negativ auf ihre Wirtschaftstätigkeit auswirkt und die Gefahr birgt, dass ihnen der Zugang zu öffentlichen Aufträgen oder Finanzmitteln verwehrt wird, ohne dass bei in vielen Fällen von ihnen selbst initiierten politischen Maßnahmen wesentliche Fortschritte erzielt würden.
All dies nährt Ressentiments gegenüber einem Europa, das als zu bürokratisch und von der Basis abgekoppelt empfunden wird. 3.6.
Darüber hinaus ist der EWSA der Auffassung, dass die sozialen und ökologischen Ziele nur erreicht werden können, wenn die Ursachen der Ungleichgewichte angegangen werden, und nicht durch mehr verbindliche Anforderungen.
(4) (5) (6) (7) (8)
Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (2021/0104(COD)).
Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen (2021/0050(COD)).
Bspw. hat ein niederländischer Handwerksbetrieb auch ohne Transparenzpflicht kreislauforientierte Maßnahmen ergriffen: https://www.deb.nl/ondernemersverhalen/slagerij-van-koppen-dacht-na-over-duurzaamheid/ Les entreprises de proximité au féminin (Frauen in lokalen Unternehmen) (März 2019): https://u2p-france.fr/sites/default/files/etude_les_entreprises_de_proximite_au_feminin.pdf ABl.
C 345 vom 13.10.2017, S. 15 und ABl.
C 81 vom 2.3.2018, S. 1.