4.3.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 105/145
3.2.
Der EWSA unterstützt den Aktionsplan und die entsprechenden Leitinitiativen der Kommission, mit denen die verschiedenen Arten von Umweltverschmutzung ganzheitlich angegangen sowie die Verpflichtungen des Übereinkommens von Paris und die SDG erfüllt werden sollen.
Im Sinne eines wirklich ehrgeizigen Plans müssen die Ziele vollständig auf die Empfehlungen der WHO abgestimmt sein. 3.3.
Der EWSA stimmt dem Ansatz zu, die in den verschiedenen Bereichen bestehenden Rechtsvorschriften zu stärken und dort, wo sie nicht erfolgreich umgesetzt wurden, z. B. bei der Luft- und Wasserqualität, anzupassen.
Der EWSA bekräftigt, dass die Umweltpolitik der EU gezeigt hat, dass die unzureichende, fragmentierte und uneinheitliche Umsetzung der europäischen Umweltvorschriften in vielen Mitgliedstaaten ein ernstes Problem darstellt (4).
Zudem ist es nicht so, dass nicht bekannt wäre, was zu tun ist.
Vielmehr mangelt es an der Umsetzung bekannter, oft längst beschlossener Maßnahmen, und am politischen Willen (5). 3.4.
Der EWSA fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit der Erhebung von Daten zu beginnen, um bald Legislativvorschläge für die Bereiche vorlegen zu können, in denen es noch keine Rechtsvorschriften gibt.
Dies betrifft bspw.
Lichtverschmutzung und Belastung durch Vibrationen. 3.5.
Inwieweit die Ziele erreicht werden, soll anhand der Ergebnisse des Überwachungs- und Prospektivrahmens 2024 evaluiert werden.
Das wird der Ausgangspunkt für die Debatte darüber sein, wie ehrgeizig die Ziele sind, und um gegebenenfalls Ziele und Rechtsvorschriften gründlicher zu überarbeiten.
Der EWSA befürchtet, dass dies angesichts der wenigen für das Erreichen der Ziele für 2030 verbleibenden Zeit zu lang dauert, und ist der Ansicht, dass von Anfang an, d. h. jetzt, ehrgeizigere Ziele gesteckt werden sollten. 3.6.
Die für 2030 festgelegten Ziele zur Verringerung der Luftverschmutzung beruhen auf zu weit zurückliegenden Bezugsjahren, die zudem je nach Ziel voneinander abweichen, da sie auf unterschiedlichen Daten und Rechtsvorschriften basieren.
Auch wenn langfristige kumulative Daten Prognosen erleichtern, sollte nach Ansicht des EWSA für die Bewertung der Fortschritte bei den Zielvorgaben für alle Ziele vom selben Bezugszeitpunkt ausgegangen werden, um tatsächlich feststellen zu können, inwieweit die Ziele erreicht wurden. 3.7.
Günstige Rahmenbedingungen sollten Unternehmen und KMU dabei helfen, die Rechtsvorschriften zur Verminderung der Umweltverschmutzung umzusetzen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand auf ein Minimum zu beschränken.
Zudem wird ein international harmonisierter Regelungsrahmen benötigt, da die Umweltverschmutzung nicht an den Grenzen der EU haltmacht. 3.8.
Nach Auffassung des EWSA ist die Zusammenarbeit zwischen Branchen für den Übergang unabdingbar.
Daher begrüßt er die Schaffung der neuen Null-Schadstoff-Plattform der Interessenträger und möchte mittels der Europäischen Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft oder auf anderen Wegen zusammenarbeiten.
Außerdem empfiehlt er, eine enge Zusammenarbeit mit Drittländern aufzubauen und Räume für die Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft der verschiedenen Regionen zu schaffen, da Umweltverschmutzung nicht an Grenzen haltmacht. 4.
Besondere Bemerkungen 4.1.
Die Unterstützung der EU für Innovation, Investitionen und Forschung im Bereich neuer Ausrüstungen und Technologien ist für alle Unternehmen und zur Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze wichtig.
Investiert werden muss allerdings in Natur und biologische Vielfalt (Wiederherstellung von Ökosystemen und regenerative Landwirtschaft), in Wohlstand (nachhaltige Infrastruktur und erneuerbare Energiequellen/Energiewende, Gebäude und umweltfreundliche/öf­ fentliche Mobilität) und in die Menschen (Bildung und Überwindung der digitalen Kluft/FuE, Steuerreformen zur Schaffung fairerer und gerechterer Möglichkeiten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Umwelt). 4.2.
Der EWSA bedauert, dass die Beseitigung von durch Umweltverschmutzung verursachten Schäden und der Ausgleich dafür in der Null-Schadstoff-Hierarchie weniger berücksichtigt werden.
Das Verursacherprinzip hat sich nicht als sehr wirksam erwiesen, wie die immer noch hohe Zahl kontaminierter Standorte in der EU zeigt.
Es müssen Maßnahmen vorgesehen werden, wenn die Verursacher von Umweltverschmutzungen nicht ermittelt werden oder diese nicht für den Schaden aufkommen können. 4.3.
Bezüglich der Luftverschmutzung möchte der EWSA die Kommission auf die Feinstaubproblematik aufmerksam machen, die für Millionen vorzeitiger Todesfälle weltweit verantwortlich ist.
Bei der Bewertung der toxikologischen Wirkungen von Feinstaubpartikeln auf die menschliche Gesundheit sollte ein standardisierter Messwert festgelegt werden, der nicht nur der Massenkonzentration, sondern auch der Größe und der chemischen Zusammensetzung der Partikel Rechnung trägt.
Die Bewertung der Quellen von Feinstaubpartikeln, ihres Oxidationspotenzials und ultrafeiner Partikel ist wichtig, da davon deren Gefährlichkeit abhängt.
Dies sollte in die Rechtsvorschriften aufgenommen und bei der Überwachung der Feinstaubkontamination berücksichtigt werden.
(4) (5)
ABl.
C 110 vom 22.3.2019, S. 33. ABl.
C 123 vom 9.4.2021, S. 76.