C 99/40
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
1.3.2022
Mittwoch, 7. Juli 2021
31.
stellt fest, dass im Jahr 2019 in der Union insgesamt eine umfangreichere Finanzierung für den Verkehr bereitgestellt wurde als im Jahr 2018 (9,325 Mrd. EUR im Jahr 2019 gegenüber 8,237 Mrd. EUR im Jahr 2018) und dass dem Rückgang bei den Finanzierungen für Straßen und Autobahnen eine noch stärkere Zunahme bei den Finanzierungen für den Schienen- und Luftverkehr gegenübersteht; hebt hervor, wie wichtig es ist, als Antwort auf den neuen europäischen Grünen Deal die Kreditvergabestrategie für den Verkehrsbereich und das Darlehensportfolio der EIB im Verkehrsbereich mit dem Fahrplan für die Klimabank und insbesondere mit der Dekarbonisierung des Verkehrswesens bis spätestens 2050, aber auch mit der künftigen Strategie der Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität und mit anderen Bereichen der Verkehrspolitik der EU in Einklang zu bringen und dabei gleichzeitig für einen gerechten Übergang zu sorgen; begrüßt die Zusage der EIB, keinen Ausbau bestehender Flughafenkapazitäten und Hafeninfrastrukturen zu finanzieren, die der Beförderung und Lagerung fossiler Brennstoffe dienen; fordert ferner, dass im Rahmen der Kreditvergabestrategie eine langfristige Bindung an CO2-intensive Infrastruktureinrichtungen vermieden und die Verlagerung auf alternative Verkehrsträger sowohl für Güter als auch für Personen innerhalb der Städte und zwischen den Städten — d. h. der Eisenbahnverkehr, sicheres Radfahren und sauberer öffentlicher Verkehr, insbesondere für derzeit unzureichend versorgte Orte und Gebiete, — sowie die Schaffung von Infrastruktureinrichtungen für eine auf erneuerbaren Energiequellen beruhende Elektrifizierung und Elektromobilität unterstützt werden;
32. begrüßt, dass die EIB eine führende Rolle auf dem Markt für grüne Anleihen spielt und im Jahr 2019 Klimaschutzanleihen und Nachhaltigkeitsanleihen im Wert von 4,1 Mrd. EUR emittiert hat; hebt hervor, wie wichtig die transparente und glaubwürdige Dokumentation und Nachverfolgung der Erträge, die den Klimaschutzanleihen und Nachhaltigkeitsanleihen zugrunde liegen, ist und wie wichtig es ist, dafür Sorge zu tragen, dass diese Anleihen mit der EU-Taxonomie für ein nachhaltiges Finanzwesen und mit dem anstehenden EU-Standard für grüne Anleihen im Einklang stehen;
33. begrüßt die anstehende Überarbeitung des EIB-Rahmens für die Bereiche Umwelt und Soziales sowie die anstehende Ausarbeitung von Instrumenten für das Risikomanagement in den Bereichen Klima, Umwelt und Soziales, die die Bewertung von physischen Risiken, Übergangsrisiken und Systemrisiken ermöglichen sollen; fordert die EIB auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese Überarbeitung spätestens Ende 2021 abgeschlossen und wirksam ist; begrüßt die Zusage der EIB, den in der Verordnung (EU) 2020/852 (5) niedergelegten Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ zur Grundlage ihres Handelns zu machen und strengere Standards festzulegen, wo immer dies gerechtfertigt ist;
Tätigkeit der EIB außerhalb der EU
34.
stellt fest, dass das wichtigste Mandat, das die Richtschnur für die Tätigkeit der EIB außerhalb der Union bildet, das Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern ist, in dessen Rahmen die Tätigkeit der EIB im Zeitraum 2014–2020 durch einen speziellen Garantiefonds mit einer Obergrenze von 32,3 Mrd. EUR abgesichert ist, sodass die EIB über die erforderliche Rechtsgrundlage und Ausfallsicherung für Finanzierungsgeschäfte in 68 förderungsfähigen Ländern außerhalb der EU verfügt; stellt fest, dass die Kommission vorgeschlagen hat, das Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern in seiner derzeitigen Form nicht fortzuführen; nimmt die Schaffung der Garantie des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) für neue EIB-Mandate zur Kenntnis;
35. begrüßt, dass die EIB im Jahre 2019 die Festlegung des Mechanismus für einen gerechten Übergang unterstützt hat, mit dem Gebieten und Regionen geholfen wird, die am stärksten vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft betroffen sind, insbesondere denjenigen, die am wenigsten in der Lage sind, die Kosten des Übergangs zu bewältigen; hebt die Bedeutung der EIB für die Umsetzung des Mechanismus in den nächsten Jahren hervor, mit der sichergestellt wird, dass keine Regionen zurückgelassen werden;
36.
stellt fest, dass die Entwicklungspolitik der Union künftig über das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) umgesetzt wird, in dem der EIB eine Schlüsselrolle zukommt; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass EU-Mittel für die Entwicklungshilfe zur Minderung der Risiken privater Investitionen verwendet werden, da es keine Belege dafür gibt, dass dies eine geeignete Maßnahme ist, im Zusätzlichkeit zu erzielen und die Entwicklungsziele zu erreichen, wie kürzlich in der abschließenden Prüfung des EFSD sowie in der Stellungnahme des Rechnungshofs (Nr. 7/2020) vom 11. September 2020 festgestellt wurde; betont, dass sich Geldgeber sich standardmäßig für eine Finanzierung auf Subventionsbasis entscheiden sollten, besonders im Hinblick auf die wenigsten entwickelten Länder, damit die Schuldenlast nicht weiter erhöht wird;
(5)
Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl.
L 198 vom 22.6.2020, S. 13).