1.3.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 99/119 Mittwoch, 7. Juli 2021
müssen; ist zutiefst besorgt über das Auslaufen des INF-Vertrags, durch den ein neues Sicherheitsrisiko insbesondere für die europäischen Länder entstanden ist; fordert, dass die Sicherheitsbelange Europas anerkannt und angemessen berücksichtigt werden; bedauert die jüngsten Austritte aus dem Vertrag über den Offenen Himmel; 51. bekräftigt seine umfassende Unterstützung des Engagements der EU und der Mitgliedstaaten für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen als Eckpfeiler der Regelungen zur nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung; unterstreicht, dass wirksame Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung ergriffen werden müssen; bekräftigt seine frühere Erklärung, dass Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene in einer Welt gestärkt werden, die kernwaffenfrei ist und in der keine Kernwaffen verbreitet werden; fordert die EU und die NATO nachdrücklich auf, sich um eine ehrgeizige Agenda für die Erhaltung und Stärkung wirksamer internationaler Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregelun­ gen als Eckpfeiler der globalen, transatlantischen und europäischen Sicherheit zu bemühen, und weist erneut darauf hin, dass eine Politik verfolgt werden muss, die darauf abzielt, die Verringerung der Atomwaffenarsenale voranzutreiben und der Stationierung von Hyperschallraketen Grenzen zu setzen; ist besorgt über die aktuellen Entwicklungen und Initiativen im Iran in Bezug auf sein Urananreicherungsprogramm; bekräftigt seine anhaltende Unterstützung für den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) als bestmögliches Mittel, um Zusicherungen für eine ausschließlich friedliche Nutzung der Kernenergie durch den Iran zu erhalten; begrüßt die Wiederaufnahme der Gespräche und fordert alle Parteien auf, zur vollständigen Einhaltung zurückzukehren; 52. fordert die EU und ihre Organe auf, auf der Grundlage des „integrierten Ansatzes“ eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungskultur zu entwickeln, die den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten respektiert, und einen strategischen Ansatz in ihrer gesamten Politikgestaltung auszuarbeiten, der insbesondere für Entscheidungen in den Bereichen Handel, Lieferkettenmanagement, Überprüfung von Investitionen, Entwicklungszusammenarbeit, Infrastruktur, Mobilität und digitale Technologien gelten sollte; hebt hervor, dass dem Strategischen Kompass in dieser Hinsicht entscheidende Bedeutung zukommt; betont, dass die EU-Organe in Bereichen wie hybride Bedrohungen und Cyberbedrohungen sowie bei der Bekämpfung von Desinformationskampagnen gut aufgestellt sind, um gemeinsame Reaktionen auszuarbeiten; begrüßt in diesem Zusammenhang das Paket zur Sicherheitsunion vom Dezember 2020 und ist der Ansicht, dass dies ein guter erster Schritt ist, der durch weitere Maßnahmen zügig weiterverfolgt werden muss; nimmt den Vorschlag für eine Richtlinie über die Netz- und Informationssicherheit (NIS 2) zur Kenntnis; 53. betont die Bedeutung der militärischen Mobilität für die rasche Verlegung von Streitkräften innerhalb und außerhalb der EU, die für eine wirksame und präventive Verteidigung wichtig ist; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um Verfahrenshemmnisse im Bereich der militärischen Mobilität weiter zu verringern; begrüßt die unverzichtbare Rolle der EU bei der Verbesserung der militärischen Mobilität und fordert eine deutliche Verstärkung der Bemühungen zur Umsetzung dieses Projekts, insbesondere im Rahmen der SSZ, aber auch dadurch, dass den Mitgliedstaaten nahegelegt wird, ihre industrielle Basis dazu anzuregen, wettbewerbsfähige Projekte vorzuschlagen, die für eine Kofinanzierung durch die EU in Frage kommen; fordert mehr Synergieeffekte seitens der EU zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren; betont, dass ein ressortübergreifender Ansatz erforderlich ist, bei dem die EU-Organe, die Mitgliedstaaten und die NATO einbezogen werden, damit die militärische Mobilität erfolgreich sein kann; fordert, einen Aktionsplan in Betracht zu ziehen, in dessen Mittelpunkt die gemeinsamen Interessen der EU und der NATO im Bereich der militärischen Mobilität stehen, indem die Ambitionen in Bereichen wie der Digitalisierung, der Cyberresilienz von Verkehrsinfrastrukturen und -systemen und der Möglichkeit des Einsatzes von Lösungen der künstlichen Intelligenz zugunsten der militärischen Mobilität erhöht werden; ist der Ansicht, dass dieses Projekt sowohl den Mehrwert der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO aufzeigt als auch nachweist, wie die Instrumente und Kompetenzen der EU zur kollektiven Verteidigung der NATO beitragen können; begrüßt, dass beträchtliche Beträge aus EU-Mitteln für Kooperationsprojekte im Verteidigungsbereich bereitgestellt wurden, obwohl die Beträge hinter den ursprünglichen Ambitionen zurückbleiben; weist darauf hin, dass 38 der 46 laufenden SSZ-Projekte den Prioritäten der Verteidigungs­ planung der NATO entsprechen, und begrüßt die potenzielle Beteiligung von Drittländern an solchen Projekten im Einklang mit den Bestimmungen des einschlägigen Beschlusses des Rates;
Auf dem Weg zu einer ehrgeizigen Partnerschaft 54. schließt sich voll und ganz der Aussage im jüngsten NATO-Kommuniqué an, dass die Europäische Union nach wie vor ein einzigartiger und wesentlicher Partner für die NATO ist; bekräftigt vor diesem Hintergrund seine feste Überzeugung, dass engere Beziehungen zwischen der EU und der NATO notwendig sind, um eine echte strategische Partnerschaft zu schaffen, die ihr Potenzial voll ausschöpft und auf den bereits erzielten außerordentlichen Fortschritten aufbaut und um eine echte Beziehung zwischen den beiden Organisationen zu entwickeln; fordert regelmäßige Sondergipfel, an denen alle Staatsund Regierungsoberhäupter der NATO und der EU teilnehmen, um das Vertrauen und die Verständigung auf höchster Ebene aufrechtzuerhalten, und bringt seinen langfristigen Wunsch nach einem Partnerschaftsrat EU-NATO zum Ausdruck; fordert darüber hinaus eine Debatte über die Einsetzung eines ständigen Rates der Verteidigungsminister der EU, der eng mit den Sitzungen der NATO-Verteidigungsminister zusammenarbeiten sollte; unterstreicht in diesem Zusammenhang den Grundsatz der Inklusivität;