C 99/112
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
1.3.2022
Mittwoch, 7. Juli 2021
Zusammenhang zwischen Artikel 42 Absatz 7 EUV und Artikel 5 des Nordatlantikvertrags zu erörtern, in denen das eindeutige Bekenntnis der EU bzw. der NATO zu Solidarität und Sicherheit verankert ist, wobei die Autonomie der Entscheidungsfindung beider Organisationen uneingeschränkt zu achten ist; 14. begrüßt die positive Formulierung zur EU-NATO-Zusammenarbeit im Abschlusskommuniqué des NATO-Gipfels vom 14. Juni 2021; ist jedoch der Ansicht, dass wesentlich mehr Anstrengungen erforderlich sind, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO voranzubringen und eine echte strategische Partnerschaft zu erreichen; unterstreicht, dass die EU ein Partner der NATO ist und dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO sich gegenseitig verstärkt und auf den vereinbarten Leitprinzipien der Transparenz, der Gegenseitigkeit, der Inklusivität und der Autonomie der Entscheidungsfindung beider Organisationen beruht; betont, dass die Entwicklung kohärenter, einander ergänzender und interoperabler Verteidigungsfähigkeiten von wesentlicher Bedeutung ist, um die Sicherheit des euro-atlantischen Raums im Einklang mit dem Grundsatz des einziges Kräftedispositivs zu erhöhen; bekräftigt, dass die Handlungsfähigkeit Europas, sei es in Partnerschaft oder autonom, für die Komplementarität und als Beitrag zur Erfüllung der Kernaufgaben der NATO sowie zur Verbesserung der Konfliktprävention und damit für die Sicherheit des europäischen Kontinents als Ganzes unentbehrlich ist; 15. ist der Auffassung, dass die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO auf den Erfahrungen und Erkenntnissen aufbauen sollte, die sowohl aus dem einzigartigen Fachwissen der EU im Bereich der zivilen Krisenbewältigung und des Aufbaus von Kapazitäten, insbesondere des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC), als auch aus ihrem Fachwissen im Bereich der militärischen Krisenbewältigung, nämlich des Militärischen Planungs- und Durchführungsstabs (MPCC), gewonnen wurden, sowie auf der Erfahrung aus 37 Militäreinsätzen vor Ort seit 2003 und der Unterstützung militärischer Akteure in Partnerländern über die Initiative zum Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung (CBSD) und das Instrument der Friedensfazilität für Afrika, das in die Europäische Friedensfazilität integriert wurde; 16. begrüßt die klare Formulierung in dem Kommuniqué des NATO-Gipfels vom 14. Juni 2021 zur Bedeutung der Resilienz; unterstreicht, dass sowohl die EU als auch die NATO ihre Zusammenarbeit verstärken und sie im wichtigen Bereich Widerstandsfähigkeit wirksamer koordinieren sollten, hebt das Bestreben der EU hervor, einen sinnvollen Ansatz zur Stärkung der verschiedenen zivilen und militärischen Aspekte der Widerstandsfähigkeit zu entwickeln, unter anderem im Bereich des Schutzes der kritischen Infrastruktur, etwa in den Wirtschaftszweigen Verkehr, Energie und IT, und betont, dass die EU als entscheidender Akteur bei der Bekämpfung von Desinformation und bewussten Falschmeldungen eine wichtige Aufgabe wahrnimmt; 17. begrüßt den positiven Beschluss des Rates vom 6. Mai 2021, mit dem der Koordinator des Projekts „Militärische Mobilität“, die Niederlande, ermächtigt wird, die USA, Kanada und Norwegen auf deren jeweiligen Antrag hin zur Teilnahme an dem SSZ-Projekt „Militärische Mobilität“ einzuladen; betont, dass diese Beteiligung von NATO-Verbündeten ein wichtiger Schritt hin zu mehr Kohärenz zwischen den jeweiligen Bemühungen der EU und der NATO im Bereich der Fähigkeitenentwicklung und ein konkretes Beispiel für die wiederbelebte transatlantische Partnerschaft wäre; weist darauf hin, dass eine Beteiligung von Drittländern an SSZ-Projekten in Ausnahmefällen im strategischen Interesse der Union — insbesondere wenn technisches Fachwissen oder zusätzliche Fähigkeiten zur Verfügung gestellt werden — liegen kann, sofern durch die Beteiligung das Ziel der Förderung der GSVP der EU nicht gefährdet wird und die vereinbarten politischen, inhaltlichen und rechtlichen Bedingungen für eine Beteiligung erfüllt sind; ist der Ansicht, dass dies insbesondere für strategische Partner wie NATO-Verbündete, bestimmte Westbalkanländer und bestimmte Länder der Östlichen Partnerschaft gilt; bekräftigt seinen Standpunkt, dass die Beteiligung von Drittländern nur in Ausnahmefällen erfolgen kann, über die von Fall zu Fall und auf Einladung der EU-Mitgliedstaaten entschieden wird, und betont, dass eine solche Beteiligung einen Mehrwert bieten und zur Stärkung der GSVP beitragen sollte; weist ferner darauf hin, dass bei der Beteiligung von Drittländern die einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses (GASP) 2020/1639 eingehalten werden müssen; 18. unterstreicht die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit in einer Reihe internationaler Angelegenheiten wie Klimawandel, Reaktion auf Pandemien, neue disruptive Technologien, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Terrorismusbekämpfung, auch des dschihadistischen und staatlich geförderten Terrorismus, Energie, maritime Sicherheit und Resilienz sowie im Bereich Weltraum; 19. würdigt die wichtige Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Westbalkanraum, etwa die Zusammenarbeit zwischen der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo (EULEX) und der NATO-Mission im Kosovo (KFOR); würdigt zudem die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA), die im Rahmen dieser Vereinbarungen im Jahr 2004 die Nachfolge der SFOR (Stabilisation Force, Stabilisierungstruppe) der NATO angetreten hat und seither zu einem sicheren und geschützten Umfeld in Bosnien und Herzegowina beiträgt und deren Einsatzzentrale sich auf der Grundlage der Berlin-Plus-Vereinbarungen mit der NATO im Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa (SHAPE) befindet; stellt fest, dass die Erfahrungen und Lehren aus diesen Missionen und Operationen entscheidend dazu beitragen, dass die gesamte derzeitige und künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO für Frieden, Sicherheit und Stabilität in den betroffenen Regionen sorgt, die lokalen Partner