28.2.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 95/43
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage gegen die Entscheidungen der Kommission vom 6. und 9. April 2021 sowie vom 4. Mai 2021, mit denen die Rückzahlung von Beträgen verlangt wird, die ihm aufgrund des Steuerfreibetrags für seine Kinder rechtsgrundlos gezahlt worden seien, wird auf drei Gründe gestützt: 1.
Fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Art. 85 des Statuts der Beamten der Europäischen Union.
Die in Art. 85 vorgesehenen Voraussetzungen für die Rückforderung zuviel gezahlter Beträge seien nicht erfüllt. 2.
Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da im vorliegenden Fall die drei Voraussetzungen des schutzwürdigen Vertrauens gemäß der einschlägigen Rechtsprechung vorlägen. 3.
Begründungsmangel.
Klage, eingereicht am 12. Januar 2022 — NY/Kommission (Rechtssache T-21/22) (2022/C 95/60) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Kläger: NY (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Champetier und Rechtsanwalt S. Rodrigues) Beklagte: Europäische Kommission Anträge Der Kläger beantragt, — die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären; — die erste angefochtene Entscheidung und, soweit erforderlich, die zweite angefochtene Entscheidung aufzuheben; — der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage gegen die Entscheidung der Kommission vom 14. April 2021, mit der seine Schadensersatzforderung vom 22. Dezember 2020 zurückgewiesen wird, stützt der Kläger auf drei Gründe. 1.
Verstoß gegen das Recht auf eine gute Verwaltung und Verletzung des Grundsatzes der Unparteilichkeit: Im Rahmen der Prüfung seiner Schadensersatzforderung sei sowohl subjektiv als auch objektiv gegen das Unparteilichkeitsgebot verstoßen worden. 2.
Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit und Würde sowie Vorliegen mehrerer offensichtlicher Beurteilungsfehler: Die Beklagte sei angesichts der vom Sicherheitspersonal gegen seine Person ausgeübten Gewalt — bei deren Feststellung zudem offensichtliche Beurteilungsfehler begangen worden seien — der ihr obliegenden Verpflichtung zur Wahrung und zum Schutz seiner Würde und Unversehrtheit nicht nachgekommen. 3.
Verstoß gegen die Fürsorgepflicht, da der Kläger von der Beklagten nicht die volle Unterstützung erhalten habe, die er von ihr habe erwarten durfte.
Klage, eingereicht am 11. Januar 2022 — Grail/Kommission (Rechtssache T-23/22) (2022/C 95/61) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Grail LLC (Menlo Park, Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika) (vertreten durch D. Little, Solicitor, sowie Rechtsanwälte J. Ruiz Calzado, J. M. Jiménez-Laiglesia Oñate und A. Giraud)