DE
C 95/26
Amtsblatt der Europäischen Union
28.2.2022
Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen. 2.
DD trägt neben seinen eigenen Kosten die der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) entstandenen Kosten.
(1)
ABl.
C 432 vom 23.12.2019.
Urteil des Gerichts vom 21. Dezember 2021 — HB/Kommission (Rechtssache T-795/19) (1) (Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Erbringung von Dienstleistungen der technischen Hilfe für den Hohen Justizrat – Beschluss, die Auftragssumme herabzusetzen und die bereits ausgezahlten Beträge zurückzufordern – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Rechtsakt, der in einen rein vertraglichen Rahmen eingebettet ist, von dem er nicht loszulösen ist – Keine Schiedsklausel – Unzulässigkeit – Keine unabhängig vom Vertrag bestehenden Schadensersatzansprüche) (2022/C 95/34) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Klägerin: HB (vertreten durch Rechtsanwältin L. Levi) Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch J. Baquero Cruz, J. Estrada de Solà und A. Katsimerou)
Gegenstand Zum einen Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2019) 7319 final der Kommission vom 15. Oktober 2019 betreffend die Herabsetzung der für den Auftrag CARDS/2008/166-429 geschuldeten Beträge und die Rückforderung der zu Unrecht gezahlten Beträge und zum anderen Klage gemäß Art.
340 Abs.
2 AEUV, zunächst auf Erstattung aller eventuell von der Kommission auf der Grundlage dieses Beschlusses beigetriebenen Beträge, nebst Verzugszinsen, sodann auf Freigabe der Bankgarantie und auf Ersatz des der Klägerin durch diese verspätete Freigabe entstandenen Schadens und schließlich auf symbolischen Ersatz des von ihr erlittenen immateriellen Schadens
Tenor 1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2019) 7319 final der Kommission vom 15. Oktober 2019 betreffend die Herabsetzung der für den Auftrag CARDS/2008/166-429 geschuldeten Beträge und die Rückforderung der zu Unrecht gezahlten Beträge richtet. 2.
Die Klage wird als unbegründet abgewiesen, soweit sie sich auf die Auslösung der außervertraglichen Haftung der Europäischen Union richtet. 3.
Die Europäische Kommission trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
(1)
ABl.
C 10 vom 13.1.2020.