DE
28.2.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 95/17
Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht sei auf die nicht die angebliche Unzuständigkeit der EZB betreffenden Klagegründe der Rechtsmittelführerin nicht angemessen eingegangen.
(1)
Verordnung (EU) Nr.
1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl.
2013, L 287, S. 63).
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg (Österreich) eingereicht am 7. Dezember 2021 — PJ gegen Eurowings GmbH (Rechtssache C-751/21) (2022/C 95/21) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Landesgericht Salzburg
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: PJ Beklagte: Eurowings GmbH
Vorlagefragen 1.
Liegt eine „Beförderungsverweigerung/Nichtbeförderung“ im Sinne von Art. 4 und Art. 2 Buchst.
j der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (1) auch dann vor, wenn Fluggästen die Beförderung auf dem betreffenden Flug nicht erst am Flugsteig (Abfluggate), sondern bereits am Abfertigungsschalter verweigert wird und sie aus diesem Grund gar nicht erst zum Flugsteig (Abfluggate) gelangen? 2.
Ist es zur Erfüllung der Bedingungen nach Art. 3 Abs.
2 Buchst.
a der Verordnung Nr. 261/2004 ausreichend, dass sich der Fluggast bei einer Abflugzeit um 6:20 Uhr, dem Boarding um 5:50 Uhr und der „Gate-Closure“ um 6:05 Uhr (jeweils nach dem Boardingpass) nach Ankunft am Flughafen um 5:14 Uhr mit dem Taxi unmittelbar danach (also etwa um 5:16 Uhr) am Check-in-Schalter der beklagten Partei einfindet?
Dies insbesondere auch unter Beachtung des Umstands, dass die beklagte Partei um 3:14 Uhr des Abflugtags den Flugpassagier darauf hingewiesen hat, dass der Flug stark gebucht ist und das Handgepäck am Check-in-Schalter einzuchecken ist.
Weiters auch unter Berücksichtigung der Auskunft der beklagten Partei, dass der Check-in-Schalter in Hamburg zwischen zwei Stunden vor dem Abflug und 40 Minuten vor dem Abflug geöffnet ist.
3. Stellt es eine „Nichtbeförderung/Beförderungsverweigerung“ im Sinne von Art. 4, Art. 2 Buchst.
j der Verordnung Nr. 261/2004 dar, wenn der Kläger und dessen Familie vom Check-in-Schalter der beklagten Partei zum Einchecken des Gepäcks um 5:16 Uhr unmittelbar zu stark frequentierten Gepäckaufgabeautomaten des Flughafens Hamburg verwiesen wird, diese dann trotz Hilfe seitens Mitarbeitern der beklagten Partei oder des Flughafens nicht reibungslos funktionieren, anschließend zu weiteren Gepäckaufgabeautomaten geschickt wird, wo sich das Scheitern des Eincheckens wiederholt, sodass dann um 5:40 Uhr ein erster Automat funktioniert, das Gepäckstück erkennt, jedoch um 5:41 Uhr das Einchecken ablehnt und den Kläger wiederum an den Check-in-Schalter der beklagten Partei verweist, wo ihm dann mitgeteilt wird, dass er jetzt den Flug versäumt habe? 4.
Stellt es ein Mitverschulden des Klägers und damit auch seiner Mitreisenden dar, in Anbetracht der Schwierigkeiten beim automatisierten Einchecken des Gepäcks, einfach den Anweisungen der Mitarbeiter und der Automaten zu folgen und dabei das Verstreichen der Zeit für das Ende des Eincheckens und das Erreichen des Abfluggates zu übersehen?
Ist es dem Kläger und seinen Mitreisenden vorzuwerfen, nicht frühzeitig daran gedacht zu haben, in Anbetracht der Schwierigkeiten beim Einchecken das Gepäck später nachschicken zu lassen?
Wäre es der Reisegruppe zuzumuten gewesen, sich zu trennen, eine Person, also beispielsweise den Kläger, beim Gepäck zurückzulassen, um mit den restlichen Personen das Abfluggate zu erreichen?
Dies insbesondere in Anbetracht des Umstandes, dass die Tochter des Klägers nach einer Knieoperation durch Krücken und die Schwiegermutter des Klägers alters- und arthrosenbedingt mobilitätseingeschränkt waren.