DE
28.2.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 95/15
b.
Falls die Frage a) zu verneinen ist: Sind jedenfalls solche Kläger, denen die Trinkwassergewinnung und Aufbereitung übertragen worden ist, befugt, Verstöße gegen die Ver- und Gebote des Art. 7 Abs.
3 der Richtlinie 2000/60 geltend zu machen? 2.
Enthält Art. 7 Abs.
3 der Richtlinie 2000/60 auch für Wasserkörper außerhalb von Schutzgebieten im Sinne des Art. 7 Abs.
3 Satz 2 ebendieser Richtlinie neben dem Auftrag zu längerfristigen Planungen in Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen ähnlich wie Art. 4 derselben die Pflicht, die Zulassung für konkrete Projekte aufgrund einer Verletzung des Verschlechterungsverbots zu versagen (vgl.
Urteil Land Nordrhein-Westfalen, C-535/18, Rn. 75)? 3.
Ausgehend davon, dass Art. 7 Abs.
3 der Richtlinie 2000/60 — anders als Anhang V zu Art. 4 besagter Richtlinie — keine eigenen Bezugsgrößen für die Prüfung des Verschlechterungsverbots festlegt: a.
Unter welchen Voraussetzungen ist davon auszugehen, dass eine Verschlechterung des Wasserkörpers und damit einhergehend die Erhöhung des erforderlichen Umfangs der Aufbereitung für die Trinkwassergewinnung eintritt? b.
Könnte der relevante Bezugspunkt für die Erhöhung des Aufbereitungsumfangs und damit für das Verschlechte­ rungsverbot des Art. 7 Abs.
3 der Richtlinie 2000/60 in den Grenzwerten des Anhangs I der Richtlinie 98/83/EG (4) zu sehen sein, was Art. 7 Abs.
2 letzter Halbsatz der Richtlinie 2000/60 nahelegt? c.
Falls die Frage b) zu bejahen ist: Kann eine Verletzung des Verschlechterungsverbots des Art. 7 Abs.
3 der Richtlinie 2000/60 vorliegen, wenn es sich bei dem einzig erheblichen Wert nicht um einen Grenzwert des Teils A oder B des Anhangs I handelt, sondern um einen sogenannten Indikatorparameter entsprechend Teil C des Anhangs I? 4.
Wann ist eine Verletzung des trinkwasserrechtlichen Verschlechterungsverbots des Art. 7 Abs.
3 der Richtlinie 2000/60 anzunehmen (vgl. für den Maßstab des Verschlechterungsverbots von Art. 4 dieser Richtlinie das Urteil Land Nordrhein-Westfalen, C-535/18, Rn.
119, und zuvor das Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, C-461/13 (5), Rn. 52)? a.
Reicht für die Annahme der Verletzung jede Verschlechterung aus oder b. muss die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Indikatorparameter für Sulfat von 250 mg/l nicht eingehalten wird oder c. müssen Abhilfemaßnahmen im Sinne des Art. 8 Abs.
6 der Richtlinie 98/83 drohen, die den Aufbereitungsaufwand für die Trinkwassergewinnung mehren? 5.
Beinhaltet Art. 7 Abs.
3 der Richtlinie 2000/60 ebenfalls neben dem materiellen Prüfungsmaßstab auch Vorgaben für das behördliche Zulassungsverfahren, ist also die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art.
4 ebendieser Richtlinie auf den Prüfungsumfang des Art. 7 Abs.
3 derselben übertragbar (vgl. das Urteil Land Nordrhein-Westfalen, C-535/18, zweite Vorlagefrage)? 6.
Ist eine gutachterliche Untersuchung einer möglichen Beeinträchtigung von Art. 7 Abs.
3 der Richtlinie 2000/60 ebenfalls bereits dann durch den Vorhabenträger durchzuführen, sobald das Vorhaben geeignet ist, die Vorgaben des Art. 7 Abs.
3 dieser Richtlinie zu verletzen? 7.
Ist hier ebenfalls davon auszugehen, dass die Untersuchung im Zeitpunkt der wasserrechtlichen Entscheidung vorliegen muss und folglich eine während des gerichtlichen Verfahrens nachgeholte Untersuchung die Rechtswidrigkeit der wasserrechtlichen Zulassung nicht heilen kann (vgl. das Urteil Land Nordrhein-Westfalen, C-535/18, Rn.
76 und 80 ff.)?