DE
C 95/4
Amtsblatt der Europäischen Union
28.2.2022
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Ráckevei Járásbíróság — Ungarn) — EP, TA, FV, TB/ERSTE Bank Hungary Zrt (Rechtssache C-670/20) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Vertrag über Fremdwährungsdarlehen – Klauseln, die den Darlehensnehmer einem Wechselkursrisiko aussetzen – Art. 4 Abs.
2 – Gebote der Verständlichkeit und der Transparenz – Unbeachtlichkeit der Erklärung des Verbrauchers, dass er sich über die möglichen Risiken, die sich aus der Aufnahme eines Fremdwährungsdarlehens ergeben, im Klaren ist – Klare und verständliche Abfassung einer Vertragsklausel) (2022/C 95/05) Verfahrenssprache: Ungarisch Vorlegendes Gericht Ráckevei Járásbíróság
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: EP, TA, FV, TB Beklagte: ERSTE Bank Hungary Zrt
Tenor Art. 4 Abs.
2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis der Transparenz der Klauseln eines Vertrags über ein Fremdwährungsdarlehen, die den Darlehensnehmer einem Wechselkursrisiko aussetzen, nur erfüllt ist, wenn der Gewerbetreibende ihm genaue und hinreichende Informationen über das Wechselkursrisiko erteilt hat, die es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ermöglichen, die Gefahr mögli­ cherweise beträchtlicher negativer wirtschaftlicher Folgen solcher Klauseln für seine finanziellen Verpflichtungen über die gesamte Laufzeit dieses Vertrags einzuschätzen.
In diesem Zusammenhang spielt der Umstand, dass der Verbraucher erklärt, er sei sich über die möglichen Risiken, die sich aus dem Abschluss dieses Vertrags ergeben, im Klaren, für sich genommen keine Rolle für die Beurteilung, ob der Gewerbetreibende diesem Transparenzerfordernis genügte.
(1)
ABl.
C 98 vom 22.3.2021.
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário [Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD] — Portugal) — VX/Autoridade Tributária e Aduaneira (Rechtssache C-224/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Direkte Besteuerung – Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Immobiliengeschäften – Art. 63 und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Diskriminierung – Höhere Steuerbelastung von von Gebietsfremden erzielten Veräußerungsgewinnen aus Immobiliengeschäften – Wahlmöglichkeit, genauso wie Gebietsansässige besteuert zu werden) (2022/C 95/06) Verfahrenssprache: Portugiesisch Vorlegendes Gericht Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD)