21.2.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 84/23
Vorlagefragen 1.
Sind Art. 13 Abs.
1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Art. 3 Abs.
1 Buchst. a und Art. 11 Abs.
1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates sowie Art. 4 Abs.
1 Buchst.
a der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs dahin auszulegen, dass sich aus dem Umstand, dass ein Unternehmen, dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den Verordnungen Nr. 1071/2009 und Nr. 1072/2009 eine Genehmigung für den Kraftverkehr erteilt wird und das folglich über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in diesem Mitgliedstaat verfügen muss, ergibt, dass damit unwiderlegbar nachgewiesen ist, dass dieses Unternehmen im Rahmen der Bestimmung des anzuwendenden Systems der sozialen Sicherheit seinen Sitz im Sinne von Art. 13 Abs.
1 der Verordnung Nr. 883/2004 in diesem Mitgliedstaat hat, und [dass] die Behörden des Beschäftigungsmitgliedstaats an diese Feststellung gebunden sind? 2.
Darf das nationale Gericht des Beschäftigungsmitgliedstaats, das feststellt, dass die betreffende Genehmigung für den Kraftverkehr auf betrügerische Weise erlangt wurde, diese Genehmigung außer Acht lassen oder müssen die Behörden des Beschäftigungsmitgliedstaats auf der Grundlage der Feststellung eines Betrugs zuerst die Behörden, die die Genehmigung erteilt haben, um Entzug dieser Genehmigung ersuchen?
(1) (2) (3)
ABl.
2004, L 166, S. 1. ABl.
2009, L 300, S. 51. ABl.
2009, L 300, S. 72.
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 9. November 2021 — „Gargždų geležinkelis“ UAB/Lietuvos transporto saugos administracija (Rechtssache C-671/21) (2022/C 84/30) Verfahrenssprache: Litauisch Vorlegendes Gericht Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Beteiligte des Ausgangsverfahrens Klägerin und Rechtsmittelführerin: „Gargždų geležinkelis“ UAB Andere Beteiligte des Verfahrens: Lietuvos transporto saugos administracija Lietuvos Respublikos ryšių reguliavimo tarnyba „LTG Infra“ AB
Vorlagefragen 1. Ist Art.
47 Abs.
4 Sätze 1 und 2 der Richtlinie 2012/34/EU (1) dahin auszulegen, dass er eindeutig die Schaffung einer nationalen gesetzlichen Regelung verbietet, die vorsieht, dass bei überlasteten Fahrwegen zum Zeitpunkt der Zuweisung von Fahrwegkapazität die Intensität der Nutzung der Eisenbahninfrastruktur berücksichtigt werden kann?
Ist es für diese Beurteilung von Bedeutung, ob der Nutzungsgrad der Eisenbahninfrastruktur an die tatsächliche Nutzung dieser Infrastruktur in der Vergangenheit oder an die geplante Nutzung während des Zeitraums, für den der betreffende Fahrplan gilt, geknüpft ist?
Haben die Bestimmungen der Art. 45 und 46 der Richtlinie 2012/34/EU, die dem öffentlichen Infrastrukturbetreiber oder der Stelle, die über die Fahrwegkapazität entscheidet, einen weiten Ermessensspielraum bei der Koordinierung der beantragten Fahrwegkapazität einräumen, und die Umsetzung dieser Bestimmungen in nationales Recht eine Bedeutung für diese Beurteilung?
Hat der Umstand, dass Fahrwege in einem bestimmten Fall aufgrund der von zwei oder mehr Eisenbahnunternehmen für die Beförderung derselben Fracht beantragten Fahrwegkapazität als überlastet eingestuft werden, eine Bedeutung für diese Beurteilung?