C 81/78
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
18.2.2022
Donnerstag, 24. Juni 2021
Aktivierung von Überleitungsklauseln; stellt fest, dass zu keinem Vorschlag begründete Stellungnahmen von mehr als vier nationalen Parlamenten eingingen; weist darauf hin, dass die Verträge eine Rolle für die interparlamentarische Zusammenarbeit vorsehen und den nationalen Parlamenten Verantwortung im Bereich der Kontrolle legislativer und nichtlegislativer Initiativen übertragen; begrüßt, dass sich die nationalen Parlamente über andere Wege als den Subsidiaritätskontrollmechanismus am legislativen Dialog mit den EU-Organen beteiligen; weist darauf hin, dass das Verfahren der „orangefarbenen Karte“ nie aktiviert wurde und dass die „gelbe Karte“ bei insgesamt 439 begründeten Stellungnahmen und 5 513 Stellungnahmen im Zeitraum 2007–2019 nur dreimal aktiviert wurde; stellt fest, dass sich dank der Umsetzung der Befugnis der nationalen Parlamente, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips auf der Grundlage des sogenannten Frühwarnsystems zu kontrollieren, die Beziehungen zwischen den EU-Organen und den nationalen Parlamenten zum Teil verbessert haben; hebt die Zusage der Kommission hervor, künftig aggregierte Antworten zu übermitteln, wenn mindestens vier Parlamente eine begründete Stellungnahme abgegeben haben, und im Hinblick auf die im Vertrag verankerte achtwöchige Frist, innerhalb deren die nationalen Parlamente ihre begründeten Stellungnahmen einreichen müssen, Flexibilität zu zeigen, indem den gemeinsamen Urlaubs- und Ferienzeiten Rechnung getragen wird; vertritt die Auffassung, dass die Konferenz zur Zukunft Europas den Bürgern eine hervorragende Gelegenheit bieten wird, über die tatsächlichen Auswirkungen der Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene zu kommunizieren und Vorschläge zu unterbreiten, wie die Ziele im Bereich der besseren Rechtsetzung, darunter eine Neubewertung des Prozesses der Subsidiarität, erreicht werden können; weist darauf hin, dass Transparenz und der Zugang der Öffentlichkeit für den Gesetzgebungsprozess von wesentlicher Bedeutung sind und auch die Beteiligung der nationalen und regionalen Parlamente rechtfertigen und gleichzeitig eine größere Legitimität und ein größeres Vertrauen in den demokratischen Gesetzgebungs­ prozess der Europäischen Union vermitteln; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass das Parlament nach dem Urteil in der Rechtssache De Capitani Fortschritte erzielt hat, was die Offenlegung der mehrspaltigen Dokumente betrifft; 14.
stellt fest, dass im Jahr 2016 von insgesamt 41 Kammern nationaler Parlamente 26 begründete Stellungnahmen abgegeben haben, was auf 19 im Jahr 2017 und 14 im Jahr 2018 zurückgegangen ist; betont, dass dieser Rückgang dem Rückgang der Zahl der begründeten Stellungnahmen insgesamt entspricht; 15. betont, dass der Trend bei der Zahl der Stellungnahmen und begründeten Stellungnahmen im Zeitraum 2007-2019 zeigt, dass die nationalen Parlamente in zunehmendem Maße einen umfassenderen politischen Dialog und eine stärkere Beteiligung an der Debatte über die EU-Politik fordern, und daher der normativen Analyse von Legislativvorschlägen der EU weniger Zeit widmen; 16. ist sich der Tatsache bewusst, dass 2019 das erste Jahr seit der Einführung des Subsidiaritätskontrollmechanismus war, in dem die nationalen Parlamente keine begründeten Stellungnahmen abgegeben haben, was auf einen starken Rückgang der legislativen Tätigkeit der Kommission im Übergangsjahr zwischen zwei Kommissionen zurückzuführen ist; 17. erinnert daran, dass die Kommission verpflichtet ist, vor jedem Gesetzgebungsvorschlag die interessierten Akteure möglichst umfassend zu konsultieren und dabei die regionale und lokale Dimension der geplanten Maßnahme zu berücksichtigen; 18. weist darauf hin, dass die Anwendung des im „Small Business Act“ verankerten Grundsatzes „Vorfahrt für KMU“ ein wesentliches Element der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist, die jedem Gesetzgebungsvorschlag vorausgeht, und dass dabei sichergestellt werden sollte, dass die Stimmen der KMU gehört werden und ihre Interessen so früh wie möglich berücksichtigt werden, um ein günstiges Geschäftsumfeld für die Entwicklung von KMU zu schaffen, die das Rückgrat unserer europäischen Wirtschaft bilden; 19. bedauert, dass regelmäßig die „Effizienz des Entscheidungsprozesses des Organs“ als Grund herangezogen wird, um den Zugang zu vorbereitenden Gesetzgebungsdokumenten zu verweigern, wodurch die Gefahr besteht, dass die Ausnahmen vom Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten de facto zur Regel werden; 20. begrüßt den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister für die EU-Organe, einschließlich des Rates; 21. betont, dass Ex-ante-Folgenabschätzungen zusammen mit Konsultationen von Interessenträgern wichtige Instrumente sind, um fundierte Entscheidungen zu treffen, und ein wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gewahrt werden und Rechenschaftspflicht und Effizienz gefördert werden; betont, dass ein regelmäßiger Dialog und eine angemessene und transparente Konsultation mit allen einschlägigen Interessenträgern gefördert und unterstützt werden müssen; begrüßt den Einsatz von Instrumenten für eine bessere Rechtsetzung und die Zusammenarbeit mit verschiedenen relevanten Experten auf EU-Ebene bei der Erstellung von Folgenabschätzungen; betont, dass es notwendig ist, diese Werkzeuge zu vereinfachen und für die Interessenträger verständlicher und benutzer­ freundlicher zu gestalten; unterstreicht, dass es dringend notwendig ist, Folgenabschätzungen im Allgemeinen zu verbessern, wenn es um Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit geht; betont, dass bei allen Folgenabschätzungen, Evaluierungen und Eignungsprüfungen eine Prüfung der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden sollte; begrüßt den Einsatz von Instrumenten wie das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) und den Ausschuss für Regulierungskontrolle, die seit 2017 versuchen, Möglichkeiten zur