C 81/76
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
18.2.2022
Donnerstag, 24. Juni 2021
G. in der Erwägung, dass sich das Webportal „Ihre Meinung zählt“ für Bürger und interessierte Parteien als nützlicher Zugangspunkt zur Teilnahme an der Politikgestaltung der Kommission erwiesen hat; in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof jedoch 2019 einen Sonderbericht mit einer Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung dieses Portals veröffentlicht hat, insbesondere in Bezug auf die Nutzung von Übersetzungen; H. in der Erwägung, dass die Kommission 2018 mit der Praxis begonnen hat, Berichte über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bei der Ausarbeitung von EU-Rechtsvorschriften mit Berichten über ihre Beziehungen zu den nationalen Parlamenten zusammenzulegen, um so den Standpunkten der nationalen Parlamente mehr Gewicht zu verleihen und Überschneidungen zwischen den beiden Jahresberichten zu vermeiden; I. in der Erwägung, dass die Kommission im Jahr 2017 52 begründete Stellungnahmen der nationalen Parlamente zum Subsidiaritätsprinzip erhalten hat, im Jahr 2018 37 und im Jahr 2019 keine; J. in der Erwägung, dass das Fehlen begründeter Stellungnahmen der nationalen Parlamente im Jahr 2019 nicht auf eine bessere Umsetzung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zurückzuführen war, sondern darauf, dass 2019 ein Übergangsjahr zwischen zwei Mandaten der Kommission war, in dem das Europäische Parlament aufgelöst wurde und die Wahl zum Europäischen Parlament stattfand, weshalb es weniger Gesetzgebungsinitiativen und Legislativvorschläge gab als in den Vorjahren; K. in der Erwägung, dass die nationalen Parlamente neben dem Europäischen Parlament seiner Auffassung nach tiefer in die demokratische Kontrolle der verstärkten Zusammenarbeit eingebunden werden müssen, wenn es sich um politische Bereiche mit gemeinsamer Zuständigkeit handelt; L. in der Erwägung, dass der Ausschuss der Regionen im März 2021 regionale Hubs 2.0 eingerichtet hat; in der Erwägung, dass dieses Projekt vom Ausschuss selbst initiiert wurde, um überwachen zu können, wie die politischen Maßnahmen der EU vor Ort funktionieren; M. in der Erwägung, dass es zum Auftrag des Ausschusses für Regulierungskontrolle gehört, die Qualität der Folgenabschätzungen zu überprüfen; N. in der Erwägung, dass die Kommission zugesagt hat, den One-in-one-out-Grundsatz zu befolgen, wonach jeder Legislativvorschlag, mit dem neue Pflichten geschaffen werden, bewirken muss, dass den Bürgern und Unternehmen eine äquivalente Last auf Unionsebene im selben Politikbereich abgenommen wird, und dass sie diesen Grundsatz bis dato nicht erfolgreich angewendet hat; O. in der Erwägung, dass die derzeitige Krise die Notwendigkeit offengelegt hat, unnötige regulatorische Belastungen zu erkennen und abzubauen, um sicherzustellen, dass die EU-Rechtsvorschriften den beabsichtigten Nutzen bringen und gleichzeitig innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens unnötige Kosten verringert werden, insbesondere durch die Beschleunigung von Unterstützungsmaßnahmen für Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Kleinstunternehmen; in der Erwägung, dass die Rechtsvorschriften zum Nutzen von Verbrauchern, Arbeitnehmern, KMU und Bürgern insgesamt ausgewogen, klar, umfassend und integrativ sein und gegebenenfalls auf den erforderlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen sollten; in der Erwägung, dass Kleinstunternehmen und KMU nur Verpflichtungen unterliegen sollten, die ihren Besonderheiten und branchenspezifischen Merkmalen entsprechen, und dass die Kommission, energische Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen sollte, um die Marktfragmentierung zu begrenzen, ungerechtfertigte Markthindernisse zu beseitigen und für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen; in der Erwägung, dass die „bessere Rechtsetzung“ jedoch allen zugutekommen und den Interessen der europäischen Gesellschaft dienen sollte; P. in der Erwägung, dass das Parlament, die Kommission und der Rat als Rechtsetzungsorgane die Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit achten müssen; 1. erinnert an die Bedeutung der von der Kommission erstellten Jahresberichte über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit; 2. begrüßt die ständige Berücksichtigung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, die grundlegende Leitprinzipien der Europäischen Union sind; erinnert an die Bedeutung der Förderung eines gemeinsamen Verständnisses von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit auf EU-Ebene und nimmt die Bedenken aus früheren Berichten bezüglich des eher oberflächlichen Charakters der durch die Jahresberichte der Kommission zu Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zur Kenntnis, die sich oft nicht im Detail damit befassen, wie diese Prinzipien in der Politikgestaltung der EU beachtet werden; anerkennt die zunehmende Vollständigkeit der Jahresberichte der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit; 3. erinnert daran, wie wichtig es ist, dass das in Artikel 5 EUV verankerte Subsidiaritätsprinzip, wonach Entscheidungen auf der am besten geeigneten politischen Ebene und so bürgernah wie möglich getroffen werden müssen, durchgehend beachtet wird und dass Maßnahmen auf EU-Ebene im Lichte der auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene vorhandenen Möglichkeiten gerechtfertigt sind, wobei die folgenden drei grundlegenden Prozesse zu beachten sind; rückwirkende Bewertung, Folgenabschätzung und Konsultation von Interessengruppen; ermutigt die Kommission weiterhin, die EU ihren