C 81/116
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
18.2.2022
Donnerstag, 24. Juni 2021 ANLANGE ZUR LEGISLATIVE ENTSCHLIESSUNG
Erklärungen der Kommission LULUCF-Senken und Klimaziel für 2030 Im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) der EU werden sowohl Treibhausgase ausgestoßen als auch CO2 in Boden und Biomasse absorbiert.
Die Wiederherstellung und Erhöhung der Kapazität unserer terrestrischen CO2-Senken, die über die natürliche Umwelt wie z. B. Bäume CO2 absorbieren können, sind für unsere Klimaziele von entscheidender Bedeutung.
Die Kapazität unserer Senken muss größer werden, damit die EU bis 2050 Klimaneutralität erreichen kann.
Zur Umkehr des derzeitigen Trends muss rasch und entschieden gehandelt werden.
Schätzungen in der Mitteilung der Kommission „Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030 — In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren“ zufolge muss und kann der derzeitige Trend umgekehrt und die Kapazität der CO2-Senken bis 2030 auf mehr als 300 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent erhöht werden.
Die Kommission wird entsprechende Vorschläge zur Überarbeitung der LULUCF-Verordnung vorlegen.
Zugang zu Gerichten Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 (im Folgenden „Übereinkommen von Århus“).
Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2018/1999 zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung der nationalen Energie- und Klimapläne und zur Konsultation zu den langfristigen Strategien sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die betroffene Bevölkerung bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen Zugang zu Gerichten hat.
Dies geschieht im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und unter uneingeschränkter Achtung der Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten als Vertragsparteien des Übereinkommens von Århus eingegangen sind (1).
(1)
Vgl.
Mitteilung über die Verbesserung des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in der EU und ihren Mitgliedstaaten, COM(2020)0643.