C 80/8
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
18.2.2022
1.
EINLEITUNG 1.
Die Kommission hat den europäischen Grünen Deal zu einer ihrer wichtigsten politischen Prioritäten erklärt.
Mithilfe dieser Strategie soll die Union, ohne jemanden dabei zurückzulassen, zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Res­ sourcennutzung abgekoppelt ist.
In der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal (1) hat sich die Kommission 2019 ein ehrgeiziges Klimaziel gesetzt: Bis 2050 sollen die Netto-Treibhausgasemissionen auf null gesenkt werden.
Mit Blick auf eine faire, ökologische und prosperierende Wirtschaft und Gesellschaft, die bis 2050 klimaneutral werden soll, hat die Kommission zudem vorgeschlagen, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindes­ tens 55 % gegenüber den Werten von 1990 zu senken (2).
Diese ehrgeizigen — Ziele wurden im europäischen Klimagesetz (3) verankert.
2.
Das Legislativpaket „Fit für 55“ (4) unterstützt die Verwirklichung dieser Ziele und bringt die Union auf den Weg zur bis 2050 angestrebten Klimaneutralität.
3.
Zur Verwirklichung dieser Ziele — Klimaneutralität, Anpassung an den Klimawandel, Ressourcen- und Energie­ effizienz, Umsetzung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“, Kreislaufwirtschaft, Null-Schadstoff-Ziel und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt — sowie zur Flankierung des ökologischen Wandels werden erhebliche Anstrengungen und eine angemessene Unterstützung nötig sein.
Um die in der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal dargelegten ehrgeizigen Ziele zu erreichen, müssen hohe Investitionen, u. a. in erneuer­ bare Energiequellen, getätigt werden.
Laut Schätzungen der Kommission werden im Vergleich zu den Investitionen in den Jahren 2011 bis 2020 zusätzliche jährliche Investitionen von 390 Mrd. EUR erforderlich sein, um die unlängst heraufgesetzten Klima-, Energie- und Verkehrsziele für 2030 zu erreichen (5); für die anderen Umweltziele dürften im Vergleich zu früheren Schätzungen zusätzliche jährliche Investitionen von 130 Mrd. EUR benötigt werden.
(6) Um diese enorme Herausforderung zu meistern, müssen kosteneffizient private und öffentliche Mittel für Investitionen mobilisiert werden.
Alle Wirtschaftszweige und damit die gesamte Wirtschaft der Union werden betroffen sein.
4.
Die Wettbewerbspolitik und insbesondere die Vorschriften für staatliche Beihilfen spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Union in die Lage zu versetzen und dabei zu unterstützen, die Ziele ihres Grünen Deals zu erreichen.
In der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beihilfevorschriften überarbeitet werden sollen, um diese politischen Ziele zu berücksichtigen, einen kostenwirk­ samen und gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu erleichtern, dabei aber faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten.
Die vorliegenden Leitlinien tragen dieser Überarbeitung Rechnung.
5.
Staatliche Beihilfen sind nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union grundsätzlich verboten, um (drohende) Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt und Beeinträchtigungen des Handels zwischen Mitgliedstaaten zu verhindern.
In bestimmten Fällen können staatliche Beihilfen jedoch auf der Grundlage des Artikels 107 Absätze 2 oder 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sein.
6.
Die Mitgliedstaaten müssen staatliche Beihilfen nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV anmelden, es sei denn, die Beihilfen erfüllen die Voraussetzungen einer Gruppenfreistellungsverordnung, die von der Kommission nach Artikel 1 der Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates (7) erlassen wurde.
7.
Die vorliegenden Leitlinien geben Aufschluss darüber, wie die Kommission prüfen wird, ob Beihilfemaßnahmen zur Förderung des Umweltschutzes (einschließlich des Klimaschutzes) und des Energiesektors, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV anmeldepflichtig sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
Jede Bezugnahme auf „Umweltschutz“ in diesen Leitlinien ist als Bezugnahme auf Umweltschutz einschließlich Klimaschutz zu verstehen.
(1) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Der europäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final).
(2) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030 — In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren (COM(2020) 562 final).
(3) Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 (ABl.
L 243 vom 9.7.2021, S. 1).
(4) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Fit für 55“: auf dem Weg zur Klimaneutralität — Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030 (COM(2021) 550 final).
(5) https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/amendment-renewa ble-energy-directive-2030-climate-target-with-annexes_en.pdf (6) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die EU-Wirtschaft nach COVID-19: Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Steuerung (COM(2021) 662 final).
(7) Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (ABl.
L 248 vom 24.9.2015, S. 1).