2022/C 73/33
2022/C 73/34
2022/C 73/35
Rechtssache C-800/21 P: Rechtsmittel der Infineon Technologies AG und der Infineon Technologies Dresden GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 6. Oktober 2021 in den verbundenen Rechtssachen T-233/19 und T-234/19, Infineon Technologies Dresden GmbH & Co. KG und Infineon Technologies AG gegen Europäische Kommission, eingelegt am 17. Dezember 2021 . .
29
Rechtssache C-803/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 17. Dezember 2021 von der Versobank AS gegen das Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 6. Oktober 2021 in den verbundenen Rechtssachen T-351/18 und T-584/18, Ukrselhosprom PCF und Versobank/EZB . . . . . . . . . . . . . .
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Rechtssache C-828/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 22. Dezember 2021 von European Union Copper Task Force gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 13. Oktober 2021 in der Rechtssache T-153/19, European Union Copper Task Force/Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
31
Gericht
2022/C 73/36
2022/C 73/37
2022/C 73/38
2022/C 73/39
2022/C 73/40
2022/C 73/41
Rechtssache T-627/16 RENV: Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2021 — Tschechische Republik/Kommission (EGFL und ELER – Von der Finanzierung Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben – Entkoppelte Direktbeihilfen – Herkömmliche Vor-Ort-Kontrollen und Kontrollen durch Fernerkundung – Abweichungen zwischen den Ergebnissen der Kontrollen – Weinsektor – Vor-Ort-Kontrollen der Investitionen durch Stichproben) . . . . . . . . .
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Rechtssache T-693/16 P RENV-RX: Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2021 — HG/Kommission (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstliche Verwendung in einem Drittland – Von der Verwaltung zur Verfügung gestellte Wohnung – Nichteinhaltung der Verpflichtung, dort mit der Familie zu wohnen – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe des Versagens des Aufsteigens in den Dienstaltersstufen – Ersatz des von der Union erlittenen Schadens – Art.
22 des Statuts – Klageabweisung – Aufhebung in der Rechtsmittelinstanz – Im Rechtsmittel vom Gerichtshof überprüftes und aufgehobenes Urteil – Zurückverweisung an das Gericht) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Rechtssache T-127/19: Urteil des Gerichts vom 8. Dezember 2021 — Dyson u. a./Kommission (Außervertragliche Haftung – Energie – Richtlinie 2010/30/EU – Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 – Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern – Energieeffizienz – Messmethode – Nichtigerklärung durch das Gericht – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Rechtssache T-556/19: Urteil des Gerichts vom 8. Dezember 2021 — Zypern/EUIPO — Fontana Food (GRILLOUMI) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke GRILLOUMI – Ältere nationale Gewährleistungswortmarken ΧΑΛΛΟΥΜΙ HALLOUMI – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen – Art. 8 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EU) 2017/1001]) .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Rechtssache T-593/19: Urteil des Gerichts vom 8. Dezember 2021 — Zypern/EUIPO — Fontana Food (GRILLOUMI BURGER) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke GRILLOUMI BURGER – Ältere nationale Gewährleistungswortmarken ΧΑΛΛΟΥΜΙ HALLOUMI – Relative Eintragungshindernisse – Keine Verwechslungsgefahr – Keine Beeinträchtigung der Wert­ schätzung – Art. 8 Abs.
1 Buchst. b und Art. 8 Abs.
5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs.
1 Buchst. b und Art. 8 Abs.
5 der Verordnung (EU) 2017/1001]) .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Rechtssache T-595/19: Urteil des Gerichts vom 8. Dezember 2021 — Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO — Fontana Food (GRILLOUMI BURGER) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke GRILLOUMI BURGER – Ältere Unionskollektivwortmarke HALLOUMI – Relative Eintragungshindernisse – Keine Verwechs­ lungsgefahr – Keine Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs.
1 Buchst. b und Art. 8 Abs.
5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs.
1 Buchst. b und Art. 8 Abs.
5 der Verordnung (EU) 2017/1001]) .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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