C 73/24
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
14.2.2022
2.
hilfsweise zu 1., a) das angefochtene Urteil aufzuheben und den streitigen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 20 %, für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 500 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 15 % und für Bandlastverbraucher mit mindestens 8 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 10 % der veröffentlichten Netzentgelte anordnet, und im Übrigen die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen zur erneuten Entscheidung über den erstinstanzlichen Antrag 1 a), den streitigen Beschluss auch im Übrigen für nichtig zu erklären; b) hilfsweise zu a), das angefochtene Urteil aufzuheben und den streitigen Beschluss gegenüber der Rechtsmittelführerin für nichtig zu erklären, soweit er für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 20 % der veröffentlichten Netzentgelte anordnet, und im Übrigen die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen zur erneuten Entscheidung über den erstinstanzlichen Antrag 1 b), den streitigen Beschluss insgesamt [oder „auch im Übrigen“] gegenüber der Rechtsmittelführerin für nichtig zu erklären; 3. hilfsweise zu 2., a) das angefochtene Urteil aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen zur erneuten Entscheidung über den erstinstanzlichen Antrag 1 a), den streitigen Beschluss für nichtig zu erklären; b) hilfsweise zu a), das angefochtene Urteil aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen zur erneuten Entscheidung über den erstinstanzlichen Antrag 1 b), den streitigen Beschluss gegenüber der Rechtsmittel­ führerin für nichtig zu erklären; 4. hilfsweise zu 3., a) das angefochtene Urteil aufzuheben und den streitigen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 20 %, für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 500 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 15 % und für Bandlastverbraucher mit mindestens 8 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 10 % der veröffentlichten Netzentgelte anordnet; b) hilfsweise zu a), das angefochtene Urteil aufzuheben und den streitigen Beschluss gegenüber der Rechtsmittelführerin für nichtig zu erklären, soweit er für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 000 Jahrresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 20 % der veröffentlichten Netzentgelte anordnet; 5. hilfsweise zu 4., a) das angefochtene Urteil aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen zur erneuten Entscheidung über den erstinstanzlichen Antrag 2 a), den streitigen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 20 %, für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 500 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 15 % und für Bandlastverbraucher mit mindestens 8 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 10 % der veröffentlichten Netzentgelte anordnet; b) hilfsweise zu a), das angefochtene Urteil aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen zur erneuten Entscheidung über den erstinstanzlichen Antrag 2 b), den streitigen Beschluss gegenüber der Rechtsmittel­ führerin für nichtig zu erklären, soweit er für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 20 % der veröffentlichten Netzentgelte anordnet; 6. der Kommission die Kosten des Verfahrens, inklusive Anwalts- und Reisekosten, aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Die Klägerin stützt das Rechtsmittel auf vier Rechtsmittelgründe.