14.2.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 73/17
Rechtsmittel, eingelegt am 3. Dezember 2021 von Novolipetsk Steel PAO gegen das Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 22. September 2021 in der Rechtssache T-752/16, NLMK/Kommission (Rechtssache C-748/21 P) (2022/C 73/22) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Rechtsmittelführerin: Novolipetsk Steel PAO (vertreten durch Rechtsanwältinnen M. Krestiyanova und N. Tuominen) Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission und Eurofer, Association Européenne de l’Acier, ASBL
Anträge Die Rechtsmittelführerin beantragt, — das angefochtene Urteil aufzuheben; — den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden, soweit er zur Entscheidung reif ist; — hilfsweise, die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen; — der Kommission die Kosten der Verfahren vor dem Gerichtshof und vor dem Gericht aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Das Rechtsmittel wird auf folgende Gründe gestützt: — Erstens habe das Gericht Art. 18 Abs.
1 der Grundverordnung (1) rechtsfehlerhaft ausgelegt, weitgehend unzutreffende Tatsachenfeststellungen getroffen und Beweise verfälscht.
Das Gericht sei von der Annahme ausgegangen, dass es sich bei dem betroffenen Produkt um ein halbfertiges Produkt handele, und habe keine Begründung dafür angegeben, warum es die Ansicht der Kommission dazu schlicht übernommen habe.
Dies sei jedoch der erste zwischen den Parteien streitige Punkt, der die Art und Weise erheblich beeinflusse, wie Art. 18 Abs.
1 der Grundverordnung angewendet werden müsse.
Durch das Unterlassen der Beurteilung dieses streitigen Punkts, geschweige denn der Beurteilung seiner Bedeutung für die Anwendung von Art. 18 Abs.
1, verkenne das Gericht, dass es ohne die Beilegung dieser ersten Streitfrage zwischen den Parteien unmöglich sei, zu einer Schlussfolgerung darüber zu gelangen, ob die Kommission Art. 18 Abs.
1 im vorliegenden Verfahren korrekt angewendet habe oder nicht. — Zweitens habe das Gericht sowohl bei der Auslegung von Art. 9 Abs.
4 der Grundverordnung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen als auch dadurch, dass es auf wesentliche Argumente nicht eingegangen sei und keine Begründung angegeben habe.
Unter dem Schutz des Gerichts habe die Kommission die Fristen des Untersuchungs­ zeitraums oder des betrachteten Zeitraums bei weitem überschritten, indem sie 2008 als „das letzte repräsentative Jahr“ nach der Finanzkrise gewählt habe.
Die im angefochtenen Urteil getroffene Feststellung einer Schädigung sei in diesem Zusammenhang insofern fehlerhaft, als sie nicht das Ergebnis einer Abwägung sowohl der positiven als auch der negativen relevanten Faktoren sei.
In diesem Kontext habe die Rechtsmittelführerin geltend gemacht, dass eine Senkung der Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union neben anderen Faktoren auch mit der Lage des Wirtschaftszweigs der Union nach der weltweiten Finanzkrise von 2012 in Verbindung gebracht werden sollte.
Das Gericht habe sich jedoch geweigert, auch nur zu prüfen, ob die Finanzkrise auch die Schädigungskette beeinflusst hätte. — Drittens habe das Gericht Art. 2 Abs.
9 der Grundverordnung rechtsfehlerhaft auslegt und sei rechtsfehlerhaft nicht auf alle Argumente eingegangen, von denen einige vom Gericht selbst aufgeworfen worden seien.
Das Gericht habe sich über seine eigene Rechtsprechung hinweggesetzt und im Widerspruch zu den Rechtsvorschriften entschieden, dass Berichtigungen nach Art. 2 Abs.
9 analog auch für die Berechnung der Schadensspanne angewandt werden könnten.
Die Berichtigung des CIF-Ausfuhrpreises der Rechtsmittelführerin für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und den Gewinn für die Zwecke der Schadensspanne sei unzureichend und unangemessen und stelle einen offensichtlichen